Presseecho / Landtag

CDU will Gesetzentwurf zur Neugliederung der Gerichte korrigieren

Details: Donnerstag, 24. November 2011 10:00

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Änderungen im Gesetzentwurf zur Neugliederung der Gerichtsbezirke in Brandenburg. Demnach sollen die uckermärkischen Amtsgerichte in Prenzlau und Schwedt dem Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) zugeordnet werden. Der vom Kabinett bereits verabschiedete Entwurf von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht hingegen vor, dass im Zuge der Justizreform die Uckermark dem Landgerichtsbezirk Neuruppin zugeschlagen wird.

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, kündigte an, heute im Rechtsausschuss des Landtags den Änderungsantrag einzubringen, der auch von der FDP unterstützt wird. „Im Kampf gegen die Grenzkriminalität benötigen wir einheitliche Polizei- und Gerichtsstrukturen“, begründete Eichelbaum den Vorstoß. Schöneburgs Pläne hingegen würden neue Probleme schaffen.

Forderung nach NPD-Verbot und Warnung vor voreiligen Schritten

Details: Montag, 21. November 2011 10:40

Im Bemühen um rasche Aufklärung der rechtsextremen Mordserie hat auch Brandenburgs CDU vor voreiligen Schritten gewarnt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Danny Eichelbaum, wandte sich insbesondere gegen "Aktionismus" beim anvisierten erneuten NPD-Verbotsverfahren. "Keine einzige Straftat der Terrorgruppe wäre verhindert worden, wenn die NPD bereits 2003 durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden wäre", meinte Eichelbaum am Sonnabend.

Nach dem Spitzentreffen in Berlin zur Mordserie mutmaßlicher Neonazis hatte bereits Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vor Aktionismus gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass es zu Alibi-Lösungen komme, um Handlungsfähigkeit zu beweisen, sagte Schöneburg. Dagegen sprach sich Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C.

Häftling weiter auf der Flucht - CDU kritisiert Personalmangel in der Justiz

Details: Donnerstag, 17. November 2011 07:23

Der aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/ Havel geflohene Häftling wollte offenbar einer Verlegung vom offenen in den geschlossenen Vollzug entgehen.

Dies hätte am Dienstag geschehen sollen, wie der Sprecher des Justizministeriums, Frank Schauka, gestern sagte.

Am gleichen Tag war der 32-Jährige aus dem ersten Stock des Gefängnisses gesprungen, über einen Zaun geklettert und verschwunden.

Weniger Verfassungsschützer - Rot-Rot hält am geplanten Stellenabbau in Brandenburg fest

Details: Mittwoch, 16. November 2011 08:13

Die rechtsextreme Thüringer Terrorzelle hatte nach bisherigen Erkenntnissen des brandenburgischen Innenministeriums keine Kontakte zu Neonazikreisen hierzulande. Wie der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker, erklärte, besteht angesichts der thüringisch-sächsischen Enthüllungen kein Bedarf, die Sparpläne beim hiesigen Verfassungsschutz in Frage zu stellen.

Die Abteilung sei im Ländervergleich gut aufgestellt. Die Sparpläne sehen vor, dass der Personalbestand von 126 im Jahr 2008 auf 90 Stellen im Jahr 2014 reduziert werden soll.