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Presseecho / Landtag

Die Sozialgerichte zittern schon vor einer neuen Klagewelle - In Potsdam hat jeder Richter im Schnitt 400 Klagen auf dem Tisch

Der Kompromiss zu den Regelsätzen dürfte neue Widersprüche provozieren

5 + 3 lautet der Hartz-IV-Kompromiss (1:48)

 

POTSDAM - Routiniert breitet Volker Reschke die Akten vor sich aus – 14 grüne Hefter, jeder enthält eine Klageschrift. Dann setzt er sich hinter den Tisch. Es ist 9.15 Uhr und der Richter am Potsdamer Sozialgericht hat sich vorgenommen, das Pensum zügig zu bewältigen. Heute geht es um die 52-jährige Elke R. aus Blankenfelde (Teltow-Fläming), die seit fünf Jahren von Hartz IV lebt und fast genauso lange mit dem Jobcenter des Kreises im Streit um Miete und Fahrtkosten liegt.

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Keiner soll abtauchen

Kommunen und Nachbarn sollen in Brandenburg nachvollziehen können, wo Sexualstraftäter und gefährliche Gewaltverbrecher wohnen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag ein und will ein Meldesystem einführen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass sich so jemand hinter dem Datenschutz verstecken kann», sagte der innenpolitische Sprecher, Sven Petke, am Donnerstag in Potsdam. Kein Sicherungsverwahrter oder Sexualstraftäter dürfe melderechtlich abtauchen, heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. «Opferschutz geht für uns vor Täterschutz», so der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Die Gefahr eines öffentlichen Prangers sieht die Fraktion nicht. Letztlich stünden die Rechte potenzieller Opfer über denen der Täter. Eichelbaum warf der rot-roten Landesregierung vor, in ihrem kürzlich vorgestellten Konzept zur Sicherungsverwahrung die Opfer zu vernachlässigen.

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Willi Köbke stellt Analyse des BSBD vor - Gespräche zur künftigen Gestaltung der Vollzugslandschaft

Am 13. Januar 2011 empfing der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, den Landesvorsitzenden Willi Köbke zum Gedankenaustausch über die künftige Vollzugslandschaft im Land Brandenburg. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses,Sven Petke (CDU), war bei der Begrüßung anwesend und brachte seine Erwartung zum Ausdruck, die Position des BSBD zum Erfordernis einer Haftplatzreduzierung und Alternativen  zu Standortschließungen aufgezeigt zu bekommen. Willi Köbke stellte im Gespräch mit Danny Eichelbaum die Ergebnisse der Analysen des BSBD zu den vorhandenen Kapazitäten und deren Auslastung sowie auch die regionale Verteilung der Haftplätze dar. Zugleich wies er auf die Notwendigkeit hin, dass neben den verschiedenen gesetzlichen Vorgaben in Hinsicht auf Trennungsgebote auch regionale vollzugliche Erfordernisse in Bezug auf die Landgerichtsbezirke zu beachten sind. Daraus resultierend ist es vertretbar, die vorhandene Haftplatzzahl im Süden des Landes durch Stilllegung von Hafthäusern in der JVA Cottbus-Dissenchen und Luckau-Duben auf knapp 1.900 Haftplätze insgesamt zu reduzieren und hierbei den regionalen, sicherheitsrelevanten und vollzuglichen Erfordernissen entsprechend alle vorhandenen Standorte zu erhalten. Danny Eichelbaum sicherte dem Landesvorsitzenden zu, dass die CDU die Vorschläge des BSBD aufgreifen und über den Rechtsausschuss einbringen werde.

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Ehrenamtsbotschafter Danny Eichelbaum, Mitglied des Landtages, ehrenamtlich engagiert "Nicht reden, sondern handeln!"

"1998 wurde ich zum ersten Mal als Abgeordneter in die Stadtverordnetenversammlung Jüterbog und in den Kreistag Teltow-Fläming gewählt. Seit dem läßt mich die Kommunalpolitik nicht mehr los. Gerade hier vor Ort kann man viel bewegen. Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist für mich eine Herzensangelegenheit. Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen, die uns alle betreffen: Von der Sanierung der Straße vor der Haustür bis hin zum Ausbau der Betreuung in den Kitas und Schulen. Wo kann man sonst Politik so nahe vor Ort mitgestalten? Es ist mir wichtig , als Bürger auch etwas für meine Heimatstadt zu tun und zu einem funktionierenden Gemeinwesen meinen Beitrag zu leisten."

Quelle: www.ehrenamtsbotschafter.de, 17.01.2011

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