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Presseecho / Landtag

Recht auf eine „Liebeszelle“ - Minister Schöneburg plädiert für ausgedehntere Langzeitbesuche / Sicherheitsbedenken der CDU

Nach der Tötung einer Gefängnisbesucherin in Remscheid fordert die Brandenburger CDU eine Überprüfung der Langzeitbesuchsräume in den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes. Diese dürften kein Sicherheitsrisiko darstellen, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Darin ist er sich mit Justizminister Volker Schöneburg (Linke) einig. Aber Schöneburg will die Möglichkeiten für Langzeitbesuche sogar erweitern.

Bei dem Vorfall Anfang April in Nordrhein-Westfalen hatte ein 50-jähriger Häftling – ein verurteilter Mörder – seine Freundin stranguliert und erstochen. Der Mann war nicht durchsucht worden, bevor er in den Raum für Langzeitbesuche gelassen wurde. So gelang es ihm, zwei Messer und einen Radmutterschlüssel in den Raum zu schmuggeln. Die Frau hatte sich von dem Inhaftierten trennen wollen.

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CDU fordert Überprüfung von Langzeitbesuchsräumen

Nach der Tötung einer Gefängnisbesucherin in Remscheid fordert die Brandenburger CDU eine Überprüfung der drei Langzeitbesuchsräume im Land. Diese dürften kein Sicherheitsrisiko darstellen, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Mittwoch in Potsdam. Langzeitbesuchsräume gibt es den Angaben zufolge in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Brandenburg/Havel, Cottbus-Dissenchen und in der Jugendstrafanstalt Wriezen.

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CDU fordert kürzere Gerichtsverfahren

Kürzere Gerichtsverfahren sind in Brandenburg nach Auffassung der CDU dringend nötig. «Die aktuelle Verfahrensdauer bei den Verwaltungs- Finanz,- und Sozialgerichten in Brandenburg ist absolut unbefriedigend», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Danny Eichelbaum, am Samstag. Die Brandenburger müssten bei Klagen gegen Behörden vor den Verwaltungsgerichten im Schnitt länger als zwei Jahre auf eine Entscheidung warten. Die CDU begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Firmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können.

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Die Google-Gebühr - Konzern fotografiert alle Straßen - Stadt prüft, ob dies eine Sondernutzung ist

Die Stadt Jüterbog möchte den Internetkonzern Google zur Kasse bitten. Auf Anregung des Stadtverordneten und Landtagsmitglieds Danny Eichelbaum (CDU) prüft das Ordnungsamt, ob es Gebühren für das Projekt „Street View“ erheben kann.

Google hatte angekündigt, bis Ende April im Landkreis Teltow-Fläming sämtliche Straßen abzufahren und dabei Rund-um-Fotos anzufertigen. Diese Fotoserien sollen künftig frei im Internet zu sehen sein. Bereits seit 2008 sind die Google-Autos – zu erkennen an einem kleinen Mast mit Kameras daran – in Deutschland unterwegs.

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  • 14.08.2020. 11:00: Vor-Ort Termin - Großbeeren
  • 14.08.2020. 18:00: Sitzung des CDU-Landesvorstandes Brandenburg - Potsdam
  • 17.08.2020. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 17.08.2020. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 18.08.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam

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