Presseecho / Landtag

Politik am Frühstückstisch - CDU-Landtagsfraktion diskutiert mit Unternehmern über Erfordernisse des Arbeitsmarktes

Details: Samstag, 02. Juli 2011 18:58

Die Zukunft verlangt nach neuen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. So sieht es die CDU, und deren Landesvorsitzende Saskia Ludwig will deshalb zusammen mit Fraktionskollegen auf ihrer Sommertour mit Brandenburgern darüber ins Gespräch kommen. Zu einem Wirtschaftsfrühstück hatte sie gemeinsam mit Sven Petke und Danny Eichelbaum gestern Unternehmer der Region in die „Alte Försterei“ Kloster Zinna eingeladen.

Zur Diskussion steht der Konzeptentwurf „Brandenburg – Arbeitsplatz der Zukunft“. Ausgehend von einer sinkenden Einwohnerzahl und einem steigenden Altersdurchschnitt rechnet man schon 2015 „mit einem Arbeitskräftebedarf von über 270 000 Stellen“ in der Region Berlin-Brandenburg. Die CDU hält neben einer Bedarfsanalyse nach Branchen eine nach Regionen für notwendig, um die Stellen mit entsprechend ausgebildeten Arbeitskräften besetzen zu können. Deshalb nahm bei der gestrigen Diskussion das Thema Bildung einen breiten Raum ein. Die Abschaffung der Förderschulen, wie es die rot-rote Landesregierung vorhat, hält die CDU für den falschen Weg. Man könne gar nicht so viel Personal einstellen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Schulabschlüsse anerkannt würden und Förderschüler damit eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekämen, so Saskia Ludwig. Die Voraussetzungen seien bereits vorhanden. Der Landesvorsitzende der Mittels tandsvereinigung von CDU/CSU, Hermann Kühnapfel, pflichtete ihr bei und appellierte an Unternehmer, auch Jugendliche ohne Schulabschluss einzustellen. Sie seien oftmals gute Handwerker und es gebe genug „Anlernberufe“. Thomas Winkler, Bürgermeisterkandidat in Jüterbog, forderte, nicht nur über Schulformen zu reden, sondern über die Inhalte. Den Schulabgängern würden oft genug grundlegende Kenntnisse fehlen. Einen anderen Aspekt brachte Sven Petke zur Sprache. Einen Großteil der Ausbildungsstellen an Abiturienten zu vergeben, hält er für „volkswirtschaftlichen Unsinn“.

CDU für Funkstille im Knast - Fraktion fordert Handyblocker / Minister Schöneburg scheut die hohen Kosten

Details: Freitag, 10. Juni 2011 05:10

Handyblocker können verhindern, dass Gefangene illegal telefonieren, im Internet surfen oder sogar Straftaten organisieren. Die Technik wird bald auch in Brandenburg erlaubt, angeschafft wird sie aber wohl nicht.

von Torsten Gellner

Potsdam/ Vor wenigen Wochen loggte sich Keith M. über sein Internethandy bei Facebook ein und schrieb: " ich will die gesichter sehen wenn ich da auftauche ich will sehen wie die renn wenn ich auf die schieße auch wenn ich wieder rein komme egal ich werde auf die schießen" Keith M. hätte diese Hiobsbotschaft nie schreiben dürfen. Der verurteilte Kindermörder sitzt in der Jugendhaftanstalt Berlin-Plötzensee. Handys sind dort genauso verboten, wie in der Justizvollzugsanstalt Luckau- Duben ( Dahme-Spreewald) Von dort aus pflegte kürzlich, wie der RBB berichtete, Christian W. via Internethandy Kontakte zu den Gesinnungsgenossen. Christian W. ist einer der Täter des aufsehenerregenden Obdachlosen-Mordes von Templin ( Uckermark) "Nicht hinnehmbar" findet das Danny Eichelbaum, der Rechtsexperte der Brandenburger CDU-Fraktion. Das Land müsse alles tun, um den illegalen Einsatz von Handys in Haftanstalten zu unterbinden. " Länder, wie Baden-Württemberg zeigen, wie es richtig geht", sagt er. Dort war der Einsatz von Handyblockern vor drei Jahren auf den Weg gebracht worden.

Brauner Spuk - NPD-Reiterhof in der Kritik

Details: Sonntag, 05. Juni 2011 21:39

Ahrensfelde: Ein Reiterhof und seine braune Chef-Garde. Erste Politiker fordern jetzt die Schließung des Ausflugsziels. Der KURIER berichtete, dass der Reiterhof Blumberg von NPD-Anhängern geführt werde. Ahnungslose Eltern schicken ihre Kinder dorthin. CDU-Justizexperte Danny Eichelbaum: „Hier muss im Vorfeld einiges schiefgelaufen sein. Die Demokraten dürfen nicht zulassen, dass NPD-Funktionäre über Ferienhäuser ihr braunes Gedankengut verbreiten. Die Gemeinde ist aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, ob die Gewerbe-Erlaubnis entzogen werden kann. Mit diesem braunen Spuk muss Schluss gemacht werden.“ ROG

Quelle: Berliner Kurier, 05.06.2011

Belastete DDR-Juristen - Gebrauchte Richter

Details: Montag, 30. Mai 2011 08:01

Der Streit um belastete DDR-Richter in Brandenburgs Justiz wird heftiger. Der Potsdamer Lutz W. durfte Richter bleiben, obwohl er mehrfach Unrecht sprach. Wohl auch, weil Arbeitsrichter fehlten

Potsdam - Nach den Enthüllungen des über die Vergangenheit des Potsdamer Arbeitsrichters Lutz W. und neue Informationen zu dessen Tätigkeit in der DDR werden am Dienstag auch den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigen.

Im Vorfeld der Sitzung kam es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen den rechtspolitischen Sprechern der drei Oppositionsparteien und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke).

Richter W., der in den letzten Jahren der DDR einige Zeit als Haftrichter am Kreisgericht Potsdam agierte, war insbesondere durch harte Entscheidungen gegen Antragsteller auf Ausreise aufgefallen. Er wurde, das berichtete das RBB-Magazin „Klartext“ in der Vorwoche, dennoch 1992 zunächst auf Probe und 1996 endgültig als Richter in den Landesdienst übernommen und vom Richterwahlausschuss bestätigt. Parallel dazu lief gegen den Ex-DDR- Richter ein Vorermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung, das aber offensichtlich bei der Verbeamtung keine Rolle spielte. Dabei war W. der Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die die DDR-Regierungskriminalität bearbeitete, nicht nur wegen des nun publik gewordenen Verfahrens gegen die Potsdamer Defa-Regisseurin Sybille Schönemann und deren Mann, den Filmemacher Hannes Schönemann, aufgefallen. Diese hatte W. wegen eines normal gestellten, in der DDR legalen, Ausreiseantrages monatelang im berüchtigten Potsdamer Stasi-Untersuchungsgefängnis in der Lindenstraße 54 inhaftieren lassen. Nicht einmal von den Kindern hatte sich das Ehepaar, das dann von der BRD freigekauft wurde, vor der Haft verabschieden können.