Presseecho / Landtag

CDU beharrt auf Stasi-Überprüfung von Richtern

Details: Donnerstag, 04. August 2011 05:24

Die brandenburgische CDU beharrt auf einer allgemeinen Stasi-Überprüfung der Richter im Lande. Sie sei entgegen der Auffassung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) rechtlich sehr wohl möglich, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Mittwoch in Potsdam. Das habe der Berliner Experte für Verwaltungsrecht, Christian Pestalozza, bestätigt. Danach erlaube das Stasi-Unterlagengesetz den öffentlichen Stellen des Landes, Richter ohne besondere Voraussetzungen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Diese dürften nicht darauf warten, dass ihnen "neue Erkenntnisse in den Schoß gelegt werden".

Streit um Ausgrenzung von Berlinern - Schöneburg weist Täuschung zurück

Details: Sonntag, 31. Juli 2011 19:41

Die Entscheidung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), Justizposten bis auf wenige Spitzenpositionen ausschließlich mit Brandenburgern zu besetzen und keine Berliner Bewerber zuzulassen, sorgt weiter für Streit. Während die CDU-Opposition am Freitag scharfe Kritik an „der eklatanten Verletzung des Prinzips der Bestenauslese“ übte und sich hinter die massive Kritik aus Berlin stellte, erhielt Schöneburg Rückendeckung aus der rot-roten Koalition – und aus der Justiz. Ob sich das Kabinett wegen der Verwicklungen mit Berlin mit der Problematik befasst, ist offen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eingeschaltet. „Das Schreiben ist eingegangen, eine Meinungsbildung in der Landesregierung hat aber noch nicht stattgefunden“, erklärte dazu Regierungssprecher Thomas Braune.

Abgeordnete des Bundestages und des Landtages Brandenburg zu fachlichem Erfahrungsaustausch bei der Fachdirektion Besondere Dienste, Spezialeinheiten/Spezialkräfte

Details: Donnerstag, 28. Juli 2011 14:56

(SE/SK) Auf Bitten der Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Frau Andrea Voßhoff fand am 26.07.2011 bei den Spezialeinheiten/Spezialkräften eine Gesprächsrunde zum aktuellen Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung waren der Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU Brandenburg Danny Eichelbaum, die Vertreter des MI BB Herr Höppner (Ref. IV/5) und Herr Gerner (Ref. IV/1) sowie der Polizeipräsident BB Herr Freuring und der Direktor der Fachdirektion Besondere Dienste Herr Neumann. Begrüßt und durch die Veranstaltung geleitet wurden die Teilnehmer von Herrn Becker, Leiter der Spezialeinheiten/Spezialkräfte. Mit Urteil vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) erklärten die Karlsruher Richter die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europaparlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen für nicht vereinbar mit Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und somit als verfassungswidrig und nichtig.

Kritik an Schöneburgs Gerichtsreform - CDU: Minister ist „grandios gescheitert“

Details: Mittwoch, 27. Juli 2011 05:14

Wie die Reform aussehen und was sie kosten soll, ist zwar weiter unklar, aber der Zeitplan steht schon mal: Die Neuordnung der Gerichtsbezirke soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mit den nötigen Baumaßnahmen, wie etwa am Justizzentrum von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Mit seiner Reform ist Schöneburg seit Monaten im Verzug. Der Landtag hatte ihn im Dezember aufgefordert, bis zum Frühjahr ein Konzept vorzulegen. „Darauf warten die Abgeordneten immer noch“, klagt Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der die Anfrage initiiert hat. Dringende Baumaßnahmen und ungeklärte Standortfragen lägen auf Eis, sagt er.