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Presseecho / Landtag

Ministerium: Weniger Verfahren wegen rechter Gewalt

In Brandenburg ist die Zahl der Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalt auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr gab es 21 Verfahren, 1998 waren es noch 62, wie das Justizministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte. 2008 wurden 22 Verfahren gezählt. "Auch die schweren Wahlniederlagen der rechtsextremen Parteien haben 2009 insgesamt zu einem guten Jahr im Kampf gegen den braunen Spuk gemacht", erklärte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Das sei ein Erfolg mutiger Bürger und Bündnisse sowie Polizeibeamter und Staatsanwälte. Der Justizminister betonte, dass die Gesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus dennoch nicht müde werden dürfe.

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Nachspiel um Platzeck-Wahlplakat - Wahlprüfungsausschuss nimmt Brandenburgs SPD ins Visier: Eine rot-rote Abstimmungspanne?

Der Landtagswahlkampf ist lange vorbei. Doch zwei Großflächenplakate der SPD, auf denen einst Matthias Platzeck als „Ministerpräsident“ warb, beschäftigt überraschend immer noch die Politik, genauer die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Landtags. Denen liegt der Einspruch eines Bürgers gegen die Landtagswahl vor. Die Begründung: Die SPD habe mit Platzecks Amtsbonus geworben und damit Wähler ungerechtfertigt beeinflusst. Auf den Plakaten mit Platzeck-Zitaten steht in kleiner Schrift: „Matthias Platzeck, Ministerpräsident“.

Den Streit gab es schon im Wahlkampf. Die einen (CDU) nannten die Plakate „grenzwertig“, die anderen (SPD) fanden die Kritik „spitzfindig“, weil andere Parteien, vor allem auf Bundesebene, ähnlich werben würden.

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ILA soll in der Region bleiben - CDU wirft Rot-Rot Versagen vor

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA soll in Berlin-Brandenburg bleiben. Das möchte der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion, dem Ralf von der Bank, Danny Eichelbaum und Michael Wolny angehören. Sie reagieren damit auf eine Diskussion zur Finanzierbarkeit der ILA. Spätestens im Jahre 2012 muss die ILA wegen der Eröffnung des Großflughafens Schönefeld umziehen. Die Betreiber der Flughäfen in Köln, Leipzig oder Hannover würden gern einspringen.

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Neubau - Das überflüssige Gefängnis

Die Zweifel an einem Neubau eines Berliner Gefängnisses in Heidering im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming wachsen. Nach dem Ergebnis einer neuen Personalstudie der Universität Potsdam verfügt das Land Brandenburg über zwei Gefängnisse zu viel.

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  • 22.01.2020. : Sitzung des Landtages - Potsdam
  • 23.01.2020. 18:30: Neujahrsempfang des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr - -
  • 25.01.2020. : Besuch der Grünen Woche - Berlin
  • 27.01.2020. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 27.01.2020. 17:00: Sitzung des Kreisausschusses - -

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