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Presseecho / Landtag

Parteiübergreifende Zusammenarbeit für den Erhalt der Sicherheit

Schon seit Monaten kocht die Aufregung um die Reform der Polizeistruktur im Lande hoch. Ursache sind die Informationen von den Beratungen einer Expertengruppe des Innenministeriums, welche die neue Struktur der Polizei im Land Brandenburg entwickeln soll. Demnach sollen 34 der derzeit 50 Wachen geschlossen und 1.900 Stellen abgebaut werden. Betroffen wäre auch der geplante Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde.

Gemeinsam engagieren sich die CDU und SPD im Landkreis gegen dieses Vorhaben. Denn auch wenn der Landtag darüber entscheiden müsste, sind sich die Kreischefs von CDU und SPD Danny Eichelbaum und Frank Gerhard nicht sicher, ob die Pläne am Ende nicht doch eine Zustimmung erhalten könnten. „Wir wollen in der Öffentlichkeit Druck aufbauen“ so Eichelbaum, dafür wurden rund 2000 Unterschriften gegen die Wachenschließungen gesammelt und gestern beim Innenminister Rainer Speer (SPD) abgegeben. Der könnte sich auch den Erhalt von mehr Polizeiwachen vorstellen, wie er nach Aussage von Eichelbaum und Gerhard gestern erklärte. Auch Finanzminister Markov meinte auf Anfrage der Stadt, das der Wachenneubau „angemessen berücksichtig wird.“ „Das kann aber alles bedeuten“ so Gerhard.

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Gemeinsames Gefängnis für gefährliche Verbrecher

Gefährliche Straftäter aus Brandenburg und Berlin sollen künftig nach einem gemeinsamen Konzept der Länder untergebracht werden. "Wir wollen beim Thema Sicherungsverwahrung kooperieren", sagte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in Potsdam.

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Scientology ohne feste Strukturen in der Mark

Scientology ist für Brandenburg laut Kulturministerin Martina Münch (SPD) keine ernsthafte Gefahr. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervor. So seien in dem seit 1995 bundesweit bestehenden Sondermeldedienst „Straftaten der Scientology-Organisation“ für Brandenburg keine Taten vermeldet worden, erklärte Münch. Es gebe bisher auch keine Anzeichen für feste Strukturen der Organisation im Land. Bekannt seien lediglich Werbeaktionen in der Fußgängerzone von Potsdam.

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Zehntausende benötigen Hilfe von Betreuern

Rund 45000 erwachsene Menschen in Brandenburg wurden 2008 von gerichtlich bestellten Betreuern unterstützt. Sie erhielten rechtliche Hilfe, etwa beim Kontakt mit Behörden und Gerichten. Das geht aus einer Antwort des Justizministers Volkmar Schönburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU- Abgeordneten Danny Eichelbaum hervor. 2008 wurde erstmals die Zahl der Betreuten im Land erfasst. Zuvor wurden lediglich die Betreuungsverfahren registriert. Diese ließen aber keinen genauen Rückschluss auf die Zahl der Betreuten zu, da auf einen Betreuten mehrere Verfahren pro Jahr entfallen können. Zahlen zu den betreuten Personen lagen für 2009 noch nicht vor. Aus dem Landeshaushalt flossen vor zwei Jahren rund 26 Millionen Euro an die Betreuer, 2009 waren es rund 27 Millionen Euro.

Quelle: Bild.de, 05.06.2010

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