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Presseecho / Landtag

Seen: Bund bietet Gewässer im Paket an

Der Bund will den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Gewässer, die sich noch im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) befinden, im Paket anbieten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs über die Privatisierung von BVVB-Gewässern, zu dem sich die CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski und Danny Eichelbaum sowie der Bürgermeister von Am Mellensee, Frank Broshog, mit den parlamentarischen Staatssekretären Steffen Kampeter (Bundesfinanzministerium) und Katherina Reiche (Bundesumweltministerium) trafen.

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Malteser helfen - Erlöse aus der Suppenküche für Haiti

Selbst wenn es mittlerweile viele Aktion für Haiti gibt, die Erdbebenopfer auf der Karibikinsel brauchen nach wie vor Hilfe. Auch kleine Beträge können helfen. Die Malterser in Jüterbog verkaufen deshalb in ihrer Suppenküche am kommenden Wochenende Linsensuppe mit Würstchen und Brötchen. Die Einnahmen kommen den Erdbebenopfern in Haiti zu Gute. Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) unterstützt die Aktion. Mit den Erlösen soll die Arbeit des medizinischen Teams der Malteser in Haiti unterstützt werden, das auf der Insel in einem zerstörten Krankenhaus operiert.

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Der lange Schatten der Stasi - Kontroverse Diskussion um Überprüfung der Abgeordneten

Die Mitglieder des Kreistags werden auf eine etwaige Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) überprüft. Diesen Beschluss fasste der Kreistag während seiner Sitzung am Montagabend im Luckenwalder Kreishaus. Dem war eine kontroverse, teils hitzige Debatte vorausgegangen.

CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum begründete den eigenen Antrag. Er sprach von der 600 000 Mann starken „Schatten-Armee“ des MfS. Sogar Mord sei Alltagsgeschäft der Stasi gewesen. „Das darf nicht vergessen, verschwiegen, vertuscht werden.“ Seine Fraktion akzeptiere keine Mitarbeiter der Stasi im Kreistag. Deshalb solle nach seinem Verständnis auch ein Mandatsverzicht bei Stasi-Tätigkeit erfolgen. Dem folgt der Gegenantrag des Bündnisses von SPD/Grüne, Linke und FDP/Bauernverband nicht. Eichelbaum bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Antrag zum Thema gab.

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„Gründe für einen Abriss waren nicht schlüssig“ - Ex-Kulturministerin Wanka wundert sich über die Entscheidung ihrer Nachfolgerin Münch

Die ehemalige Kulturministerin des Landes Brandenburg, Johanna Wanka (CDU), ist verwundert über die Entscheidung ihrer Nachfolgerin Martina Münch (SPD) zum Wohnhaus Dorfaue 20 in Großbeeren. Wie MAZ berichtete, hat die neue Dienstherrin der obersten Denkmalschutzbehörde entschieden, dass das denkmalgeschützte Haus, auf dessen Grundstück der Großbeerener Investor Manfred Cieslik einen Edeka-Markt mit davor gelagertem Parkplatz errichten will, nun doch abgerissen werden darf.

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  • 24.09.2019. 10:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 25.09.2019. 10:00: Konstituierende Sitzung des Landtages - Potsdam
  • 25.09.2019. 19:00: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - Jüterbog
  • 26.09.2019. 19:00: CDU-Mitgliederversammlung Ortsverband Jüterbog - Jüterbog
  • 27.09.2019. 11:00: Amtseinführung der Generalstaatsanwältin - Potsdam

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