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Presseecho / Landtag

Nachspiel um Platzeck-Wahlplakat - Wahlprüfungsausschuss nimmt Brandenburgs SPD ins Visier: Eine rot-rote Abstimmungspanne?

Der Landtagswahlkampf ist lange vorbei. Doch zwei Großflächenplakate der SPD, auf denen einst Matthias Platzeck als „Ministerpräsident“ warb, beschäftigt überraschend immer noch die Politik, genauer die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Landtags. Denen liegt der Einspruch eines Bürgers gegen die Landtagswahl vor. Die Begründung: Die SPD habe mit Platzecks Amtsbonus geworben und damit Wähler ungerechtfertigt beeinflusst. Auf den Plakaten mit Platzeck-Zitaten steht in kleiner Schrift: „Matthias Platzeck, Ministerpräsident“.

Den Streit gab es schon im Wahlkampf. Die einen (CDU) nannten die Plakate „grenzwertig“, die anderen (SPD) fanden die Kritik „spitzfindig“, weil andere Parteien, vor allem auf Bundesebene, ähnlich werben würden.

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ILA soll in der Region bleiben - CDU wirft Rot-Rot Versagen vor

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA soll in Berlin-Brandenburg bleiben. Das möchte der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion, dem Ralf von der Bank, Danny Eichelbaum und Michael Wolny angehören. Sie reagieren damit auf eine Diskussion zur Finanzierbarkeit der ILA. Spätestens im Jahre 2012 muss die ILA wegen der Eröffnung des Großflughafens Schönefeld umziehen. Die Betreiber der Flughäfen in Köln, Leipzig oder Hannover würden gern einspringen.

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Neubau - Das überflüssige Gefängnis

Die Zweifel an einem Neubau eines Berliner Gefängnisses in Heidering im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming wachsen. Nach dem Ergebnis einer neuen Personalstudie der Universität Potsdam verfügt das Land Brandenburg über zwei Gefängnisse zu viel.

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Gutes aus der Suppenküche - Malteser Hilfsdienst unterstützt die Aktion „Deutschland hilft“

Hilfsaktionen für das vom Erdbeben zerstörte Haiti werden in diesen Wochen auch in unserer Region organisiert. Eingereiht in die Schar der Helfer hat sich am vergangenen Wochenende der Malteser Hilfsdienst Jüterbog. „Kochen für Haiti“, hieß die Aktion, mit der die Helfer den ganzen Sonnabend über ihre in der Goethestraße betriebene Suppenküche offen hielten.

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  • 24.09.2019. 10:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 25.09.2019. 10:00: Konstituierende Sitzung des Landtages - Potsdam
  • 25.09.2019. 19:00: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - Jüterbog
  • 26.09.2019. 19:00: CDU-Mitgliederversammlung Ortsverband Jüterbog - Jüterbog
  • 27.09.2019. 11:00: Amtseinführung der Generalstaatsanwältin - Potsdam

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