Oppositionsparteien stehen zu Neuruppin - Schöneburg verteidigt im Rechtsausschuss Landgerichtsbezirk
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- Freitag, 13. Mai 2011 16:06
Die Polizeistrukturreform und die möglichen Folgen für den Justizstandort Neuruppin treffen bei den Oppositionsparteien im Landtag auf ein unterschiedliches Echo. An Verständnis für die Sorgen im Nordwesten der Mark mangelt es indes nicht.
Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bekannte sich gestern klar zum Erhalt des Landgerichtsbezirks Neuruppin. Zuvor hatte sich der Rechtsausschuss des Landtags mit der Problematik befasst und sich dabei der Eindruck Eichelbaums verfestigt,"dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut". Daher riet er, dass SPD-Innenminister Dietmar Woidke und Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke), sich an einen Tisch setzen "und eine vernünftige Lösung aushandeln". Der CDU-Rechtsexperte sprach sich dafür aus, auf die ursprünglich angestrebte Deckungsgleichheit von Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken zu verzichten. Denn die Landesregierung sei dabei, ihr Tafelsilber zu zerschlagen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenexperte im Landtag, Hans-Peter Goetz. Aus seiner Sicht ist zwar die künftige Polizeidirektion Neuruppin auch ohne die Uckermark überlebensfähig.