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Presseecho / Landtag

„Gründe für einen Abriss waren nicht schlüssig“ - Ex-Kulturministerin Wanka wundert sich über die Entscheidung ihrer Nachfolgerin Münch

Die ehemalige Kulturministerin des Landes Brandenburg, Johanna Wanka (CDU), ist verwundert über die Entscheidung ihrer Nachfolgerin Martina Münch (SPD) zum Wohnhaus Dorfaue 20 in Großbeeren. Wie MAZ berichtete, hat die neue Dienstherrin der obersten Denkmalschutzbehörde entschieden, dass das denkmalgeschützte Haus, auf dessen Grundstück der Großbeerener Investor Manfred Cieslik einen Edeka-Markt mit davor gelagertem Parkplatz errichten will, nun doch abgerissen werden darf.

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Verfeindete Berliner Rockerclubs Bandidos treten zu Hells Angels über

Rund 70 Berliner Anhänger des Rockerclubs "Bandidos MC" sind zu den verfeindeten "Hells Angels" gewechselt. Der Präsident der "Hells Angels" Deutschland, Frank H., sei dazu am Mittwochabend nach Potsdam gekommen, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Polizeikreisen.

Das Überlaufen einer so großen Gruppe von Rockern zu einem konkurrierenden Club ist in der Szene sehr ungewöhnlich. "Das hat uns überrascht", sagte ein Brandenburger Ermittler. Die Hintergründe seien noch unklar. Es sei ungewöhnlich, dass sich Leute verbündeten, die sich bislang noch massiv bekämpft hätten.

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CDU-Fraktion für zentrale Staatsanwaltschaft

Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag spricht sich für eine zentrale Staatsanwaltschaft aus. «Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen», erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum in einer Mitteilung. «Wir brauchen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine zentrale Staatsanwaltschaft, die sich um die Einsätze kümmert. Es muss sich eine Staatsanwaltschaft kontinuierlich mit den Einsatzgebieten auseinandersetzen.» Aus Sicht Eichelbaums macht eine Ansiedlung in Potsdam Sinn.

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Kein Kindergeld mehr für Eltern junger Krimineller? - Brandenburger Politiker wollen damit Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Haftanstalten verbessern

Im Potsdamer Landtag zeichnet sich Unterstützung für den Vorstoß ab, Eltern inhaftierter Jugendlicher und Heranwachsender das Kindergeld zu streichen. Stattdessen soll es direkt in die Betreuung und die Ausbildung in den Strafanstalten gehen.

Die früheren Koalitionspartner SPD und CDU begrüßten die Forderung von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nach eine Neuregelung des Einkommenssteuergesetzes. Der SPD-Rechtsexperte im Landtag, Ralf Holzschuher, sagte, „dies sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“. Haftanstalten für den Jugendvollzug müssten den Kinderheimen gleichgestellt werden. „Da bekommen die Eltern auch kein Geld“, sagte der Jurist. Für den Steuerzahler sei es eine hohe Belastung, der Entzug des Kindergeldes daher gerechtfertigt, „zumal um die Betreuung und die Erziehung in den Haftanstalten zu verbessern“, „dort wo die Kosten anfallen“. Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum.

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TERMINE

  • 25.03.2019. 13:00: Vor-Ort Termin - Dahme/Mark
  • 25.03.2019. 16:00: Besuchergruppe aus Großbeeren im Landtag - Potsdam
  • 26.03.2019. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 26.03.2019. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 27.03.2019. 10:00: Besuch von Unternehmen im Biotechnoligiepark Luckenwalde - Luckenwalde

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