Der doppelte Justizskandal - Verurteilter Mörder und geständiger Brandstifter kamen in Freiheit
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- Montag, 07. Januar 2019 09:29
Obwohl innerhalb von nur 27 Tagen zwei Straftäter in Brandenburg frei kamen, hält der Minister die Justiz nicht für überlastet
Potsdam – Zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Wochen mussten Brandenburger Justizbeamte unter Minister Stefan Ludwig (51, Die Linke) die Gefängnistore für einen gefährlichen Kriminellen öffnen. Nach dem verurteilten Mörder Michail A. ist jetzt auch Neonazi-Brandstifter Maik Schneider auf freiem Fuß.
In beiden Fällen hob das märkische Oberlandesgericht eine Untersuchungshaftstrafe auf. Grund sind vermeidbare Verzögerungen im Verfahren.
Märkischer Justiz-Irrsinn in freiem Lauf! Ex-NPD-Politiker Schneider wurde wegen des Brandanschlags auf die Nauener Turnhalle zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil wegen Befangenheit eines Schöffen ein.