Presseecho / Landtag

Mörder sollen früher Freigang bekommen

Details: Samstag, 07. April 2012 15:39

Brandenburgs Justizminister Schöneburg (Linke) will den Strafvollzug liberalisieren - das trifft auf Widerstand.

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will die Haftregeln für Schwerkriminelle lockern. In Brandenburg sollen zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter bereits nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren erstmals Langzeitausgang bekommen. Das trifft jene, die wegen Mordes, Vergewaltigung, Raub oder Kindesmissbrauch jeweils mit Todesfolge einsitzen. Das bestätigte das Ministerium auf PNN-Anfrage.

Ob Schöneburg dies gegen den Koalitionspartner und die SPD-Minister durchsetzen kann, ist fraglich. Im Juni soll der Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gehen, das Kabinett und der Landtag könnten sich dann nach dem bisherigen Zeitplan ab Herbst damit befassen. Aber der vor seiner Regierungszeit erfolgreiche Strafverteidiger und frühere Landesverfassungsrichter steht wegen seiner liberalen Politik ohnehin in der Kritik. Schöneburgs neuester Vorstoß liefert seinen Gegnern zusätzliche Munition. Zumal es erst vor einigen Wochen den fünften Ausbruch eines Gefangenen bei einem Freigang binnen kürzester Zeit gab. Die CDU wirft Schöneburg daher vor, aus „ideologischen Gründen“ eine verstärkte Resozialisierungslinie zu fahren und Vollzugslockerungen auszuweiten, anstatt Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagte, Schöneburg gefährde die innere Sicherheit. Der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSDB), Willi Kö pke, erklärte: „Das wird der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein“.

Schikane-Vorwürfe werden Fall für Rechtsausschuss

Details: Dienstag, 27. März 2012 07:51

Die Schikane-Vorwürfe gegen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beschäftigen das Landesparlament. Er habe den Fall der Direktorin des geschlossenen Senftenberger Arbeitsgerichtes Birgit Fohrmann auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, erklärte der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) am Montag. Wie berichtet, droht Fohrmann, die gegen die Schließung des Gerichtes kämpfte, nun die Zwangsversetzung. Ihr Anwalt sieht darin eine verdeckte Maßregelung einer Kritikerin und ein Exempel durch das Schöneburg-Ressort.

Schöneburg sei aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären, so Eichelbaum. Er habe Frau Fohrmann als engagierte Arbeitsrichterin und Gerichtsdirektorin kennengelernt.

Hat er gelogen? Vorwürfe gegen Minister Baaske im Stasi-Fall

Details: Mittwoch, 21. März 2012 10:00

Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (54, SPD) unter Druck. Nach einem neuen Stasi-Fall in seinem Ministerium wirft ihm die Opposition vor, er habe den Landtag belogen. Obwohl sie dem Ministerium ihre Spit- zel-Tätigkeit verschwiegen hatte, stieg Angelika N. (56) unter Baaske zur Referatsleiterin auf (BILD berichtete). "Ich habe von dem Fall bis vor einigen Tagen nichts gewusst", beteuerte der Minister gestern vor einem Landtags-Ausschuss. "Ich habe nicht gelogen." "Doch", sagt CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (38), "Baaske hatte behauptet, dass es in seinem Ministerium keine Stasi-Spitzel im höheren Dienst gebe. Jetzt sagt er, die Mitarbeiterin sei zum Spitzeln erpresst worden - wofür es außer ihrer Aussage keinen Hinweis gibt."

Opposition will Stasi-Check - Grüne und CDU verlangen weitreichende Prüfung / Sozialausschuss tagt zu IM-Fall

Details: Mittwoch, 21. März 2012 06:50

Bündnisgrüne und CDU fordern eine umfassende Stasi-Überprüfung von Beschäftigten mit Leitungsfunktion in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes. Wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel gestern sagte, soll der Stasi-Check Abteilungs-, Referats- und Amtsleiter betreffen. Dieser „große Befreiungsschlag“ sei nötig, um von den Medien nicht ständig einen neuen „IM der Woche“ präsentiert zu bekommen, so Vogel. Ein Beispiel für offensiven Umgang mit dem Thema habe Innenminister Woidke (SPD) geliefert. Er hatte durchgesetzt, dass leitende Beamte bei der Polizei überprüft werden.

In der vergangenen Woche war der Fall einer Referatsleiterin im Sozialministerium bekannt geworden, die ihre IM-Tätigkeit bei Einstellung in den Landesdienst 1991 verschwiegen hatte. Als der Schwindel Mitte der 90er Jahre aufflog, war die Frau lediglich abgemahnt worden.