Presseecho / Landtag

Schikane-Vorwürfe werden Fall für Rechtsausschuss

Details: Dienstag, 27. März 2012 07:51

Die Schikane-Vorwürfe gegen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beschäftigen das Landesparlament. Er habe den Fall der Direktorin des geschlossenen Senftenberger Arbeitsgerichtes Birgit Fohrmann auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, erklärte der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) am Montag. Wie berichtet, droht Fohrmann, die gegen die Schließung des Gerichtes kämpfte, nun die Zwangsversetzung. Ihr Anwalt sieht darin eine verdeckte Maßregelung einer Kritikerin und ein Exempel durch das Schöneburg-Ressort.

Schöneburg sei aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären, so Eichelbaum. Er habe Frau Fohrmann als engagierte Arbeitsrichterin und Gerichtsdirektorin kennengelernt.

Hat er gelogen? Vorwürfe gegen Minister Baaske im Stasi-Fall

Details: Mittwoch, 21. März 2012 10:00

Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (54, SPD) unter Druck. Nach einem neuen Stasi-Fall in seinem Ministerium wirft ihm die Opposition vor, er habe den Landtag belogen. Obwohl sie dem Ministerium ihre Spit- zel-Tätigkeit verschwiegen hatte, stieg Angelika N. (56) unter Baaske zur Referatsleiterin auf (BILD berichtete). "Ich habe von dem Fall bis vor einigen Tagen nichts gewusst", beteuerte der Minister gestern vor einem Landtags-Ausschuss. "Ich habe nicht gelogen." "Doch", sagt CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (38), "Baaske hatte behauptet, dass es in seinem Ministerium keine Stasi-Spitzel im höheren Dienst gebe. Jetzt sagt er, die Mitarbeiterin sei zum Spitzeln erpresst worden - wofür es außer ihrer Aussage keinen Hinweis gibt."

Opposition will Stasi-Check - Grüne und CDU verlangen weitreichende Prüfung / Sozialausschuss tagt zu IM-Fall

Details: Mittwoch, 21. März 2012 06:50

Bündnisgrüne und CDU fordern eine umfassende Stasi-Überprüfung von Beschäftigten mit Leitungsfunktion in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes. Wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel gestern sagte, soll der Stasi-Check Abteilungs-, Referats- und Amtsleiter betreffen. Dieser „große Befreiungsschlag“ sei nötig, um von den Medien nicht ständig einen neuen „IM der Woche“ präsentiert zu bekommen, so Vogel. Ein Beispiel für offensiven Umgang mit dem Thema habe Innenminister Woidke (SPD) geliefert. Er hatte durchgesetzt, dass leitende Beamte bei der Polizei überprüft werden.

In der vergangenen Woche war der Fall einer Referatsleiterin im Sozialministerium bekannt geworden, die ihre IM-Tätigkeit bei Einstellung in den Landesdienst 1991 verschwiegen hatte. Als der Schwindel Mitte der 90er Jahre aufflog, war die Frau lediglich abgemahnt worden.

Häftlingsflucht: Kritik an Schöneburg

Details: Dienstag, 20. März 2012 09:05

Im Süden Brandenburgs fahndet die Polizei nach einem entflohenem Häftling. Es ist mittlerweile der fünfte Ausbruch eines Gefangenen bei einem Freigang innerhalb kürzester Zeit. Der 30-Jährige war am Freitag beim Besuch seiner Großmutter in Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) den beiden Bewachern durch ein Fenster entwischt. Es war sein dritter begleiteter Ausgang. Zuvor hatte es keine Probleme gegeben. Nach Einschätzung der Behörden geht von dem wegen Diebstahl und räuberischer Erpressung verurteilten und seit 2010 in der Vollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen einsitzenden Mann keine Gefahr aus. Für ihn war wegen guter Führung eine vorzeitige Haftentlassung Mitte 2013 statt 2015 vorgesehen. Alle Lockerungen für ihn sind nun gestrichen, sagte ein Ministeriumssprecher.