Debatte um Schließung der Justizakademie Frankfurt (Oder)
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- Freitag, 09. März 2012 08:35
Gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Schließung der Justizakademie in Königs Wusterhausen formiert sich geschlossener Widerstand. So haben alle Präsidenten der Obergerichte in Berlin und Brandenburg sowie beide Generalstaatsanwälte in einem gemeinsamen Schreiben gegen die Einsparmaßnahme protestiert. Gleichsam warnen der Deutsche Richterbund sowie der Bund Brandenburgischer Staatsanwälte vor einer Zerschlagung. Unlängst hatte auch die Landesjustizgewerkschaft 1000 Unterschriften für den Erhalt an Minister Volkmar Schöneburg (Linke) übergeben.
Hintergrund ist ein Konzept zur Modernisierung der Landesverwaltung, das vom Potsdamer Kabinett im November beschlossen wurde. Dies beinhaltet die Fusion von drei Aus- und Fortbildungseinrichtungen am Standort Königs Wusterhausen zu einer Fachhochschule. In dem Verbund würde die Justizakademie aufgehen, in der vier Mitarbeiter rund 400 Veranstaltungen für 6000 Justizbedienstete jährlich organisieren - darunter auch für Berliner Personal. Die Akademie ist die kleinste Landesbehörde.