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Presseecho / Landtag

Justiz Schöneburg: Verwahrung kostet viel Geld

Das größte Problem für die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wird nach Ansicht von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Finanzierung sein. „Eine Betreuung, die den geforderten Anforderungen gerecht werden soll, wird viel Geld kosten. Dafür werden wir kämpfen müssen“, sagte Schöneburg.

Auch um die Kosten zu senken, setzt Schöneburg auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesländer, wie Berlin und Brandenburg sie anstrebten. Gerade für finanz- und bevölkerungsschwache Länder sind Vollzugsgemeinschaften sinnvoll“.Gute Beispiele lieferten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Dieser Auffassung ist auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Er warnte Schöneburg erneut davor, sich zu früh auf eine Zusammenarbeit mit Berlin festzulegen.

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Brandenburger CDU befürchtet "Korb aus Berlin" bei Sicherungsverwahrung

Die Berliner Landesregierung hat nach Ansicht der CDU-Fraktion in Brandenburg kein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit beider Länder beim Vollzug der Sicherungsverwahrung in Gefängnissen. Der Rechtsexperte der CDU, Danny Eichelbaum, forderte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, vor dem „nächsten Korb aus Berlin“ nun Gespräche mit anderen ostdeutschen Bundesländern zu führen. Es gelte, frühzeitig Konsequenzen aus der „ablehnenden Haltung“ von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zu ziehen.

Schöneburg sagte auf Anfrage zu den Vorhaltungen: „Es gibt keinen Streit mit Berlin beim Thema Sicherungsverwahrung.“ Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde zum Jahreswechsel ein Eckpunktepapier vorlegen. Das gemeinsame Papier solle die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr die nachträgliche Anordnung der unbefristeten Sicherungsverwahrung gekippt und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst.

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CDU will ostdeutsche Sicherungsverwahrung - Schöneburg: „Es gibt keinen Streit mit Berlin“

In der Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung plädiert die Opposition im brandenburgische Landtag für eine Kooperation der ostdeutschen Länder. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, forderte am Dienstag Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, auch Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem Land Berlin zu prüfen. Denkbar wären Gespräche mit anderen ostdeutschen Bundesländern, sagte Eichelbaum gestern.

Mit Blick auf die belasteten Haushalte sei ein solcher Zusammenschluss sinnvoll, um mit den vorhandenen Mitteln eine möglichst hohe Qualität bei der Unterbringung und der Therapie zu erreichen, meinte auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sabine Niels. FDP-Rechtsexperten Linda Teuteberg schloss sich dem weitgehend an, sagte aber, Berlin und Brandenburg sollten dennoch weiter an einer gemeinsame Lösung arbeiten.

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Info-Fluss ist grausam - Airport Rangsdorf neu in der Fluglärmkommission

Stimmen: Danny Eichelbaum, CDU-Landtagsabgeordneter: " Ich hätte mir gewünscht, dass auch andere betroffenen Gemeinden aus Teltow-Fläming, wie zum Beispiel Trebbin und Zossen, in der Fluglärmkommission mitarbeiten können. Leider haben jedoch die Regierungsfraktionen von SPD und Linken einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt."

Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete: " Ich möchte von der Regierung eine klare Aussage, ob das vom Bundesverwaltungsgericht beschlossene Nachtflugverbot beim BBI nun durch mögliche andere Flugrouten gefährdet ist. Ausdrücklich unterstütze ich die Bürgerproteste. Die Zeiten sind vorbei, dass Verkehrsinvestitionen über die Kppfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg beschlossen werden."

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  • 07.12.2020. 17:00: Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages - Luckenwalde
  • 08.12.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 08.12.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Europa-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 10.12.2020. 10:00: Sitzung des Europaausschusses - Potsdam
  • 10.12.2020. 17:00: Sitzung der CDU/FDP/BV/VUB-Kreistagsfraktion - Thyrow

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