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Presseecho / Landtag

Opposition fordert Reform der Sicherungsverwahrung

Politiker der Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag drängen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zu einer Reform der Sicherungsverwahrung von Straftätern. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir brauchen einen eigenen Hochsicherheitstrakt für Sicherungsverwahrte.“

Diese Forderung wies Schöneburg zurück. Ein getrenntes Angebot sei nicht finanzierbar und therapeutisch nicht sinnvoll, sagte er dapd. Laut Ministerium leben Sicherungsverwahrte in Brandenburger Gefängnissen bislang Tür an Tür mit normalen Strafgefangenen. Auch FDP und Grüne wollen eine deutliche Trennung.

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Union und FDP streiten über Sicherungsverwahrung CDU will gefährliche Täter nachträglich wegsperren / Kritik von Schöneburg

Das Bundesjustizministerium lehnt eine von der Union ins Gespräch gebrachte nachträgliche Sicherungsverwahrung für freikommende Schwerstkriminelle weiter ab. Nach Beratungen der Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern gestern in Berlin teilte das Ressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit, einer neuen Form der Unterbringung, die auch die Altfälle erfasst, stünden rechtliche Bedenken entgegen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen bundesweit noch in diesem Jahr 84 Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, weil ihre Strafe unrechtmäßig verlängert wurde. Ingesamt gibt es 500 Sicherungsverwahrte.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte anders als Leutheusser-Schnarrenberger den Erhalt der nachträglichen Verwahrung gefordert. Rückendeckung erhielt Gröhe auch vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam, Danny Eichelbaum. Von potentiellen Straftätern dürfe keine Gefahr für die Bürger ausgehen, sagte Eichelbaum.

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Vogel: „Dolmetscher dringend gesucht“ - Auch die Grünen schließen sich der Kritik an der Finanzpolitik von Markov an

Der CDU-Mann Dierk Homeyer hatte schon vor Tagen geunkt, zur Vermittlung seiner Politik gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit werde Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bald einen Dolmetscher brauchen: „Sonst versteht den keiner mehr.“ Gestern schlossen sich die Grünen im Landtag dieser Einschätzung an: Fraktionschef Axel Vogel hatte auf dem Weg vom Anatolien-Urlaub zum Bergwandern in Österreich Haushaltsunterlagen gewälzt. Sein Ergebnis: Der Finanzminister versteht sich zum Teil selbst nicht – wie solle ihn dann der Rest des Landes verstehen, so Vogel. Sein Fazit nach Sichtung der ihm vorliegenden Unterlagen: „Dolmetscher dringend gesucht.“ Dass der Finanzminister selbst nach zwei Monaten Haushaltssperre und diversen Erklärungsversuchen mehr Fragen als Antworten produziert und mit seiner Argumentation selbst innerhalb der Landesregierung – und da selbst bei seinen Genossen – noch immer nicht verstanden wird, wie es vielfach aus den Ministerien berichtet wird, zeigt auch ein Briefwechsel zwischen dem Justiz- und dem Finanzministerium vom Ende der Vorwoche.

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Hohe Mehrbelastungen - Gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen

CDU Teltow-Fläming gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen: Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Voraussichtlich am 31. August 2010 wird die rot-rote Landesregierung die Novelle zum Brandenburger Finanzausgleichsgesetz beschließen.

Demnach drohen den wirtschaftsstarken Gemeinden im Norden des Landkreises Teltow-Fläming, wie Baruth ( Mark), Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde immens hohe Mehrbelastungen. SPD und Linke planen eine Sonderabgabe für Kommunen,die überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Die betroffenen Kommunen sollen 20 % ihrer Mehreinnahmen in den allgemeinen Finanzausgleich einzahlen. Die CDU Teltow-Fläming wendet sich gegen diese Zwangsabgabe.

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  • 21.09.2020. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 21.09.2020. 18:00: Sitzung des Präsidiums des Ringerverbandes Brandenburg - -
  • 22.09.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 22.09.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 23.09.2020. : Plenum des Landtages - Potsdam

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