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Presseecho / Teltow-Fläming

Kaufvertrag auf dem Prüfstand - Teltow-Fläming und Stadt Zossen wollen beide dasselbe: die Fischerstraße 26

Es war im Jahr 2005, als die Stadt Zossen das Grundstück Fischerstraße 26 – in unmittelbarer Nachbarschaft mit Polizeiwache und Feuerwehr gelegen – vom Eigentümer kaufen wollte. „Mir ging’s damals vor allem um die Straße“, sagt Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Auch ein Erbbaupachtvertrag wäre für sie in Frage gekommen. Der Eigentümer, die kreiseigene Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) wollte damals mehr als 55 000 Euro von der Stadt Zossen. „Das war uns zu viel“, erinnert sich die Rathauschefin.

Nun, fünf Jahre später, liegt ihr ein notariell beglaubigter Kaufvertrag zwischen der SWFG als Verkäufer und dem Landkreis Teltow-Fläming als Käufer über genau jenes 3043 Quadratmeter große Grundstück vor. Darin vereinbarter Kaufpreis: 3196 Euro und 36 Cent. Ein „Schnäppchen“ im Vergleich zu jener Kaufsumme, die die Stadt einst nicht zu zahlen bereit war. Doch da das Grundstück im Sanierungsgebiet liegt, hat die Stadt Zossen das ihr gesetzlich zustehende Vorkaufsrecht. Und das will diese unbedingt nutzen, wie Schreiber öffentlich erklärte. Das wiederum möchte der Landkreis gern verhindern, wie Landrat Peer Giesecke (SPD) inzwischen der Stadt Zossen in einem Schreiben mitteilte. Er bat um eine Fristverlängerung von acht Wochen.

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"Es ist schon lange etwas faul"

Als "alarmierend" bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss im Landkreis. Laut einer Studie der Bertelsmann- Stiftung beträgt diese zehn Prozent (die MAZ berichtete). Auf der einen Seite gibt es also Jugendliche, die in eine ungewisse Zukunft sehen, auf der anderen Seite fehlt der Fachkräftenachwuchs. "Es ist schon lange etwas faul in Brandenburg und Teltow-Fläming",urteilt Eichelbaum. Eichelbaum kritisiert, dass im Landkreis das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird. Statt in die Jugendtischlerei oder die Produktionsschule,sollte in die frühkindliche Erziehung und die individuelle Förderung der Schüler investiert werden. Es würden mehr Lehrer benötigt, mehr Sonderpädagogen und Schulpsychologen. "Vier Schulpsychologen, die für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Schulamtes Wünsdorf zur Verfügung stehen, sind völlig unzureichend", teilt Eichelbaum mit. Die jüngsten  Neueinstellungen von Lehrern seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein; damit würden lediglich die Pädagogen ersetzt, die in Pension gehen. Notwendig seien zudem ein Qualitätsmanagement, verbindliche Fortbildungen und Leistungsanreize für die Lehrer. efg

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.10.2010

Weitere Proben auf illegaler Deponie nötig

Auf dem Gelände der ehemaligen illegalen Mülldeponie in der Kiesgrube Malterhausen untersucht das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) auch künftig das Grundwasser weiträumig. Derzeit prüft die Behörde ein Konzept zur Sanierung des ehemaligen Tagebaugebietes durch den Betreiber Arge Umwelt und Sanierung, die aus den Firmen BSC Recycling und RZM Recyclingzentrum Malterhausen besteht. Zuvor hatte das LBGR ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, welche Gefahren von den 200 000 Kubikmetern illegal entsorgtem Müll ausgehen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke hervor.

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Baustart oder Baustopp - Bürgerinitiative kritisiert Verwaltungsentscheidung zum Skaterpark am Rohrteich

Mit heftiger Kritik hat die Bürgerinitiative „Rettet den Rohrteich“ auf die Ankündigung der Jüterboger Stadtverwaltung reagiert, in dieser Woche mit dem Bau einer Skateboard- und BMX-Anlage zu beginnen. „Bei der gewaltsamen Durchsetzung, müssen wir nun auch handeln, um die demokratischen Verhältnisse wieder herzustellen“, sagt Sprecher und Vertrauensmann Harry Prüfert in einer Pressemitteilung. Er kündigt unter anderem Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden an.

Die Bürgerinitiative fordert „einen sofortigen Baustopp“ und beruft sich dabei auf die Schutzwirkung der Kommunalverfassung. Ein Baubeginn würde das Bürgerbegehren umgehen, dessen mehr als 1300 Unterschriften gegen einen Skaterpark am Jüterboger Rohrteich derzeit überprüft werden. Erst Ende Oktober werden die Stadtverordneten den Beschluss fassen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. „Wir rufen die Bürger auf, uns dabei zu unterstützen, den Baustart zu verhindern, damit wir nicht ,Jüterbog 21’ werden“, so Prüfert weiter.

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