Die CDU macht nicht mit - Keine Koalition mit SPD und Linken
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- Samstag, 17. Oktober 2009 10:15
Die CDU wählt im Kreistag die Rolle der Opposition. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit einem Paukenschlag. CDU-Kreischef Danny Eichelbaum ließ gestern wissen: „Die CDU beteiligt sich nicht an einer Volkskammer-Koalition in Teltow-Fläming.“ Klar, „Volkskammer“ wegen der nun wahrscheinlichen Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei.
Und weiter im Text: „Wir wollen im Kreistag keine Einheitssoße und keine Nationale Front. Wir wollen keinen Kreistag, in dem die Kontrollbefugnisse der Abgeordneten und Fraktionen faktisch ausgeschaltet sind und der zum Abnickverein für den Landrat degradiert wird.“ Was die CDU laut Eichelbaum dagegen will, ist etwas anderes; sie will „ weiterhin Garant für Demokratie und eine lebendige Debattenkultur im Kreistag Teltow-Fläming“ sein.