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Presseecho / Wahlkreis

Daimlers Wort, Dornröschens Schlaf - CDU-Landtagsmitglied Eichelbaum bringt sich für Landratswahlkampf in Position

Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) fordert, die Daimler-Konzernleitung in Stuttgart solle „eine Standortgarantie zum Autowerk in Ludwigsfelde“ abgeben.

Hauptargument des CDU-Kandidaten für den am 24. März zu wählenden neuen Landrat sind dabei mehr als 134 Millionen Euro Fördergeld. So viel hatte Daimler seit 1991 für Investitionen im Mercedes-Werk Ludwigsfelde erhalten. Eichelbaum fordert die Aussage zur Standortsicherung, nachdem er Antworten auf seine parlamentarische Anfrage von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erhalten hatte. Der CDU-Mann meint: „Die Landesregierung muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen“. Eichelbaum sieht angesichts „widersprüchlicher Presseberichte“ zur Zukunft des Ludwigsfelder Autowerkes „viele Beschäftigte und auch die Ludwigsfelder Bürger verunsichert“, die Konzernleitung solle „endlich alle Spekulationen beenden“. Angesichts von 2100 Arbeitsplätzen und der Fördersumme „erwarte ich hier auch mehr Engagement der Landesregierung für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserer Region“, so der Landtagsabgeordnete.

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CDU: Bürgerforum mit BIs zum Lärmschutz

Die CDU Brandenburg lädt die Brandenburger Bürgerinitiativen und Flughafenanwohner zum Thema Lärmschutz und die Folgen aus dem zukünftigen Flugbetrieb des Flughafens BER zu einem dritten Bürgerforum am kommenden Dienstag, dem 29. Januar, um 18 Uhr in die Markthalle auf Schloss Diedersdorf, Kirchplatz 5–6, ein.

Als Diskussionspartner werden der neue CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Dieter Dombrowski und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende des Fachausschusses BER, Reiner Genilke, sowie weitere Mitglieder des CDU-Landesvorstandes, der CDU-Landtagsfraktion und des Landesfachausschusses der CDU „Zukunft Flughafen Berlin Brandenburg“ zur Verfügung stehen.

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Baustart der B 101 in Thyrow ungewiss - Ministerium: Derzeit keine Aussage möglich

„Pleiten, Pech und Pannen“, „eine Verschiebung nach der anderen“ . Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sieht zwischen dem Ausbau der B 101 und dem Bau des Flughafens in Schönefeld einige Parallelen. Nun werde zum dritten Mal die Fertigstellung des Bauabschnitts zwischen Wiesenhagen und Woltersdorf verschoben, witterungsbedingt, wie es heiße. „Im Potsdamer Verkehrsministerium tut man ja so, also gäbe es im Landkreis seit zwei Jahren eine Eiszeit“, ätzt Eichelbaum.

Gute Nachrichten sucht man in der Antwort der Landesregierung auf eine sogenannte Kleine Anfrage des CDU-Politikers zum B-101-Ausbau allerdings auch vergeblich. Während der Lückenschluss Wiesenhagen–Woltersdorf wenigstens absehbar ist, herrscht bei der Ortsumfahrung Thyrow nur Rätselraten. Oder, wie es das Verkehrsministerium formuliert: „Aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten ist derzeit keine Aussage zum Baubeginn beziehungsweise zur Fertigstellung der Ortsumfahrung Thyrow möglich.“

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Zeitgewinn und Geldverlust

Verschiebung der BER-Eröffnung sorgt für Gefühlstaumel zwischen verhaltener Freude und totalem Frust. Zwei Herzen schlagen in seiner Brust, meinte gestern Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Eines seiner Herzen hüpft vor Freude auf und ab, weil jetzt der Fluglärm ein ganzes Jahr später kommen wird (Baier: „Gott sei Dank!“), aber das andere Herz rutscht ihm in die Hose, wenn er an den wirtschaftlichen Schaden denkt, den die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung verursachen wird.

„Der Flughafenstandort und der Eröffnungstermin sind politisch gewollt gewesen“, resümiert Baier, und stellt fest: „Beides ist in dieHose gegangen.“ Den Standort habe man juristisch durchgesetzt, „aber wenn der Bau nicht ordentlich errichtet wird, erhält er eben keine Genehmigung“.

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