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Presseecho / Wahlkreis

Kaum Chancen für die Möbelwerke

Das Land Brandenburg macht den Beschäftigten der Märkischen Büromöbelwerke Trebbin GmbH wenig Hoffnung, dass es mit dem Unternehmen weitergeht. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum.

Noch arbeiten 170 Menschen in dem Unternehmen, das zu den größten Arbeitgebern in der Region gehört und am 31. Juli die Produktion einstellen wird. Einigen Beschäftigten wurde bereits nach Auskunft des Insolvenzverwalters der Samas GmbH ein Arbeitsplatz in Minden angeboten.

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Damit das X möglichst hoch ausfällt - Politiker erwarten nach Wachenschließungen Sicherheitsprobleme und wirtschaftliche Nachteile / Proteste gegen Landesregierung geplant

Der Schutzmann an der Ecke ist ein Bild aus vergangenen, vermeintlich glücklicheren Tagen. Dank der in der vergangenen Woche vorgestellten Polizeireformpläne von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer wird es ihn auch sobald nicht geben. Von derzeit 50 Wachen sollen noch 15 „plus X“ übrig bleiben. 1900 Stellen werden gestrichen.

Die Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde könnten von Speers Streichungsplänen betroffen sein. Während die Zossener Wache schon seit längerem bedroht ist, wollte man in Ludwigsfelde eine neue Wache bauen. Die Stadt hat dafür bereits Grundstücke verkauft und Miethäuser leer geräumt. Als „äußerst bitter“ bezeichnet Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) die Pläne seines Parteikollegens. Er fürchtet um das Image seiner Stadt als Wirtschaftsmotor des Landkreises: „Eine Polizeiwache ist ein Standortfaktor“, so das Stadtoberhaupt. Besonders ärgert ihn, dass die Stadt bereits eine sechsstellige Summe in einen Neubau investiert habe, der schon längst hätte stehen können. „Wir haben alles möglich gemacht und jetzt das!“, ärgert er sich. Aufgeben werde er nicht: „Wir werden massiven Druck auf die Landtagsabgeordneten machen, damit das X möglichst hoch ausfällt.“

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Sicherheits-Lotterie 15 aus 51 - Proteste gegen umstrittene Reformpläne der rot-roten Landesregierung

Die Töne im Kampf gegen die geplante Schließung von Polizeiwachen im Land Brandenburg werden schärfer, die Proteste bissiger. So sammelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern landesweit in Orten, in denen die Wachen dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer fallen sollen, weitere Unterschriften und machte mit originellen Flugblättern Passanten auf den Ernst der Lage aufmerksam. So verteilten Gewerkschafter auch auf dem Ludwigsfelder Rathausplatz und dem Zossener Marktplatz Zettel mit dem Titel „Kontaktanzeige – Polizei des Landes Brandenburg sucht nach großer Enttäuschung neuen Innenminister“. Parallel dazu konnten sich Bürger an einer Lotterie zur Inneren Sicherheit beteiligen. „Kreuzen Sie die Wachen an, die bestehen bleiben sollen“, heißt es auf dem Tippschein, der vier „Spielvarianten“ beinhaltet: 15 aus 51, 18 aus 51, 21 aus 51 oder 24 aus 51 Polizeiwachen.

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Minister bekam Unterschriften

2003 Unterschriften für den Erhalt der Ludwigsfelder Polizeiwache übergaben die TF-Kreisvorsitzenden von CDU, Danny Eichelbaum, und SPD, Frank Gerhard, gestern an Innenminister Rainer Speer ( SPD). Hintergrund its die Beunruhigung um die Verringerung der Polizeiwachen im Land von 50 auf 16, betroffen wäre auch der geplante Neubau in Ludwigsfelde. Beide Politiker sehen beim Wegfall das Sicherheitsempfinden der Bürger schwinden und Einsatzzeiten deutlich wachsen. Am 7. Juli werden im Innenausschuss des Landtages Ergebnisse erwartet.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 29.06.2010

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