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Presseecho / Wahlkreis

„Licht aus“ für die Wache in Zossen - Kritiker der Reform befürchten weiteren Stellenabbau und vor allem in der Nachtzeit einen Freibrief für Verbrecher

Zossen Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) reagierte gestern „stinksauer“ auf die Nachricht, dass die Polizeiwache in der Stadt – trotz erheblicher Proteste und tausender Unterschriften gegen die Schließung – abgewickelt werden soll. „Das ist doch unglaublich und hat mit bürgernaher Politik nichts zu tun“, so die Verwaltungschefin empört. Sie befürchtet nun, dass auch die Zukunft des Zossener Amtsgerichtes noch einmal gefährdet sein könnte, seit es Pläne gibt, die Strukturen von Polizei und Justiz anzugleichen.

Der CDU-Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Innenausschusses, Danny Eichelbaum (MdL), erneuerte seine Forderung, dass die Polizeiwachen Ludwigsfelde und Zossen als 24-Stunden-Wachen erhalten bleiben müssen. „Gerade einmal 87 Polizisten in beiden Wachen betreuen derzeit 100 000 Einwohner im Norden des Landkreises Teltow-Fläming“, so Eichelbaum. Angesichts einer hohen Kriminalitätsentwicklung im Bereich beider Polizeiwachen, einer steigenden Bevölkerungsentwicklung im Norden des Landkreises, der Berlin-Nähe und des Großflughafens BBI mit den damit verbundenen Kriminalitätsbelastungen müsse die Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit in der Region oberste Priorität haben, so der Christdemokrat. Wie er sagt, laden die geplanten Öffnungszeiten des künftigen Polizeireviers in Ludwigsfelde von 8 bis 20 Uhr Verbrecher förmlich ein, ihre Straftaten in der Nacht zu verüben. Ähnlich wie in Zossen hatten sich auch in Ludw  igsfelde mehr als 2000 Bürger für den Erhalt der 24-Stunden-Wache in der Stadt ausgesprochen. So wie Zossens Stadtverordnete einhellig für den Erhalt der Wache votiert hatten, war auch im Kreistag einstimmig für den Erhalt beider Polizeiwachen plädiert worden.

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CDU-Abgeordnete: Schnelle Einigung bei Seen-Kauf

Eine schnelle Einigung beim Kauf von märkischen Seen durch das Land haben die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche und der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum gefordert. Kommunen und Pächter müssten endlich Rechtssicherheit haben, teilten beide am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit. „Endlich hat sich das Land Brandenburg bereiterklärt, noch in diesem Jahr die 134 Seen aus Bundeseigentum im Paket zu kaufen.“ Im Streit um den Verkauf ostdeutscher Gewässer erhielt das Land jetzt entsprechende Unterlagen vom Bundesfinanzministerium, gab aber noch kein konkretes Angebot ab.

Reiche, auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Eichenbaum erklärten, die Linkspartei würde die Verhandlungen torpedieren, da sie auf einer kostenlosen Übertragung der Seen beharre. „Wir fordern die Brandenburger Linkspartei auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg frei zu machen für eine Kompromisslösung“, betonten die CDU-Abgeordneten.

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Flughafen BBI: CDU: SPD gibt keine konkrete Antwort

„Der Flughafen BBI und die Anwohner der Umlandgemeinden benötigen Rechtssicherheit und keine Hochglanzbroschüren der SPD“, sagt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum zur Stellungnahme des SPD-Unterbezirksvorstands Teltow-Fläming zum BBI (s. MAZ vom 6. Januar, S. 19).

„Das Positionspapier der SPD zum Großflughafen BBI lässt alle konkreten Fragen offen und stellt eine Ansammlung von Allgemeinplätzen dar. Welche Flugroutenvariante wird denn nun von der SPD favorisiert?“, fragt Eichelbaum, und weiter: „Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sollen die vom Fluglärm betroffenen Bürger erhalten?“ Auf die öffentliche Mitteilung allgemeiner Grundsätze könnten die Bürger verzichten, meint der CDU-Politiker. Die Bürger wollten eine Antwort, welche Gemeinden ab 2012 vom Fluglärm konkret betroffen sind.

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Hilfe: Weihnachtszeit ist Spendenzeit

CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum besuchte in der vergangenen Woche die Kirche in Siethen und spendete 100 Euro für die Sanierung der Kirchturmuhr. Sie gehört mit zu den schönsten Kirchendenkmälern im Landkreis Teltow-Fläming. Der Feldsteinbau entstand bereits im 13. Jahrhundert. Aufmerksam gemacht auf die Spendensammlung wurde er von der Vorsitzenden des Fördervereins der Feuerwehr Ludwigsfelde, Frau Carla Karstädt. Erfreut über die Spende zeigten sich die Vorsitzende des Fördervereins, Yvonne Wendtland und Helga Freier, Mitglied des Gemeindekirchenrates.

Unsere Dorfkirchen gehören mit zu den wichtigsten landestypischen Kulturdenkmälern und haben jegliche Unterstützung verdient.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.12.2010

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