Presseecho / Wahlkreis

Bürger sind verunsichert - Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum im BlickPunkt-Interview

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Freitag, 15. April 2011 12:42

Der BlickPunkt Redakteur Jörg Reuter sprach mit Danny Eichelbaum über die Polizeireform, die Zukunft der Wachen in Ludwigsfelde und Zossen.

Danny Eichelbaum ist CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 23 ( Ludwigsfelde, Großbeeren, Am Mellensee, Trebbin und Nuthe-Urstromtal) Er ist im Landtag Brandenburg stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und Mitglied im Rechtsausschuss.

Jörg Reuter: Die Bürger sind verunsichert, ob durch die Polizeistrukturreform noch die polizeiliche Präsenz in der Region aufrechterhalten werden kann. Wie ist ihre Einschätzung?

Danny Eichelbaum: Ich kann die Verunsicherung bei den Bürgern und den Unmut der Polizisten verstehen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Polizeibeamten leisten vor Ort eine gute Arbeit. Die Debatte um zukünftige Polizeistandorte wirkt jedoch auf die Polizisten demotivierend. Hinzu kommt, dass die Polizeiwache Ludwigsfelde in einem katastrophalen baulichen Zustand ist.

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Parteien: Spende für Sanierung des Strandbades

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Freitag, 08. April 2011 07:09

Eine private Spende von 100 Euro übergab am Dienstag der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum dem Bürgerverein Klausdorf am Mellensee. Sie soll für die Sanierung des Dachs auf dem Sanitärgebäude des Strandbades verwendet werden. Eichelbaum: " Der Bürgerverein Klausdorf am Mellensee ist ein Paradebeispiel für bürgerliches Engagement. Seit 2010 engagierten sich die Mitglieder ehrenamtlich und rastlos für die Sanierung des Strandbades. Hierfür gebührt ihnen Respekt." Laut Rosemarie Wieden, Vorsitzende des Vereins, ist bis zur Saisoneröffnung noch viel zu tun. Am kommenden Samstag ab 9 Uhr gibt es wieder einen Arbeitseinsatz, Helfer sind willkommen. Am 30. April ab 19 Uhr ist dann jedermann zur Walpurgisnacht ins Strandbad eingeladen.gs

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.04.2011

„Licht aus“ für die Wache in Zossen - Kritiker der Reform befürchten weiteren Stellenabbau und vor allem in der Nachtzeit einen Freibrief für Verbrecher

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Sonntag, 03. April 2011 06:54

Zossen Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) reagierte gestern „stinksauer“ auf die Nachricht, dass die Polizeiwache in der Stadt – trotz erheblicher Proteste und tausender Unterschriften gegen die Schließung – abgewickelt werden soll. „Das ist doch unglaublich und hat mit bürgernaher Politik nichts zu tun“, so die Verwaltungschefin empört. Sie befürchtet nun, dass auch die Zukunft des Zossener Amtsgerichtes noch einmal gefährdet sein könnte, seit es Pläne gibt, die Strukturen von Polizei und Justiz anzugleichen.

Der CDU-Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Innenausschusses, Danny Eichelbaum (MdL), erneuerte seine Forderung, dass die Polizeiwachen Ludwigsfelde und Zossen als 24-Stunden-Wachen erhalten bleiben müssen. „Gerade einmal 87 Polizisten in beiden Wachen betreuen derzeit 100 000 Einwohner im Norden des Landkreises Teltow-Fläming“, so Eichelbaum. Angesichts einer hohen Kriminalitätsentwicklung im Bereich beider Polizeiwachen, einer steigenden Bevölkerungsentwicklung im Norden des Landkreises, der Berlin-Nähe und des Großflughafens BBI mit den damit verbundenen Kriminalitätsbelastungen müsse die Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit in der Region oberste Priorität haben, so der Christdemokrat. Wie er sagt, laden die geplanten Öffnungszeiten des künftigen Polizeireviers in Ludwigsfelde von 8 bis 20 Uhr Verbrecher förmlich ein, ihre Straftaten in der Nacht zu verüben. Ähnlich wie in Zossen hatten sich auch in Ludw  igsfelde mehr als 2000 Bürger für den Erhalt der 24-Stunden-Wache in der Stadt ausgesprochen. So wie Zossens Stadtverordnete einhellig für den Erhalt der Wache votiert hatten, war auch im Kreistag einstimmig für den Erhalt beider Polizeiwachen plädiert worden.

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CDU-Abgeordnete: Schnelle Einigung bei Seen-Kauf

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Montag, 07. Februar 2011 10:57

Eine schnelle Einigung beim Kauf von märkischen Seen durch das Land haben die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche und der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum gefordert. Kommunen und Pächter müssten endlich Rechtssicherheit haben, teilten beide am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit. „Endlich hat sich das Land Brandenburg bereiterklärt, noch in diesem Jahr die 134 Seen aus Bundeseigentum im Paket zu kaufen.“ Im Streit um den Verkauf ostdeutscher Gewässer erhielt das Land jetzt entsprechende Unterlagen vom Bundesfinanzministerium, gab aber noch kein konkretes Angebot ab.

Reiche, auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Eichenbaum erklärten, die Linkspartei würde die Verhandlungen torpedieren, da sie auf einer kostenlosen Übertragung der Seen beharre. „Wir fordern die Brandenburger Linkspartei auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg frei zu machen für eine Kompromisslösung“, betonten die CDU-Abgeordneten.

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