Wegfall der nachträglichen Sicherungsverwahrung stoppen - Danny Eichelbaum: Opferschutz und Sicherheit der Bevölkerung müssen im Mittelpunkt stehen

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Freitag, 09. November 2012 13:03

Zum gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Das Gesetz stellt den Täter zu sehr in den Mittelpunkt und berücksichtigt den Opferschutz nicht ausreichend. Der im Gesetz vorgesehene Wegfall der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist ein großer Fehler und führt zu weiteren Sicherheitslücken. Zukünftig können demnach Schwerstverbrecher, bei denen die konkrete Gefährlichkeit oder psychische Störungen erst während der Strafhaft festgestellt werden, nicht mehr nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Es darf nicht sein, dass Schwerst- und Sexualverbrecher, die ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen, auf freien Fuß kommen und erneut Straftaten begehen können.

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Weitere Gefangenenausbrüche in Brandenburg verhindern - Danny Eichelbaum/ Björn Lakenmacher: Fluchtversuche von Gefangenen durch elektronische Fußfesseln verhindern

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Mittwoch, 31. Oktober 2012 12:16

Gefangenen gelingt es in Brandenburg immer wieder auf ihren Freigängen zu flüchten. Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion die rot-rote Landesregierung auf, die Anwendung der elektronischen Fußfessel auf vollzugsöffnende Maßnahmen, z.B. beim Hafturlaub, zu erweitern.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„In Brandenburg gab es seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot elf Gefangenenausbrüche. Die Sicherheit der Bevölkerung wird dadurch erheblich gefährdet. Bis heute konnte beispielsweise ein gefährlicher Straftäter, der letzte Woche aus dem Brandenburger Maßregelvollzug geflohen war, nicht von der Polizei gestellt werden. Die rot-rote Landesregierung hat es bisher versäumt, die Sicherheitsmaßnahmen im Maßregelvollzug und in den Justizvollzugsanstalten zu verschärfen. Wir wollen deshalb den Anwendungsbereich der elektronischen Fußfessel auch bei vollzugsöffnenden Maßnahmen, wie dem Hafturlaub, ausdehnen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein Baustein für mehr Sicherheit in Brandenburg."

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Erneute Gefangenenflucht in Brandenburg - Dieter Dombrowski/ Danny Eichelbaum: Minister entwickeln sich zu Sicherheitsrisiko für Brandenburg

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Mittwoch, 24. Oktober 2012 19:39

Zur Flucht eines gefährlichen Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Teupitz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Durch den Austausch von Staatssekretären wird die Sicherheit in den Brandenburger Haftanstalten nicht automatisch erhöht. Die zuständigen Minister der Landesregierung entwickeln sich immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Brandenburg.“

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt:

„Die Landesregierung muss dringend die Sicherheitsmaßnahmen im Maßregelvollzug und in Justizvollzugsanstalten überprüfen. Der aktuelle Fall reiht sich in eine Serie von Gefängnisausbrüchen und Fluchtversuchen von Häftlingen im Land Brandenburg ein. Offensichtlich sind die Sicherheitsmaßnahmen in Brandenburg zu lasch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

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Danny Eichelbaum/Steeven Bretz: Einsatz für Juristische Fakultäten hat sich gelohnt

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Montag, 01. Oktober 2012 06:02

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt den Erhalt der juristischen Fakultäten an den Universitäten in Potsdam und Frankfurt (Oder).

Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum und der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz:

„Der Einsatz um den Erhalt der juristischen Fakultät an der Potsdamer Universität hat sich gelohnt. Wir begrüßen ausdrücklich den Erhalt der juristischen Fakultät in beiden Universitäten. Bereits im Juli diesen Jahres haben wir bei Gesprächen in der Universität Potsdam mit Dekan Prof. Hartmut Bauer und Studiendekan Prof. Götz Schulze deutlich gemacht, dass die Juristische Fakultät an der Potsdamer Universität unverzichtbar ist. Die Anmeldezahlen sind hoch, die Fakultät ist bei den Studentinnen und Studenten beliebt, die Universität verfügt über exzellente Lehrkräfte und hat auch außerhalb des Landes, gerade durch den Deutsch-Französischen Jura-Studiengang und das Kommunalwissenschaftliche Institut, einen hervorragenden Ruf. Es gab und gibt keinen Grund, die Eigenständigkeit der Juristischen Fakultäten an der Universität Potsdam und der Europa-Universität Frankfurt(Oder) aufzugeben. Beide Universitäten können nun das Profil ihrer juristischen Fakult    ten ausbauen“, so Danny Eichelbaum.

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