Zur Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung - Eichelbaum: Brandenburg bei Sicherungsverwahrung personell und organisatorisch völlig unvorbereitet

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Freitag, 23. September 2011 08:21

Zur heute stattgefundenen Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung in Magdeburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Das heute vorgestellte Gesamtkonzept ist ein fauler Kompromiss. Es berücksichtigt einseitig die Interessen der sicherungsverwahrten Schwerverbrecher und Sexualstraftäter. Der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Spielraum zum Schutz der Bevölkerung wurde nicht voll ausgeschöpft und ignoriert, dass Sicherungsverwahrte gegebenenfalls therapierunwillig oder -unfähig sind. Wenn von Gewaltstraftätern weiterhin konkrete Gefahren ausgehen, müssen sie zum Schutz der Bevölkerung hinter Schloss und Riegel bleiben“, betont Eichelbaum.

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Abgeordnete machen sich für Gerichtsstandort Senftenberg stark

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Donnerstag, 22. September 2011 11:53

Am 15. September 2011 besuchte Ingo Senftleben mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Freiwillige Feuerwehr Ortrand. Ortswehrführer Sven Wielk beschrieb die derzeitig schwierige Verkehrssituation auf der Bundesautobahn A13, welche es durch fehlende Zufahrtsmöglichkeiten teilweise erheblich erschwert an die Unfallstelle zu gelangen.

„Bei Baumaßnahmen an der Autobahn erfolgt leider keine intensive Zusammenarbeit der baubeteiligten Ämter mit den Kommunen und Wehren.

Das ist für die Einsatzkräfte eine zusätzliche Belastung und für die Unfallopfer eine große Gefahr. Ich wünsche mir eine bessere Absprache“, so Ingo Senftleben, nachdem der Ortswehrführer von einigen prekären Situationen aus der jüngsten Vergangenheit berichtete. „Dieses Problem werden wir im Innen- und Verkehrsausschuss ansprechen“, verspricht Danny Eichelbaum ergänzend und erkundigt sich über weitere Einsatzgebiete, Mitgliederzahlen und die Zusammenarbeit mit dem Amt Ortrand. „Stadt und Feuerwehr sind eine Einheit und das ermöglicht ein tolles Arbeiten. Bei Problemen stoßen wir immer auf ein offenes Ohr. Eine solch enge Verbundenheit gibt es ebenfalls mit dem Amt Ruhland sowie dem Rettungsdienst“, erläutert Sven Wielk.

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CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum zum Arbeitsbesuch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

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Donnerstag, 15. September 2011 18:15

Am 15. September 2011 um 9.00 Uhr wird der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, vom Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ortrand, Sven Wielk, und dem Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben (CDU) zu einem Arbeitsbesuch erwartet. Aufgrund der derzeitigen Verkehrsituation auf der Bundesautobahn A13 und den Brandstiftungen im südlichen Landkreis kam es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Einsätzen der Kameradinnen und Kameraden.

Daher soll in dem Gespräch u.a. das neue Zukunftskonzept des Landes Brandenburg für den Brand- und Katastrophenschutz thematisiert werden, das mittelfristige Rahmenbedingungen und Maßnahmen bis zum Jahr 2014 beschreibt und Handlungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2020 aufzeigt. „Die Einsatzkräfte sehen sich vor immer neue Aufgaben gestellt. Neben der „klassischen“ Feuerbekämpfung oder Rettung der Menschen aus Gefahrensituationen nimmt die technische Hilfeleistung in Not- und Unglücksfällen zu. Darüber hinaus müssen wir auch zukünftig mit naturbedingten Schadensereignissen und besonderen Unglücksfällen rechnen. Diesen Veränderungen müssen wir begegnen“, begründet Ingo Senftleben den Gesprächstermin.

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CDU fordert Überprüfung von ehemaligen DDR-Richtern und Staatsanwälten, die in Brandenburg tätig sind, auf Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen

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Freitag, 26. August 2011 07:15

Eichelbaum begrüßt dienstrechtliche Konsequenzen im Fall der Vorsitzenden Richterin am Sozialgericht Potsdam und übt Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums.

Zu der bekannt gewordenen Mitwirkung einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richtern an DDR-Unrechtsurteilen gegen Ausreisewillige in der DDR und einem noch heute in Frankfurt ( Oder) tätigen Staatsanwalt, der früher als IM NVA Soldaten ausspionierte, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: "Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Präsidiums des Sozialgerichts Potsdam, die Vorsitzende Richterin von ihren bisherigen Aufgaben zu entbinden. Es darf und kann gerade im Interesse der Opfer des SED-Unrechtsregimes nicht hingenommen werden, dass ausgerechnet DDR-Schreibtischtäter von einst heute über die Entschädigungen von SED-Opfern befinden. Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck anlässlich des Mauergedenkens angekündigt, die Stellung der SED-Opfer in Brandenburg zu stärken. Davon kann in der Justiz keine Rede sein. Im Gegenteil, die Informationspolitik des Justizministeriums ist völlig unbefriedigend. Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben bisher alle problematischen Fälle in der Justiz erst aus den Medien erfahren.

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