CDU fordert Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung - Berlins Justizsenatorin und Innensenator haben völlig versagt
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- Donnerstag, 21. Januar 2010 16:34
Potsdam – Zur erneuten Straffälligkeit des Sexualverbrechers Uwe K. erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:
„Die erneute Rückfälligkeit des Sexualstraftäters Uwe K. macht deutlich, dass eine Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung dringend erforderlich ist. Es darf und kann nicht sein, dass aufgrund von Gesetzeslücken und unpräzisen Gesetzesformulierungen Sexualstraftäter auf freien Fuß gelassen werden. Im Vordergrund muss der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Serienstraftätern stehen.