CDU fordert bürgernahe Justiz in Brandenburg
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- Mittwoch, 26. Januar 2011 13:00
Eichelbaum: „Schöneburg muss abgestimmtes Konzept vorlegen Justiz darf nicht zum 5. Rad am Wagen des Innenministers werden“
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, endlich ein abgestimmtes Konzept für eine bürgernahe Justiz in Brandenburg vorzulegen. Er warnte davor, dass die jüngsten Diskussionen zwischen Justizminister Schöneburg und Innenminister Woidke über die Zukunft der Amtsgerichte weitere Verunsicherung bei den Bürgern und den Beschäftigten in der Justiz erzeuge. „Das Letzte, was unsere Bürger nach dem unverhältnismäßigen Streichkonzert bei der Polizei brauchen, ist ein weiterer Abbau von Sicherheit in unserem Land.“