Eichelbaum kontrolliert Brandenburger Verfassungsschutz

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Freitag, 22. Januar 2010 00:00

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming wurde heute vom Brandenburger Landtag einstimmig in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Die PKK besteht aus 7 Abgeordneten des Brandenburger Landtages und kontrolliert im Auftrag des Parlaments die Aktivitäten des Brandenburger Verfassungsschutzes.

In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission.

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CDU fordert Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung - Berlins Justizsenatorin und Innensenator haben völlig versagt

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Donnerstag, 21. Januar 2010 16:34

Potsdam – Zur erneuten Straffälligkeit des Sexualverbrechers Uwe K. erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die erneute Rückfälligkeit des Sexualstraftäters Uwe K. macht deutlich, dass eine Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung dringend erforderlich ist. Es darf und kann nicht sein, dass aufgrund von Gesetzeslücken und unpräzisen Gesetzesformulierungen Sexualstraftäter auf freien Fuß gelassen werden. Im Vordergrund muss der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Serienstraftätern stehen.

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Bei der Polizei darf es keine Personalkürzungen geben

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Mittwoch, 20. Januar 2010 13:58

Potsdam – Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke MdL, und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages Brandenburg,Herr Danny Eichelbaum MdL, sprachen mit Polizisten und Polizistinnen bei einer Demo gegen die von der Landesregierung angekündigte Personalkürzung bei der Polizei vor der heutigen Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam. Sven Petke äußerte sich dazu wie folgt:

Die Arbeit der Polizei als Träger der Sicherheit darf nicht gefährdet werden. Folgende acht Punkte sind daher zu berücksichtigen:

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Eichelbaum wendet sich an Kinnarps

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Samstag, 16. Januar 2010 15:43

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat sich heute mit einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Kinnarps-Gruppe Henry Jarllson gewandt und für die Übernahme der Märkischen Büromöbelwerke Trebbin durch die Kinnarps-Gruppe geworben. Hierzu erklärt Danny Eichelbaum: " Es müssen alle Register gezogen werden, um die Arbeitsplätze und diesen wichtigen Standtort der Möbelindustrie in Trebbin zu erhalten. Die Brandenburger Landesregierung ist aufgfordert, umgehend mit dem Insolvenzverwalter der Samas-Gruppe und der Kinnarps-Gruppe Gespräche aufzunehmen, um die 170 Arbeitsplätze in Trebbin zu erhalten."

In dem Brief an den Vorstandsvorsitzenden Henry Jarllson heißt es:

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