- Landtag

Datenschutzbeauftragte diskutiert mit Arbeitskreis

Details: Donnerstag, 14. Januar 2010 14:44

Zu einem intensiven Meinungsaustausch haben sich am Dienstag dieser Woche die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Mitglieder des Arbeitskreises III „Inneres, Recht, Europa. Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz“ der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg getroffen. Thema war unter anderem die Zusammenlegung der Behörde mit der Abteilung des Innenministeriums und ein damit verbundener möglicher Umzug vom derzeitigen Dienstort Kleinmachnow in die Landeshauptstadt.

Gesetzesmängel müssen beseitigt werden - CDU fordert Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Details: Donnerstag, 14. Januar 2010 14:09

Zu den Urteilen des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum:

"Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte steht fest, dass es einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch bedarf. Die Lücken im Gesetz müssen schnell, umfassend und effektiv geschlossen werden. Das sind wir den Menschen schuldig.

Landesregierung verwehrt Anwohnern des Flughafens BBI finanzielle Unterstützung für Klagen

Details: Donnerstag, 07. Januar 2010 14:08

Die Brandenburger Landesregierung wird potenziellen Klägern gegen den Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ und somit weder klagenden Anwohnern noch dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin eine finanzielle Unterstützung gewähren. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Hierzu erklärt Danny Eichelbaum MdL:

Die Antwort der Brandenburger Landesregierung ist eine Ohrfeige für die klagenden Umlandgemeinden und die Anwohner des zukünftigen Flughafens BBI. Noch am 15.11.2009 hat die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, Kornelia Wehlan MdL, öffentlich verkündet, sie wird sich für eine finanzielle Unterstützung der Kläger beim Land einsetzen. Aber außer Spesen, war nichts gewesen.

Landesregierung soll Konzept zum dauerhaften Erhalt der Amtsgerichte in Brandenburg

Details: Mittwoch, 30. Dezember 2009 10:13

Zu den Äußerungen des Brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg, die bisherigen Amtsgerichte in Brandenburg möglichst zu erhalten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Ansinnen des Brandenburgischen Justizministers, die Amtsgerichte in Brandenburg zu erhalten. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen.

Datenschutzbeauftragte diskutiert mit Arbeitskreis

Gesetzesmängel müssen beseitigt werden - CDU fordert Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

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