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CDU bringt Antrag gegen Privatisierung der Seen in den Landtag ein

Hierzu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke "Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern in ihrer Sitzung beschlossen, einen Antrag gegen die Privatisierung von  Brandenburger Gewässern in den Landtag einzubringen. Hintergrund ist unser Bemühen, für die Bürger in Mellensee und an anderen Orten den Zugang zu den Gewässern dauerhaft zu sichern. Der Landtag wird in der nächsten Woche dazu beraten. Wir gehen davon aus, dass die alle Mitglieder des Landtages aus dem Landkreis den Antrag durch ihre Stimme unterstützen."

 

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CDU-Fraktionen Elbe-Elster und Teltow-Fläming für Zusammenarbeit

Erste gemeinsame Fraktionsvorstandssitzung der CDU-Kreistagsfraktionen Elbe-Elster und Teltow-Fläming in Freileben-Striesa.


Am Montag, den 07. Dezember 2009 trafen sich die Spitzen der CDU-Kreistagsfraktionen aus Elbe-Elster und Teltow-Fläming sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke, Sven Petke und Danny Eichelbaum zu einer ersten gemeinsamen Sitzung im Forsthaus Striesa (Elbe-Elster). Eingeladen hatten der CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Landratskandidat aus Elbe-Elster Christian Jaschinski sowie Danny Eichelbaum MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender in Teltow-Fläming.

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Eichelbaum: Landesregierung soll Anwohner bei Klagen gegen die Nachtflugregelungen beim BBI finanziell unterstützen

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

„Die Brandenburger Landesregierung ist aufgefordert, dem BVBB für das Klageverfahren gegen die Nachtflugregelungen Haushaltsmittel des Landes Brandenburg zur Verfügung zu stellen. Wenn die neue Brandenburger Verkehrsministerin Anita Tack ( Linke) nicht bereit oder willig ist, die rechtswidrigen Nachtflugregelungen  im Planergänzungsbeschluss zu verändern, muss den Anwohner zu mindestens finanziell ermöglicht werden, ein erneutes Klageverfahren durchzuführen. Dies dient der Rechtssicherheit aller Betroffenen.

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Danny Eichelbaum zu Gast beim Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten am 13.11.2009 in Königs-Wusterhausen

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL, gratulierte Herrn Willi Köbke zuseiner Wiederwahl als Vorsitzender des Landesverbandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Das diesjährige Motto des Landestages lautete „Für die Zukunft gerüstet?“ Danny Eichelbaum hob die intensiven Bemühungen der CDU-Justizminister der vergangenen 10 Jahre in seinen Grußworten hervor, in denen die bauliche und technische Sicherheit der Justizvollzugsanstalten in Brandenburg erhöht wurde.

 

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