- Landtag

CDU kritisiert Innen und Rechtspolitik der Landesregierung

Details: Montag, 31. Mai 2010 09:31

Zur Ankündigung von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg, im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung die Privatssphäre und die Freiheit von gewalttätigen Schwerverbrechern auszubauen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum.

" Die Landesregierung setzt die Schwerpunkte in der Innen-und Rechtspolitik völlig falsch. Es kann und darf nicht sein, dass Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD)Polizeistellen und Polizeiwachen im Land Brandenburg abbaut, während der Justizminister Liebeszellen und Appartements mit Kulturangeboten für gewalttätige Schwerverbrecher errichtet. Die Innen-und Rechtspolitik ist keine ideologische Spielwiese. Der Innen,- und der Justizminister haben die Aufgabe, die Menschen in Brandenburg vor Straftaten und Schwerverbrechern zu schützen und nicht die Sicherheit im Land für rot-rote Resozialisierungs- und Sparexperiemente aufs Spiel zu setzen.

Brandenburger Landesregierung soll Maßnahmen gegen google street view einleiten

Details: Sonntag, 16. Mai 2010 23:02

Zum erneuten Datenschutzskandal des US-Internetkonzerns Google in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„ Bis Ende April hat der Internetdienst google street view auch Häuser und Grundstücke im Land Brandenburg aufgezeichnet. Es besteht die Gefahr, dass durch die Fahrzeuge von google auch persönliche Daten von W-LAN Nutzern aus Brandenburg unbefugt gespeichert worden sind. Die offenen datenschutzrechtlichen Fragen bei google street view haben sich damit verschärft. Über die W-LAN Speicherung ist es nur noch ein kleiner Schritt, um an die Betriebsgeheimnisse mittelständischer Betriebe heranzukommen.

Bevölkerung muss weiterhin vor gefährlichen Schwerverbrechern wirksam geschützt werden - Es darf in Berlin und Brandenburg keinen 2. Fall Uwe K. geben

Details: Donnerstag, 13. Mai 2010 11:09

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nach der die Sicherungsverwahrung nachträglich nicht unbefristet verlängert werden kann, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stimmt wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherungsverwahrung in Deutschland besorgt. Ein wirkungsvoller Schutz der Menschen vor hochgefährlichen Straftätern darf in Deutschland nicht zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes einerseits und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) andererseits zerrieben werden.

Arbeitskreis der CDU-Fraktion besuchte Rheinsberg und Gransee

Details: Dienstag, 04. Mai 2010 12:42

Kernkraftwerk Rheinsberg, Polizeiwache Gransee und Wahlkreisbüroeröffnung - Die Punkte der Tagesordnung des Arbeitskreises III der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg waren am Montag, 3. Mai 2010 besonders interessant. Normalerweise diskutieren die Mitglieder des Arbeitskreises regelmäßig jeden Dienstagnachmittag mit Gästen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Innen- und Rechtspolitik, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder zur Medien und Europapolitik. Diesmal waren Sven Petke, Barbara Richstein, Dieter Dombrowski, Danny Eichelbaum und Henryk Wichmann gemeinsam mit ihren Kollegen Steeven Bretz und Frank Bommert sowie Björn Lakenmacher die Gäste.

Im ehemaligen Kernkraftwerk Rheinsberg berichtete Herr Michael Schönherr, Werksleiter des ehemaligen Kernkraftwerkes den Arbeitskreismitgliedern, Herrn Jens Koeppen MdB, Herrn Jan-Pieter Rau, Bürgermeister der Stadt Rheinsberg, Herrn Wolfgang Kielbock, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Stechlin, Herrn Frank Stege, Amtsdirektor des Amtes Gransee, Frau Sophia Otto, Beisitzerin im Landesvorstand der CDU Brandenburg und Herrn Erich Kuhne, Abgeordneter im Kreistag Ostprignitz-Ruppin über den Stand der Rückbauarbeiten des ehemaligen Kernkraftwerkes. „Die Nachnutzung des Geländes ist ein wichtiger Punkt, der den kommunalen Entscheidungsträgern sehr am Herzen liegt. Wir unterstützen eine weitere Vermarktung der aufbereiteten Infrastruktur. Rheinsberg hat Potential.“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Sven Petke. Dieter Dombrowski, Landwirtschafts- und Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der ländliche Raum benötigt unsere Unterstützung. Ein Rückbau des ehemaligen Kernkraftwerkes zur „Grünen Wiese“ ist keine optimale Lösung, wenn die bestehenden Ressourcen entwickelt und genutzt werden können.“ In der Polizeiwache Gransee war der geplante Stellenabbau bei der Polizei des Landes Brandenburg durch die Regierung Platzeck und ihre möglichen Folgen für das Amt und die umliegenden Kommunen des Amtes Gransee das Gesprächsthema Nr.1. Polizeidirektor Jörg Müller stand den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Sven Petke: „Der Dienst der Polizei ist etwas Besonderes. Die Bediensteten der Polizei verdienen Rückenhalt und Unterstützung.“ Die letzte Station an diesem Tag war für den gesamten Arbeitskreis die Eröffnung des Wahlkreisbüros von Henryk Wichmann in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Gransee direkt am Kirchplatz.