- Landtag

Eichelbaum: „Bei der Reform der Sicherungsverwahrung darf es keine Tabus geben“

Details: Mittwoch, 23. Juni 2010 07:55

Als verbesserungsfähig hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung bezeichnet. Aus seiner Sicht müsse die Möglichkeit zur Sicherungsverwahrung nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden, sagte der CDU-Rechtsexperte. „Wir müssen die Opfer und das Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen und nicht die Täter schützen. In erster Linie muss dafür gesorgt werden, dass hochgefährliche Straftäter hinter Gittern bleiben.“

Justiz in Berlin und Brandenburg stärken

Details: Dienstag, 15. Juni 2010 22:39

Eichelbaum: „Einheitliches Richterbesoldungs- und –versorgungsrecht in Berlin und Brandenburg schaffen“

Potsdam – Zur morgigen gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Landtages Brandenburg mit dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses von Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

In Brandenburg und Berlin darf es keine Resozialisierungsexperimente bei der Sicherungsverwahrung geben

Details: Sonntag, 13. Juni 2010 10:21

Zur Diskussion um den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin und Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum.

" Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt die von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigte Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg beim Vollzug der Sicherungsverwahrung. Das Recht der Sicherungsverwahrung bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und Neuausrichtung.

Es darf jedoch keine Resozialisierungsexperiemente geben. Schwerpunkt des Strafvollzuges von Sicherungsverwahrten muss der Ausbau von Therapieangeboten und die Verringerung der Rückfallquote sein.

Brandenburger Landesregierung lässt Datenausspähung durch google street view zu

Details: Donnerstag, 10. Juni 2010 12:05

Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zum Internetdienst google street view erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die Landesregierung darf nicht weiter tatenlos zugesehen, wie Google immer weiter in die Privatsphäre eindringt und aus einer Kamerahöhe von fast drei Metern über Zäune und Sichtschutzanlagen in Brandenburg späht. Darüber hinaus ist der Skandal um die rechtwidrigen gespeicherten W-Lan-Daten weiterhin ungeklärt. Die Kamerafahrten von google street view müssen auch in Brandenburg gestoppt werden.

Die Brandenburger Landesregierung hat es bis heute nicht zustande gebracht, wenigstens der Veröffentlichung von staatlichen Liegenschaften zu widersprechen. Mit Verharmlosen und Nichtstun wird man den Problemen, die Google Street View verursacht hat, jedoch nicht gerecht.

Eichelbaum: „Bei der Reform der Sicherungsverwahrung darf es keine Tabus geben“

Justiz in Berlin und Brandenburg stärken

In Brandenburg und Berlin darf es keine Resozialisierungsexperimente bei der Sicherungsverwahrung geben

Brandenburger Landesregierung lässt Datenausspähung durch google street view zu

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