Landesregierung soll Diskussion um Schließung von Amtsgerichten beenden

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Freitag, 15. Januar 2010 10:17

Zum Besuch des Amtsgerichtes Zossen durch den  Brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg am 15.01.2010 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Die Landesregierung sollte endlich die Diskussion um die weitere Schließung von Amtsgerichten beenden. Beim Amtsgericht Zossen kann sich der Justizminister Volkmar Schöneburg davon überzeugen, wie wichtig eine bürgernahe Justiz ist. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Fraglich ist, warum SPD und Linkspartei im rot-roten Koalitionsvertrag festgehalten haben, die Anzahl der Amtsgerichte in Brandenburg zu überprüfen. Ich hoffe, dass sich der Justizminister im Kabinett mit seiner Forderung, nach Erhalt der Amtsgerichte auch durchsetzen kann. Schließlich war es der frühere Finanzminister und heutige Innenminister Rainer Speer ( SPD), der die Amtsgerichte auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung opfern wollte.

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Datenschutzbeauftragte diskutiert mit Arbeitskreis

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Donnerstag, 14. Januar 2010 14:44

Zu einem intensiven Meinungsaustausch haben sich am Dienstag dieser Woche die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Mitglieder des Arbeitskreises III „Inneres, Recht, Europa. Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz“ der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg getroffen. Thema war unter anderem die Zusammenlegung der Behörde mit der Abteilung des Innenministeriums und ein damit verbundener möglicher Umzug vom derzeitigen Dienstort Kleinmachnow in die Landeshauptstadt.

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Gesetzesmängel müssen beseitigt werden - CDU fordert Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

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Donnerstag, 14. Januar 2010 14:09

Zu den Urteilen des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum:

"Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte steht fest, dass es einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch bedarf. Die Lücken im Gesetz müssen schnell, umfassend und effektiv geschlossen werden. Das sind wir den Menschen schuldig.

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Landesregierung verwehrt Anwohnern des Flughafens BBI finanzielle Unterstützung für Klagen

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Donnerstag, 07. Januar 2010 14:08

Die Brandenburger Landesregierung wird potenziellen Klägern gegen den Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ und somit weder klagenden Anwohnern noch dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin eine finanzielle Unterstützung gewähren. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Hierzu erklärt Danny Eichelbaum MdL:

Die Antwort der Brandenburger Landesregierung ist eine Ohrfeige für die klagenden Umlandgemeinden und die Anwohner des zukünftigen Flughafens BBI.  Noch am 15.11.2009 hat die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, Kornelia Wehlan MdL, öffentlich verkündet, sie wird sich für eine finanzielle Unterstützung der Kläger beim Land einsetzen. Aber außer Spesen, war nichts gewesen.

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