- Landtag

Eichelbaum: Landesregierung soll Anwohner bei Klagen gegen die Nachtflugregelungen beim BBI finanziell unterstützen

Details: Dienstag, 24. November 2009 11:14

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

„Die Brandenburger Landesregierung ist aufgefordert, dem BVBB für das Klageverfahren gegen die Nachtflugregelungen Haushaltsmittel des Landes Brandenburg zur Verfügung zu stellen. Wenn die neue Brandenburger Verkehrsministerin Anita Tack ( Linke) nicht bereit oder willig ist, die rechtswidrigen Nachtflugregelungen im Planergänzungsbeschluss zu verändern, muss den Anwohner zu mindestens finanziell ermöglicht werden, ein erneutes Klageverfahren durchzuführen. Dies dient der Rechtssicherheit aller Betroffenen.

Danny Eichelbaum zu Gast beim Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten am 13.11.2009 in Königs-Wusterhausen

Details: Montag, 16. November 2009 20:07

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL, gratulierte Herrn Willi Köbke zuseiner Wiederwahl als Vorsitzender des Landesverbandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Das diesjährige Motto des Landestages lautete „Für die Zukunft gerüstet?“ Danny Eichelbaum hob die intensiven Bemühungen der CDU-Justizminister der vergangenen 10 Jahre in seinen Grußworten hervor, in denen die bauliche und technische Sicherheit der Justizvollzugsanstalten in Brandenburg erhöht wurde.

CDU unterstützt Bestreben, eine zentrale Staatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Potsdam einzurichten

Details: Dienstag, 10. November 2009 15:34

Eichelbaum: „Zentrale Staatsanwaltschaft findet Unterstützung“

Potsdam – Zu dem Bestreben der Bundesregierung, eine zentrale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Straftaten, die Soldaten im Auslandseinsatz vorgeworfen werden, in Potsdam einzurichten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum:

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung. Seit fünfzehn Jahren lavieren die verantwortlichen Stellen mit einer fragwürdigen Notlösung.
Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen. Wir brauchen für die Auslandeinsätze der Bundeswehr eine zentrale Staatsanwaltschaft, die sich um die Einsätze kümmert. Es muss sich eine Staatsanwaltschaft kontinuierlich mit den Einsatzgebieten auseinandersetzen. Wir fordern, die Staatsanwaltschaft Potsdam mit dieser Aufgabe zu betrauen, da die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits nach derzeitiger Rechtslage für die erste Vorprüfung zuständig ist und in Potsdam das Einsatzführungskommando der Bundeswehr beheimatet ist. Die Brandenburger Landesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich mit der Bundesregierung hierzu Gespräche aufzunehmen.

Die Hemmschwelle für potenzielle Straftäter darf durch Bagatellisierung nicht heruntergesetzt werden - Schöneburg befindet sich auf dem rechtspolitischen Holzweg

Details: Mittwoch, 04. November 2009 11:30

Zu den Forderungen des designierten Justizministers Volkmar Schöneburg, Bagatellstraftaten und Drogenstraftaten zu entkriminalisieren (Eckpfeiler einer linken Kriminalpolitik, in Utopie kreativ Heft 134 (2001), S. 1082), erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Schöneburg befindet sich mit seinen Forderungen auf dem rechtspolitischen Holzweg. Was er in seinem Beitrag vorschlägt, ist eine unverantwortliche Verharmlosung von Drogenstraftaten. Der Rückgang der Drogenstraftaten in Brandenburg ist gerade auf den konsequenten Strafverfolgungsdruck zurückzuführen.

Eichelbaum: Landesregierung soll Anwohner bei Klagen gegen die Nachtflugregelungen beim BBI finanziell unterstützen

Danny Eichelbaum zu Gast beim Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten am 13.11.2009 in Königs-Wusterhausen

CDU unterstützt Bestreben, eine zentrale Staatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Potsdam einzurichten

Die Hemmschwelle für potenzielle Straftäter darf durch Bagatellisierung nicht heruntergesetzt werden - Schöneburg befindet sich auf dem rechtspolitischen Holzweg

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