Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

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Mittwoch, 24. April 2024 15:05

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe medizinischer Ausrüstung und der Bau eines Schulungszentrums realisiert werden. Heute besuchten Bürgermeister Peter Ilk und eine Delegation unter Leitung des Generaldirektors des mongolischen Bauministeriums,Sanduijav Baatar, das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung in Potsdam. Gemeinsam mit Baustaatssekretär Uwe Schüler ( CDU) diskutierten wir über die Möglichkeiten des energieeffizienten Bauens, die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren und die Energieversorgung in Brandenburg und in der Mongolei. Nachhaltige Entwicklungspartnerschaft ist gelebte Außenpolitik.

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

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Dienstag, 16. April 2024 20:12

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen oder Telefonnummern) umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung (z. B. Totschlag oder Mord) besteht. Sowohl das Einfrieren als auch die spätere Übermittlung an die Behörden benötigen eine gerichtliche Anordnung. Das heißt, „Quick Freeze“ ermöglicht die Speicherung von Daten erst, wenn die Straftat den Behörden bekannt ist, häufig sind die Verbindungsdaten dann schon gelöscht.

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Neuer Vorstand

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Dienstag, 27. Februar 2024 12:31

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender wurde Priv.-Doz. Dr. Marc André Wiegand, der im Justiziariat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt ist. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!

Teil-Legalisierung von Cannabis

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Freitag, 23. Februar 2024 14:05

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.

Dazu erklärt unser rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

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