CDU verlangt vom Landrat Entschuldigung
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- Mittwoch, 24. Juni 2009 22:01
Zu den ehrverletzenden Äußerungen des Landrates gegenüber dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank in der Sitzung des Kreistages am 22.06.2009 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum:
„Mit Sorge und völligem Unverständnis hat die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming die ehrverletzenden Äußerungen des Landrates Peer Giesecke gegenüber dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank in der Sitzung des Kreistages am 22.6.2009 vernommen. Unser Fraktionskollege Dr. Ralf von der Bank hat von seinem in der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung des Kreistages verbrieften Recht Gebrauch gemacht, Fragen an die Kreisverwaltung zu einer kreiseigenen Gesellschaft zu stellen. Hierbei bezog er sich völlig legitim auf einen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, welcher im öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses beraten worden ist.