Verurteilt, aber auf freiem Fuß - Empörung nach der Haftentlassung von Ex-NPD-Politiker. Gericht argumentiert: Justiz ist zu langsam
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- Freitag, 04. Januar 2019 07:37
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider ist wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verur- teilt worden – und kommt doch aus dem Gefängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg begründete die Freilassung aus der Untersuchungshaft am Donnerstag mit vermeidbaren Ver- zögerungen durch die Justiz, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten. Die Entscheidung stieß auf Kritik – zumal erst kürzlich mit einer ähnlichen Begründung ein Mann das Gefängnis verlassen durfte.
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag sieht die Verantwortung für die Freilassung Schneiders bei der rot-roten Landesregierung und beantragte umge- hend eine Sondersitzung des Rechtsaus- schusses. „Erst Sexualstraftäter, dann ein Mörder und jetzt ein Rechtsextre- mist: In Brandenburg kommen Straftä- ter auf freien Fuß, weil die Justiz unter- besetzt ist“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. „Richter und Staatsanwälte warnen seit Jahren, aber SPD und Linke sind untätig geblieben.“ Auch die Grünen bezweifelten die Arbeitsfähigkeit der Gerichte wegen fehlendem Personal und sprachen von einem „Tiefpunkt der Rechtsstaatlich- keit“. Und der Rechtsexperte der SPD- Fraktion, Erik Stohn, nannte die Ent- scheidung der OLG-Richter „unver- ständlich“. Die Diskussion soll kom- menden Dienstag in einer Sondersit- zung des Rechtsausschusses weiterge- führt werden, teilte die Ausschuss-vor- sitzende Margitta Mächtig am Donners- tagabend mit.
Ansprechpartner: Patrick Nelte