Presseecho / Landtag

Minister lässt den Ausschuss dumm

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Dienstag, 29. Januar 2019 09:28

Potsdam - "Wer nicht fragt, bleibt dumm", heißt es in der "Sesamstraße". Doch bei Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hilft auch fragen nicht: Im Rechtsausschuss des Landtags sollte er gestern seine Justizskandale erklären. Danach waren die Abgeordne- ten so schlau wie vorher.

SKANDAL NR. 1: Ein verurteilter Mör- der und ein Neonazi-Brandstifter mus- sten freigelassen werden - weil das Pots- damer Landgericht überlastet ist. Wie kann das sein? Was tut Ludwig dage- gen, fragen die Volksvertreter. Der Minister behauptet: "Hinweise auf eine Unterausstattung gibt es nicht." Trotz zehn Überterausstattung lastungsanzei- gen des Gerichts. Wie viele Stellen sind unbesetzt? Ludwig: "Das kann ich nicht aus der Tasche ziehen..." Benjamin Raschke (36, Grüne): "Sie haben Ihren Laden nicht im Griff!"

SKANDAL NUMMER 2: Neonazi Maik Schneider (31, NPD) will Entschä- digung für die überlange Untersu- chungshaft (BILD berichtete). Wie sieht Ludwig die Chancen? Der Minister: "Ich nehme das ernst. Aber ich habe kei- nen Hinweis im Gesetz, dass so was auf Brandenburg zukommt." Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der im Ausschuss saß: "Ludwig hat das falsche Gesetz zitiert. Er kennt die Rechtslage nicht."

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Wegen Überlastung der Justiz kam er frei! - Neonazi-Brandstifter fordert Haftentschädigung!

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Montag, 28. Januar 2019 07:13

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (51, Linke) in Erklärungsnot: Nach Mörder Michael A. (64) und Brandstifter Maik Schneider (31, Ex-NPD-Politiker) winkt zahlreichen weiteren Straftätern die Haftentlassung – weil die Justiz überlastet ist. Neonazi Schneider fordert jetzt sogar Haft-Entschädigung!

Beim Linke-Parteitag kam Ludwig am Samstag noch mit einem blauen Auge davon – mit dem letzten sicheren Listenplatz für die Landtagswahl. Doch im Potsdamer Landtag wird der Minister heute vom Rechtsausschuss gegrillt.

Ludwig muss gestehen, dass 73 (!) weitere Straftäter wegen Justiz-Überlastung vorzeitig entlassen werden könnten. In sechs Verfahren droht sogar die Verjährung, weil die Gerichte zu langsam waren. Doch der Minister sorgte nicht für mehr Personal – obwohl ihm allein das Potsdamer Landgericht seit 2016 zehn Überlastungs-Anzeigen schrieb!

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77 Gefangene über sechs Monate in U-Haft: CDU-Rechtspolitiker Eichelbaum hält die Lage an Strafgerichten für dramatisch - Rechtsausschuss am Montag

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Montag, 28. Januar 2019 07:06

In Brandenburgs Gefängnissen sitzen nach Angaben des Justizministeriums 66 Gefangene schon länger als sechs Monate in Untersuchungshaft. Ende Januar würden weitere sieben dazu kommen. Ein Teil dieser mutmaßlichen Straftäter könnte unter Umständen wegen zu langer Verfahrensdauer frei kommen. Wie viele Personen das betrifft, kann das Ministerium derzeit aber nicht sagen.

Von diesen 73 Untersuchungsgefange- nen seien wiederum 44 bereits in erster Instanz verurteilt und hätten Revision oder Berufung gegen das Urteil einge- legt, heißt es in einer Vorlage des Res- sorts von Minister Stefan Ludwig (Linke) für den Rechtsausschuss des Landtags, der am Montag zusammen- kommt. Je nach Einzelfall könnte, so das Ministerium, die Untersuchungshaft deutlich länger als sechs Monate dauern. Hintergrund der Debatte ist die Entlas- sung verurteilter Straftäter aus der Untersuchungshaft wegen Überlastung der Justiz.

Für Wirbel hatte jüngst die Freilassung des ehemaligen NPD-Politikers und mutmaßlichen Brandstifters Maik Schneider aus der U-Haft gesorgt. Meh- rere Justizbehörden hatten Fehler gemacht. So war es nach Erlass des Urteils in erster Instanz im Februar 2017 zu „erheblichen Verfahrensverzögerun- gen beim Landgericht Potsdam und beim Bundesgerichtshof gekommen“, hieß es. Diese hätten sich auf mehr als sechs Monate summiert. Daraufhin mus- ste Justizminister Ludwig im Rechtsaus- schuss des Landtags Stellung nehmen. Schneider war erst kürzlich nach knapp drei Jahren aus der U-Haft entlassen worden. Ihm wird vorgeworfen, in Nauen (Havelland) eine Sporthalle in Brand gesteckt zu haben, die im Spät- sommer 2015 als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.

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Gericht rügt Arbeit der Justiz

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Freitag, 18. Januar 2019 09:44

Wegen mehrerer Fehler musste der mutmaßliche Brandstifter von Nauen freigelassen werden

Die einen nennen es „Justizskandal“, die anderen einen „Tiefpunkt“ – nach der Entlassung des mutmaßlichen Brandstifters und ehemaligen NPD-Funktionärs Maik Schneider aus der Untersuchungshaft gerät Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zunehmend in die Kritik. Das Oberlandesgericht (OLG) hat nun die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, Schneider trotz Tatverdachts und möglicher Fluchtgefahr aus der Haft zu entlassen. Die Juristen werfen den Justizbehörden des Landes gleich mehrere Fehler vor, die zu dem Entschluss geführt haben. Zwar seien Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung vor den Strafkammern des Landgerichtes Potsdam stringent und zügig geführt worden, heißt es in der Begründung des Gerichtes. Allerdings sei es nach der Urteilsverkündung im Februar 2017 zu „erheblichen Verfahrensverzögerungen beim Landgericht Potsdam und beim Bundesgerichtshof gekommen“. Diese hätten sich auf mehr als sechs Monate summiert und seien nicht dem Angeklagten zuzuschreiben. Sein Freiheitsrecht wiege daher höher als seine mögliche Schuld, beschlossen die Richter – und ordneten seine Freilassung aus der Untersuchungshaft an. Obwohl der Angeklagte auch weiterhin des Vorwurfs der Brandstiftung, Sachbeschädigung und Nötigung dringend verdächtig ist und Fluchtgefahr besteht.

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