Presseecho / Landtag

Brandenburg: Warum ein Ex-Neonazi in Freiheit ist

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Donnerstag, 17. Januar 2019 08:51

Potsdam. Die Kritik an der Überlastung in Brandenburgs Gerichten und deren fatalen Folgen nimmt zu. Im Fokus steht der Justizminister. Von Benjamin Lassiwe Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von einem „Tiefpunkt der Brandenburger Justizgeschichte“, Danny Eichelbaum (CDU) vom „Justizskandal der Regierung Woidke“. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg zur Freilassung des ehemaligen NPD-Politikers Maik Schneider aus der Untersuchungshaft sorgte gestern in Potsdam weiter für Aufsehen. Denn die Brandenburger Richter sehen weiterhin einen dringenden Tatverdacht und sogar Fluchtgefahr bei dem Rechtsextremisten aus Nauen, der 2016 eine zur Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehene Turnhalle in Brand gesteckt haben soll, und dafür erstinstanzlich zu neun Jahren Haft verurteilt worden war – bevor der Bundesgerichtshof das Urteil wegen der Befangenheit eines Schöffen kassierte und ein Revisionsverfahren anordnete.

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Ringkampfsport in Brandenburg auf hohem Niveau - Danny Eichelbaum, Präsident des Landesverbandes, zieht Bilanz / Besonders der weibliche Bereich hat sich stark entwickelt

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Sonntag, 13. Januar 2019 21:34

Potsdam. Eine positive Bilanz des Kalenderjahres 2018 zieht Danny Eichelbaum, Präsident des Ringerver- bandes Brandenburg. Sieben internatio- nale Medaillen holten Ringer und Rin- gerinnen, die an den beiden Standorten Frankfurt und Luckenwalde trainieren. „Da ist der Europameistertitel der Junio- ren zu nennen, den Andrej Ginc (RSV Hansa 90 Frankfurt) im August in Rom gewann, aber auch EM-Silber bei den Männern, dass Martin Obst (1. Lucken- walder SC) aus Kaspiisk (Russland) in die Flämingstadt holte. EM-Silber bei den Junioren ging auch an Eyleen Sewina (RSV Rotation Greiz) und Franz Richter (AV Germania Markneukir- chen), die beide am Bundesstützpunkt in Frankfurt trainieren.

„Unsere beiden Standorte in Frankfurt und Luckenwalde haben einen guten Ruf, weit über die Ländergrenzen hin- aus, so dass sich auch Ringer aus ande- ren Bundesländern in unser Stützpunkt- system einordnen“, unterstreicht Eichel- baum die Partnerschaft zu den Landes- organisationen in Mecklenburg-Vor- pommern, Berlin und Sachsen-Anhalt, die selbst über keinen eigenen Stütz- punkt verfügen.

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Sechs Monate bis zur Vollstreckung - Neuorganisation der Gerichtsvollzieher in Brandenburg gefordert

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Samstag, 12. Januar 2019 22:32

Ein Pfandsiegel wird auf einen Laptop geklebt. Der Landesrechnungshof Brandenburg sieht laut eines neuen Berichts viel Verbesserungspotenzial, was die Arbeitsbedingungen der Gerichtsvollzieher im Land betrifft.

Potsdam. Der Brandenburger Landesrechnungshof fordert eine Neuorganisation der Gerichtsvollzieher.

Mindestens zwei Gerichtsvollzieher in Brandenburg vollstrecken derzeit bei Reichsbürgern keine Forderungen mehr. Die Beamten haben Angst vor körperlichen Auseinandersetzungen. Das geht aus einem Beratungsbericht des Landesrechnungshofs hervor, den dessen Präsident, Christoph Weiser, am Freitag an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergab. Das 40 Seiten umfassende Papier soll nun vom Haushaltskontrollausschuss und vom Rechtsausschuss des Landtags beraten werden.

Denn die Rechnungsprüfer stießen bei ihrer Beschäftigung mit diesem Teil der Landesverwaltung auf erhebliche Schwierigkeiten. „Trotz steigender Arbeitsbelastung hat das Land in den vergangenen Jahren die Stellen bei den Gerichtsvollziehern reduziert“, sagte Weiser.

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Opposition greift Justizminister im Rechtsausschuss scharf an

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Mittwoch, 09. Januar 2019 09:22

Sondersitzung zur Freilassung von zwei Häftlingen wegen zu langer Verfahren. Ludwig will Begründung des Gerichts abwarten Potsdam - Nach der Haftentlassung des mutmaßlichen Brandstifters und früheren NPD-Politikers Maik Schneider hat die CDU-Opposition im Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtages Justizminister Stefan Ludwig (Linke) scharf angegriffen. Der wiederum verwies darauf, dass Entlassungen aus der Untersuchungshaft kein Brandenburg-typisches Problem seien. Bundesweit habe es im vergangenen Jahr 50 solcher Fälle gegeben, darunter allein 14 in Sachsen. Zuvor hatte Ludwig die Frage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum mehrmals nicht beantworten können, bei wie vielen Untersuchungshäftlingen die Entlassung drohe, weil ihre Verfahren zu lange dauerten.

Dies hatte Eichelbaum bereits Mitte Dezember im Ausschuss gefragt, nachdem schon damals ein verurteilter Mörder wegen seines überlangen Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Er war in erster Instanz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, auch vom Potsdamer Landgericht, weil er seine Ehefrau durch einen gezielt herbeigeführten Autounfall umgebracht haben soll. Der Fall hatte bereits Wellen geschlagen. Nun kam die Freilassung Schneiders hinzu. Die AfD forderte deshalb am Dienstag erneut den Rücktritt des Ministers. Die CDU befürchtet, dass es jederzeit zu weiteren Entlassungen wegen überlangen Zeiten in der U-Haft kommen könne, die nur in begründeten Ausnahmefällen länger als sechs Monate sein darf. Schneider war im Frühjahr 2016 festgenommen worden, damit saß er seit zwei Jahren und zehn Monaten in Untersuchungshaft. Es habe mehrere Brandbriefe aus der Justiz gegeben, so die Union. Weitere Entlassungen seien deshalb zu befürchten. Der Justizminister kam mit leeren Händen.

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