Personalnot im Knast: Einer Anstalt droht das Aus
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- Freitag, 14. Oktober 2016 11:48
Brandenburgs Justizminister lässt prüfen, wie mit immer weniger Bediensteten das Vollzugsgesetz noch umgesetzt werden kann
Potsdam - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat jeden Widerstand gegen den Personalabbau in den Haftanstalten aufgegeben und setzt jetzt auf einen Notplan. Nach Jahren ist erstmals wieder die Schließung einer Anstalt im Land im Gespräch. Im November will er den Rechtsausschuss des Landtags über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe informieren, die prüft, wie die Vorgaben des auf Sozialisierung ausgerichteten Vollzugsgesetzes mit weniger Personal eingehalten werden kann. Offiziell ist von nötigen "strukturellen Veränderungen" die Rede, um mit dem jetzigen Bestand an Bediensteten in den Haftanstalten dem Gesetz überhaupt noch zu entsprechen. Auf Nachfrage der PNN im Anschluss an die Ausschusssitzung am gestrigen Donnerstag, ob eine der fünf Haftanstalten im Land künftig geschlossen werden muss, sagte Ludwig: Er wolle dem Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Aber: "Ich schließe das nicht aus." Nach PNN-Informationen wird auch diskutiert, ob einzelne Trakte der Haftanstalten geschlossen, einzelne Anstalten zu Nebenstellen anderer Standorte degradiert oder ob ein Gefängnis sogar an Berlin abgegeben wird. 2011 stand bereits die Schließung der Anstalt Luckau-Duben zur Debatte. Derzeit gibt es 1272 Gefangene, die Haftplätz sind zu 80 Prozent belegt. Wie berichtet sieht der Haushaltsentwurf für den Vollzug einen Abbau von 980 auf 922 Stellen bis Ende 2018 vor.
Ansprechpartner: Patrick Nelte