Presseecho / Landtag

TTIP und Ceta - ja oder nein? - Sommerinterview mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum

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Samstag, 30. Juli 2016 11:52

Ludwigsfelde. Fairer Handel kann zum Wohlstand vieler Länder auf der Welt beitragen. Doch es kann auch Länder zu Verlierern machen. Gerade in afrikanischen Ländern zeigt sich, durch Freihandelsabkommen wie Arbeitsnehmer und Produzenten durch den Import ausländischer Güter ihre Arbeitsmöglichkeiten verlieren. Auch in Europa wird über TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wie auch über Ceta zwischen Kanada und Europa heftig diskutiert. Trotz Geheimhaltung der Verhandlungen kommen immer mehr Details ans Tageslicht, die dazu führen, dass TTIP und Ceta inzwischen mehr Gegner als Befürworter in der Bevölkerung haben. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten der USA Clinton und Trump sprechen sich, ganz nach Wunsch ihrer Wähler, gegen TTIP aus. Der BlickPunkt sprach mit dem CDU Landtagsabgeordneten über seine Meinung zu TTIP, die Bedenken in der Bevölkerung und die Frage: Hat TTIP zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch eine Chance?

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Scheitern am eigenen Anspruch

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Freitag, 29. Juli 2016 07:03

Brandenburgs neuer Justizminister versprach: Kein Stellenabbau im Strafvollzug. Der Etatentwurf des Kabinetts bringt die Linke nun in Erklärungsnot Von Alexander Fröhlich

Potsdam - Es sollte das Vorzeigeprojekt für linke Justizpolitik sein - und zwar bundesweit. Doch nun droht die Linkspartei am eigenen Anspruch, den liberalsten und modernsten Strafvollzug zu schaffen, zu scheitern - und an sich selbst. Dabei hatte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nach seinem Amtsantritt Ende April versprochen, mit ihm werde es keinen Personalabbau im Strafvollzug geben. Doch in den Chefgesprächen mit Christian Görke (Linke) konnte er sich nicht durchsetzen. Entgegen der vorherigen Absprachen zwischen Landtagsfraktion und den Ministerien zum Erhalt aller 1010 Stellen sieht der kürzlich vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 nun einen Stellenabbau vor. Für Ludwig ein Desaster.

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Brandenburger Landesregierung: Kürzungen im Strafvollzug

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Freitag, 29. Juli 2016 07:01

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung plant einen langfristigen Stellenabbau in den Gefängnissen des Landes. Die Sprecherin des Justizministeriums, Maria Strauß, bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen". Die Zahl der Bediensteten soll laut Sprecherin von derzeit 978 bis zum Jahr 2019 auf 922 heruntergefahren werden. Hintergrund seien Vorgaben für den Landeshaushalt, wonach Personal in allen Ressorts abgebaut werden soll. Der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, warf Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vor, er spare den Strafvollzug "kaputt".

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369 Fragen zur Justiz auf einen Schlag - Oppositionelle CDU stellt Rekord-Ersuchen an Landesregierung und will Debatte um Strafvollzug in Brandenburg anschieben

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Samstag, 23. Juli 2016 11:59

Einen Rekord der besonderen Art hat die CDU im Potsdamer Landtag aufgestellt. Mit einer 369 Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage zum Strafvollzug in Brandenburg hat die Oppositionspartei den bisher größten Fragenkatalog um das Doppelte übertroffen. Der jetzt gebrochene Rekord hatte bei 180 Fragen gelegen und war im März 2014 von der FDP aufgestellt worden. Das Thema der damaligen Großen Anfrage: die Lage der märkischen Wälder. Die 369 Fragen hatte die CDU-Landtagsfraktion am 1. Dezember 2015 auf den Weg gebracht.

Die Anfrage ist nun nach fast acht Monaten vom brandenburgischen Justizministerium beantwortet worden - auf 466 Seiten. Wie der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagte, soll damit überprüft werden, was aus der im Jahr 2012 vom damaligen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf den Weg gebrachten und aus Sicht der Oppositionspartei umstrittenen Justizreform geworden ist. Darüber will die CDU auch im Landtag debattieren, wie Eichelbaum ankündigte. Die Christdemokraten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Durchfallquoten bei Laufbahnprüfungen von Beamten jeweils in den Jahren 2009 bis 2015 waren, welche Fremdsprachen Justizbedienstete beherrschen, wie oft Haftzellen belegt waren und welche Sportangebote es für Gefangene Neben Fragen zu Haftplätzen und Gesundheitskosten der Gefangenen liegt der CDU offensichtlich auch das Erscheinungsbild des Gefängnispersonals am Herzen.

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