369 Fragen zur Justiz auf einen Schlag - Oppositionelle CDU stellt Rekord-Ersuchen an Landesregierung und will Debatte um Strafvollzug in Brandenburg anschieben
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- Samstag, 23. Juli 2016 11:59
Einen Rekord der besonderen Art hat die CDU im Potsdamer Landtag aufgestellt. Mit einer 369 Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage zum Strafvollzug in Brandenburg hat die Oppositionspartei den bisher größten Fragenkatalog um das Doppelte übertroffen. Der jetzt gebrochene Rekord hatte bei 180 Fragen gelegen und war im März 2014 von der FDP aufgestellt worden. Das Thema der damaligen Großen Anfrage: die Lage der märkischen Wälder. Die 369 Fragen hatte die CDU-Landtagsfraktion am 1. Dezember 2015 auf den Weg gebracht.
Die Anfrage ist nun nach fast acht Monaten vom brandenburgischen Justizministerium beantwortet worden - auf 466 Seiten. Wie der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagte, soll damit überprüft werden, was aus der im Jahr 2012 vom damaligen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf den Weg gebrachten und aus Sicht der Oppositionspartei umstrittenen Justizreform geworden ist. Darüber will die CDU auch im Landtag debattieren, wie Eichelbaum ankündigte. Die Christdemokraten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Durchfallquoten bei Laufbahnprüfungen von Beamten jeweils in den Jahren 2009 bis 2015 waren, welche Fremdsprachen Justizbedienstete beherrschen, wie oft Haftzellen belegt waren und welche Sportangebote es für Gefangene Neben Fragen zu Haftplätzen und Gesundheitskosten der Gefangenen liegt der CDU offensichtlich auch das Erscheinungsbild des Gefängnispersonals am Herzen.
Ansprechpartner: Patrick Nelte