Presseecho / Landtag

Millionen-Schäden durch Wirtschaftskriminalität in Brandenburg

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Samstag, 12. Dezember 2015 21:07

Wachsende Belastung durch viele langwierige Prozesse / CDU-Rechtspolitiker Eichelbaum kritisiert mangelhafte Justiz-Personalausstattung

Es geht um Millionenbeträge, und häufig um international agierende Kriminelle. Doch Brandenburgs Polizei und Justiz sind in Sachen Wirtschaftskriminalität schlecht vorbereitet, findet der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum. Potsdam. Durch Wirtschaftsstraftaten aller Art sind im Land Brandenburg im Jahr 2014 fast 475 Millionen Euro Schäden entstanden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor.

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CDU kritisiert Brandenburgs Justiz

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Samstag, 12. Dezember 2015 21:05

Schleuser in Brandenburg: Immer weniger Festnahmen Bundesweit hat sich die Zahl der Verfahren dagegen verdoppelt - CDU fordert härtere Verfolgung

Trotz Flüchtlingswelle werden in Brandenburg immer weniger Schleuser verfolgt und gefasst. Liefen im Jahr 2013 noch 343 Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Einreisehelfer, brach die Zahl im Jahr 2014 auf 110 ein. Im laufenden Jahr verfolgten märkische Staatsanwälte von Januar bis Mitte November gerade noch 76 Fälle. Diese Zahlen gab das Justizministerium auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum heraus. Gleichzeitig müssen Schleuser immer weniger befürchten, strafrechtlich verfolgt zu werden. Sprachen im Spitzenjahr 2013 brandenburgische Richter 156 Urteile gegen Schleuser, waren es 2014 nur noch 19, im laufenden Jahr sind es bislang 14. Für die CDU ist klar: "Schleuserkriminalität ist Schwerkriminalität und muss hart bestraft werden", so der rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum. Um wieder bessere Ermittlungsergebnisse zu liefern, müsse das Land mehr Polizisten auf solche Banden ansetzen, sagt Eichelbaum.

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Ringer haben für Olympia mehrere heiße Eisen - Fachverband des Landes Brandenburg feiert sein 25-jähriges Bestehen / Drei Klassiker- Spezialisten hoffen noch auf Rio

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Montag, 07. Dezember 2015 08:10

Potsdam (jri) "Wir haben derzeit noch mehrere heiße Eisen für die Olympischen Spiele in Rio 2016 im Feuer und wollen diese auch schmieden - sprich auf die Ringermatten schicken, wenn es Olympiafahrkarten geht", hat im Rahmen einer Feierstunde anlässlich des 25- jährigen Bestehens des Landes-Ringerverbandes (RVB) Präsident Denny Eichelbaum erklärt. Die RVB-Hoffnungen liegen auf Nick Matuhin und Martin Obst im Freistil und auf Erik Weiß, Damian Hartmann und Christian John aus dem Lager der Griechisch-Römisch- Spezialisten.

In einer erweiterten Präsidiumstagung hatte RVB-Präsident Denny Eichelbaum auch seine Amtsvorgänger Helmut Börner, Reinhardt Mehlhorn, Reiner Leffler und Günter Kreckl nach Potsdam eingeladen. Gern gesehene Gäste waren auch die Partner des Verbandes, wie der Landessportbund, der Olympiastützpunkt, die Sportjugend Brandenburg, sowie die Europäische Sportakademie Brandenburg. Der erste RVB-Präsident Helmut Börner - zugleich Gründungsmitglied des Ringer- Verbandes Brandenburg - sprach vom schweren Beginn inmitten der Wirren nach der politischen Wende im Osten Deutschlands. "Nachdem man 1990 erst einmal irgendwie weitermachte und einen Neubeginn wagte, ist es heute nicht einfacher geworden. Weltspitzenleistungen müssen erbracht werden, um weiterhin gefördert zu werden", zog RVB-Präsident Denny Eichelbaum den Bogen vom Beginn bis zur Gegenwart.

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Nach Angriff auf Flüchtlingstreff in Jüterbog - Abgeordnete schockiert angesichts häufiger Übergriffe

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Donnerstag, 03. Dezember 2015 23:39

Vor rund drei Wochen flogen Feuerwerkskörper in einen Jüterboger Flüchtlingstreff. Dieser mutmaßlich rechtsextreme Anschlag war nun Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Die Abgeordneten zeigten sich schockiert über die steigende Zahl an derartigen Attacken in Brandenburg. Die Regierung sieht auch die Gesellschaft gefordert. Von Dominik Lenz
Drei Wochen nach einem mutmaßlich rassistischen Anschlag mit Feuerwerkskörpern auf einen Jüterboger Jugendtreff, der auch als Begegnungsstätte für Flüchtlinge dient, hat sich der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags damit befasst. Der Anschlag war am 20. November verübt worden. Es entstand ein Schaden von rund 14.000 Euro, verletzt wurde niemand.
Die Ausschussmitglieder zeigten sich auch drei Wochen nach dem Vorfall betroffen, erschreckend sei aber vor allem die Häufigkeit von Übergriffen im Land, hieß es. Der Anschlag in Jüterbog (Teltow-Fläming) habe ganz Brandenburg getroffen, sagte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, dessen Partei das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte. Eichelbaum forderte, den Ermittlungsdruck zu erhöhen. "Wir brauchen mehr Polizei, auch mehr Stellen in der Justiz, um die Täter schnell zu überführen und schnell zu bestrafen."

"Nicht als Dummen-Jungen-Streich abtun"

Auch wenn der Sprengsatz, der durchs Fenster geworfen wurde, nur aus Feuerwerkskörpern bestand, dürfe man den Anschlag keinesfalls bagatellisieren und als "Dummen-Jungen-Streich" abtun, forderte Erik Stohn von der SPD. Dass Brandenburgs Innenminister am Tag nach dem Vorfall vor Ort war, sei ein wichtiges Signal gewesen.

Rassistische Motive für die Attacke lägen auf der Hand, erklärte Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny. Denn am betreffenden Abend habe ein "Spaziergang von Asylgegnern" und zeitgleich eine Gegendemonstration stattgefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchten derzeit den Zusammenhang dieser Aktionen mit dem Anschlag.

Seitenhieb auf die AfD

Neben den Ermittlungen, zu deren Stand Pienkny am Donnerstag nichts sagen wollte, sei aber auch die Gesellschaft gefordert, solchen Taten entschieden entgegenzutreten. Er sei schockiert über das, "was sich in unserem Land abspielt", so Pienkny. Und darüber, "dass die Grenze zwischen den geistigen Brandstiftern und den tatsächlichen Brandstiftern offensichtlich hier sehr fließend ist" - ein Seitenhieb auf die Alternative für Deutschland (AfD).

Justiz-Staatssekretär Pienkny sprach von einem fraktionsübergreifenden Konsens und zählte dafür die im Landtag vertretenen Parteien auf. Die Alternative für Deutschland nannte er dabei nicht.
Beitrag von Dominik Lenz

Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg, 03.12.2015