Presseecho / Landtag

Gelähmte Gerichte Lange Verfahrensdauer: Danny Eichelbaum (CDU) fordert mehr Personal

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Montag, 19. August 2013 10:54

Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt. Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeri- ums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Besonders betroffen sind Ver- waltungs-, Sozial- und Finanzgerichte der ersten Instanz.

"Hier ist Brandenburg immer noch bun- desweites Schlusslicht", kritisierte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Seiner Meinung nach fehlt es weniger an Richtern, sondern vor allem an Beamten im mittleren Justizdienst, also etwa Schreibkräften oder Rechtspfle- gern, die Richtern zuarbeiten. "Wir brauchen Entlastung und Entfristung von Personal", forderte der Justizexperte.

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Braunes Pamphlet mit JVA-Computer publiziert? - Rechtsextremist Mahler soll aus Brandenburger Gefängnis antisemitisches Buch verbreitet haben

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Mittwoch, 24. Juli 2013 06:40

Von Thorsten Metzner. Brandenburg/Havel - Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler bringt Brandenburgs Justiz in Erklärungsnöte: Der 77-Jährige, der wegen Volksverhetzung bereits eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA Brandenburg/Havel verbüßt, konnte aus dem Gefängnis heraus offenbar ungehindert rechtsextreme Propaganda betreiben. Das sorgt für Entsetzen etwa beim Zentralrat der Juden in Deutschland und ruft nach der Staatsanwaltschaft die Politik im Land auf den Plan. Die CDU-Landtagsopposition forderte am Montag von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Aufklärung, und zwar auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses. Schöneburg ist alarmiert, dringt dem Vernehmen nach intern auf Klärung.

Zuvor hatte der "Spiegel" neue Vorwürfe im Fall Mahler erhoben. Danach soll dieser in der Haft ein umfangreiches Buchmanuskript rechtsextremen und antisemitischen Charakters ("Das Ende der Wanderschaft", 235 Seiten, 295 Fußnoten) geschrieben haben, und zwar teilweise auf einem Anstaltscomputer - und sein Machwerk aus dem Gefängnis heraus über das Internet verbreitet haben. Bekannt war bislang lediglich, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus, für Internetdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Land, vor einigen Wochen neue Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mahler eingeleitet hat. Und dass Anfang Juni deshalb seine Gefängniszelle durchsucht worden war. Damals war allgemein von der Suche nach Schriften volksverhetzenden Charakters die Rede, nicht von einem Mahler-Buch. Das Justizministerium hatte aber bestätigt, dass bei der Razzia zwei Computer sichergestellt worden seien, einer, der Mahler gehöre, sowie ein anstaltseigener. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hält sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens bedeckt. "Die Ermittlungen dauern an. Derzeit wird ausgewertet, was sichergestellt wurde", sagte eine Behördensprecherin am Montag.

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Bundesverwaltungsrichter machen langsamen Berufskollegen Druck

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Sonntag, 14. Juli 2013 17:50

Das Potsdamer Verwaltungsgericht muss sich künftig sputen: Ein sechseinhalb Jahre dauerndes Gerichtsverfahren um die Rückzahlung von Ausbildungsförderung war entschieden zu lang. Das urteilten die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag. Einem Potsdamer Studenten wurde deswegen eine Entschädigung von 6000 Euro zugebilligt. Auch eine "erhebliche Arbeitsüberlastung" des Potsdamer Gerichts ließen die Leipziger Richter einer Pressemitteilung zufolge nicht gelten: Das Land Brandenburg sei vielmehr "gehalten, strukturellen Mängeln etwa durch eine bessere Personalausstattung des Gerichts abzuhelfen".

Damit gossen die Leipziger Richter Wasser auf die Mühlen der Brandenburger Opposition. Denn die Überlastung besonders der Brandenburger Verwaltungsgerichte ist schon länger Thema der Potsdamer Politik.
Erst im vergangenen Jahr hatte Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) durch die Einstellung zusätzlicher Richter auf Probe und die Abordnung von Juristen von anderen Gerichten an die Verwaltungsgerichte versucht, die Verfahrensdauer weiter zu verkürzen. Damals mussten Kläger an einem Verwaltungsgericht im Durchschnitt 19 Monate auf ein Urteil warten. "Wir haben weiter Handlungsbedarf", sagte dagegen der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum am Freitag der RUNDSCHAU. "Die Verfahrensdauer an allen Gerichtsbarkeiten ist viel zu hoch."

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Justiz im Schneckentempo - Brandenburg ist das Land der lahmen Gerichte / Bundesrichte entscheiden über Entschädigungen

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Donnerstag, 11. Juli 2013 07:44

Von Torsten Gellner. Carsten B. hat ziemlich lange auf sein Recht warten müssen. Ganze sieben Jahre dauerte der Rechtsstreit des Potsdamer Studenten um eine Bafög-Rückzahlung, ehe das Potsdamer Verwaltungsgericht ein Urteil fällte. Zu lange, wie der Geowissenschaftler B. findet. Ob er wegen der Brandenburger Bummeljustiz ein Recht auf Entschädigung hat, darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie tun das sicherlich etwas zügiger als die Potsdamer Kollegen. Der Fall des Studenten ist ein Stück Rechtsgeschichte. Carsten B. war einer der ersten, die gegen das Schneckentempo der Brandenburger Justiz geklagt haben. Seit Ende 2011 ist das möglich.

Pro Jahr Verzögerung stehen den Opfern der Zeitlupenjustiz 1200 Euro zu. In fünf Fällen musste das Land bislang deswegen eine Entschädigung zahlen. Hinzu kamen vergangenes Jahr fast 60 Verzögerungsrügen - sozusagen die Vorstufe einer Klage wegen träger Verhandlungen. Insgesamt erhielten die Opfer der langsamen Justizmühlen dadurch 7550 Euro Entschädigung.

Auch Carsten B. hat sich bereits eine Entschädigung erstritten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sprach ihm im März vergangenen Jahres 4000 Euro zu. Nicht genug, findet B., der heute in Leipzig deswegen um weitere 2000 Euro streitet. Die Brandenburger Justiz ist eine der trägsten in ganz Deutschland. Erst im Mai handelte sich das Berlin-Brandenburger Finanzgericht eine Rüge des Bundesfinanzhofs ein. Das Gericht hatte sich für die Verhandlung eines simplen Erbstreits mehr als sechs Jahre Zeit gelassen. Das harsche Urteil der Bundesrichter: Das Brandenburger Gericht sei über Jahre weitgehend untätig geblieben. 22 Monate muss man an märkischen Finanzgerichten im Schnitt auf eine Entscheidung warten. An den Brandenburger Sozialgerichten müssen Betroffene im Schnitt 15,6 Monate Geduld aufbringen, ehe ihr Fall entschieden wird. Und bei den Verwaltungsgerichten lag die Durchschnittsdauer 2012 bei 19,5 Monaten. Immerhin: Das ist deutlich schneller als noch 2007 unter CDU-Justizministerin Beate Blechinger. Damals dauerte ein Verfahren im Schnitt satte 35 Monate - fast drei Jahre.

Wegen der chronisch überlasteten Gerichte steht Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) seit Jahren in der Kritik. "Brandenburg trägt in puncto Verfahrensdauer bundesweit die rote Laterne", sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Immerhin stehe der Anspruch auf ein zügiges Verfahren sogar in der Landesverfassung. Das Versprechen der rotroten Landesregierung, die Verfahrensdauer zu senken, sei kläglich gescheitert, so Eichelbaum. Vor allem aufwendige Verfahren um Vermögensansprüche nach der Wiedervereinigung hätten die Gerichte belastet, heißt es als Erklärung im Justizministerium. Um die Altfälle abzuarbeiten, seien an den Gerichten spezielle Kammern eingerichtet worden. Außerdem habe Justizminister Schöneburg die Verwaltungsgerichte um 15 Richterstellen verstärkt. Allerdings soll das "Unterstützerkonzept" zur Altfallbewältigung bereits in diesem Herbst wieder auslaufen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.07.2013