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Gerichtsverfahren in Brandenburg besonders langwierig

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Montag, 19. August 2013 10:57

Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt. Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt.

Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Besonders betroffen sind Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte der ersten Instanz.

"Hier ist Brandenburg immer noch bundesweites Schlusslicht", kritisierte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Seiner Meinung nach fehlt es weniger an Richtern, sondern vor allem an Beamten im mittleren Justizdienst, also etwa Schreibkräften oder Rechtspflegern, die Richtern zuarbeiten. "Wir brauchen Entlastung und Entfristung von Personal", forderte der Justizexperte.

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Gelähmte Gerichte Lange Verfahrensdauer: Danny Eichelbaum (CDU) fordert mehr Personal

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Montag, 19. August 2013 10:54

Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt. Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeri- ums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Besonders betroffen sind Ver- waltungs-, Sozial- und Finanzgerichte der ersten Instanz.

"Hier ist Brandenburg immer noch bun- desweites Schlusslicht", kritisierte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Seiner Meinung nach fehlt es weniger an Richtern, sondern vor allem an Beamten im mittleren Justizdienst, also etwa Schreibkräften oder Rechtspfle- gern, die Richtern zuarbeiten. "Wir brauchen Entlastung und Entfristung von Personal", forderte der Justizexperte.

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Braunes Pamphlet mit JVA-Computer publiziert? - Rechtsextremist Mahler soll aus Brandenburger Gefängnis antisemitisches Buch verbreitet haben

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Mittwoch, 24. Juli 2013 06:40

Von Thorsten Metzner. Brandenburg/Havel - Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler bringt Brandenburgs Justiz in Erklärungsnöte: Der 77-Jährige, der wegen Volksverhetzung bereits eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA Brandenburg/Havel verbüßt, konnte aus dem Gefängnis heraus offenbar ungehindert rechtsextreme Propaganda betreiben. Das sorgt für Entsetzen etwa beim Zentralrat der Juden in Deutschland und ruft nach der Staatsanwaltschaft die Politik im Land auf den Plan. Die CDU-Landtagsopposition forderte am Montag von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Aufklärung, und zwar auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses. Schöneburg ist alarmiert, dringt dem Vernehmen nach intern auf Klärung.

Zuvor hatte der "Spiegel" neue Vorwürfe im Fall Mahler erhoben. Danach soll dieser in der Haft ein umfangreiches Buchmanuskript rechtsextremen und antisemitischen Charakters ("Das Ende der Wanderschaft", 235 Seiten, 295 Fußnoten) geschrieben haben, und zwar teilweise auf einem Anstaltscomputer - und sein Machwerk aus dem Gefängnis heraus über das Internet verbreitet haben. Bekannt war bislang lediglich, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus, für Internetdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Land, vor einigen Wochen neue Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mahler eingeleitet hat. Und dass Anfang Juni deshalb seine Gefängniszelle durchsucht worden war. Damals war allgemein von der Suche nach Schriften volksverhetzenden Charakters die Rede, nicht von einem Mahler-Buch. Das Justizministerium hatte aber bestätigt, dass bei der Razzia zwei Computer sichergestellt worden seien, einer, der Mahler gehöre, sowie ein anstaltseigener. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hält sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens bedeckt. "Die Ermittlungen dauern an. Derzeit wird ausgewertet, was sichergestellt wurde", sagte eine Behördensprecherin am Montag.

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Bundesverwaltungsrichter machen langsamen Berufskollegen Druck

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Sonntag, 14. Juli 2013 17:50

Das Potsdamer Verwaltungsgericht muss sich künftig sputen: Ein sechseinhalb Jahre dauerndes Gerichtsverfahren um die Rückzahlung von Ausbildungsförderung war entschieden zu lang. Das urteilten die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag. Einem Potsdamer Studenten wurde deswegen eine Entschädigung von 6000 Euro zugebilligt. Auch eine "erhebliche Arbeitsüberlastung" des Potsdamer Gerichts ließen die Leipziger Richter einer Pressemitteilung zufolge nicht gelten: Das Land Brandenburg sei vielmehr "gehalten, strukturellen Mängeln etwa durch eine bessere Personalausstattung des Gerichts abzuhelfen".

Damit gossen die Leipziger Richter Wasser auf die Mühlen der Brandenburger Opposition. Denn die Überlastung besonders der Brandenburger Verwaltungsgerichte ist schon länger Thema der Potsdamer Politik.
Erst im vergangenen Jahr hatte Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) durch die Einstellung zusätzlicher Richter auf Probe und die Abordnung von Juristen von anderen Gerichten an die Verwaltungsgerichte versucht, die Verfahrensdauer weiter zu verkürzen. Damals mussten Kläger an einem Verwaltungsgericht im Durchschnitt 19 Monate auf ein Urteil warten. "Wir haben weiter Handlungsbedarf", sagte dagegen der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum am Freitag der RUNDSCHAU. "Die Verfahrensdauer an allen Gerichtsbarkeiten ist viel zu hoch."

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