Presseecho / Landtag

Teure und peinliche Panne bei Justizreform

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Mittwoch, 26. Juni 2013 07:30

Ex-Chefin des Senftenberger Arbeitsgerichtes durch Fehler des Justizministeriums seit Monaten bei vollen Bezügen ohne Arbeit

Potsdam / Senftenberg Ein Fehler des Brandenburger Justizministeriums kostet den Steuerzahler rund ein Richter-Jahresgehalt. Denn bei der Schließung des Arbeitsgerichtes Senftenberg Ende 2011 wurde die Direktorin nicht korrekt versetzt.
Seit Ende Januar sitzt Birgit Fohrmann untätig zu Hause, obwohl sie arbeiten könnte und nach Auskunft ihres Anwaltes auch will. Eine Situation, die sie ein Jahr vorher schon einmal erlebte. Auch Anfang 2012 bekam sie mehrere Monate ihr Richtergehalt, ohne dafür zu arbeiten. Wie lange sie jetzt noch ohne richterliche Arbeit zu Hause sitzen wird, hängt davon ab, wie schnell das Brandenburger Justizministerium eine Verwendung für sie findet, der Fohrmann auch zustimmt.

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Neue Zahlen - Immer mehr Brandenburger Kinder werden missbraucht

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Dienstag, 04. Juni 2013 05:11

Immer mehr Brandenburger Kinder werden Opfer von Sex-Verbrechen

Von MICHAEL SAUERBIER

Potsdam  – Immer mehr Kinder und Jugendliche werden in Brandenburg Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt. Doch das Risiko ist im Land höchst unterschiedlich verteilt.
Am gefährlichsten leben Kinder im Kreis Barnim. 2012 wurden hier 63 Mädchen und 24 Jungen Opfer von Sex-Straftaten. In der Prignitz traf es dagegen 9 Mädchen und 4 Jungs, erklärte das Innenministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.

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Mehrheit für Erhalt der Rechtsmedizin - Keine Fraktion für Auflösung des Instituts

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Samstag, 01. Juni 2013 15:11

Im brandenburgischen Landtag zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Erhalt des Potsdamer Landesinstituts für Rechtsmedizin am Schloss Lindstedt ab. Für keine der Fraktionen kommt eine generelle Insti- tutsauflösung in Betracht, sagte der Vor- sitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums. Die Enquetekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform hatte vorgeschlagen, das Institut für Rechtsmedizin aufzulösen und eine Übertragung ihrer Aufgaben auf ein Krankenhaus zu prüfen.

Daraufhin hatten Anfang Mai brandenburgische Staatsanwälte vor einem Aus des rechtsmedizinischen Instituts gewarnt. Dies würde das Strafverfolgungsniveau bei Kapitalverbrechen "dramatisch reduzieren", warnte Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sah für diesen Fall die Unabhängigkeit der Gutachter beeinträchtigt.

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Grundbuchämter brauchen teilweise ein halbes Jahr

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Montag, 27. Mai 2013 13:08

Einträge ins Grundbuch dauern in Brandenburg mitunter sechs Monate. In Zossen (Teltow-Fläming) müssten Antragsteller noch länger warten, berichtete Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). In 16 der 24 Grundbuchämter liege die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei bis zu drei Monaten. Durch 19 neue Mitarbeiter mit Rechtspflegerausbildung verspricht sich der Minister Entlastung. Diese sollen allerdings nicht nur in Grundbuchämtern, sondern auch in anderen Bereichen eingesetzt werden.

Die Situation in den einzelnen Ämtern sei sehr unterschiedlich, sagte der Minister. In der Grundbuchabteilung des Amtsgerichts Zossen sei die Lage auf Krankheit, Teil- und Elternzeit der Mitarbeiter zurückzuführen. Bei der Abarbeitung der Rückstände helfen acht Mitarbeiter der Amtsgerichte Fürstenwalde (Oder-Spree) und Brandenburg/Havel aus. Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) wies darauf hin, dass in Zossen 8000 Anträge vorlägen, aber nur drei Mitarbeiter zur Verfügung stünden. Er kritisierte die langen Bearbeitungszeiten, die zu einem Standortnachteil für Brandenburg geworden seien.

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