Presseecho / Landtag

Land nimmt Gesetz zur Sicherungsverwahrung an - Deutliche Mehrheit im Potsdamer Parlament stimmt für das Regelwerk / Scharfe Kritik erneut von der CDU

Details: Samstag, 27. April 2013 07:26

Im vergangenen Jahr legten die Karlsruher Richter fest, dass die unbegrenzte Verwahrung besonders gefährlicher Straftäter von Bund und Ländern neu geregelt werden muss. Weswegen sich am Donnerstag auch der Potsdamer Landtag mit der Sicherungsverwahrung beschäftigte.

Potsdam. Die Neuregelung geht bis in die Sprache. Statt vom "Verwahrraum" ist künftig vom "Zimmer" die Rede. Sexualverbrecher, Mörder und andere Kriminelle, die in Brandenburg wegen besonderer Gefährlichkeit zur Sicherheitsverwahrung, also zu einem zeitlich unbegrenzten Verbleib in einer geschlossenen Einrichtung verurteilt wurden, haben künftig einen Anspruch auf eine Unterbringung mit getrennten Wohn- und Schlafbereichen und individualisierte, auf den entsprechenden Täter zugeschnittene Therapieangebote.

So steht es im Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung, das der Potsdamer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU verabschiedete. Anlass für das Gesetz, das derzeit sie- ben Gefangene in den Haftanstalten Luckau/Duben und Brandenburg (Havel) betrifft, war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es legte fest, dass sich die Sicherungsverwahrung künftig deutlich von der Strafhaft unterscheiden müsse.

Strafvollzug nach neuen Regeln - Gesetz stärkt Resozialisierung

Details: Donnerstag, 25. April 2013 11:28

Von Ulrich Thiessen. Potsdam (MOZ). Der brandenburgische Landtag verabschiedete mit den Stimmen von SPD, Linker, FDP und Grünen ein neues Strafvollzugsgesetz. Die vier Fraktionen lobten die Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen. Die CDU sieht dagegen die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet.

"Noch nie hatten verurteilte Straftäter in unseren Justizvollzugsanstalten so viele Freiheiten und Vollzugslockerungen", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, das am Mittwoch verabschiedete Gesetz. Dabei fand der CDU-Politiker auch Positives. So sei es begrüßenswert, dass Bewährungshelfer künftig frühzeitig Kontakt zu Gefangenen aufnehmen können. Eichelbaum verwies darauf, dass jedoch das Fachpersonal für die geplanten Resozialisierungsmaßnahmen fehle. Das Vollzugspersonal erhalte beispielsweise durch ausgeweitete Besuchszeiten mehr Aufgaben, während gleichzeitig 169 Stellen abgebaut werden sollen. Die Aufhebung der formalen Arbeitspflicht für Gefangene wird von der CDU kriti- siert, da Arbeit den Tag strukturiere und damit den Tagesablauf in den Anstalten sicherer mache.

Ringen: Eichelbaum als RVB-Präsident - CDU-Mann hat gute Aussichten, ins Amt gewählt zu werden

Details: Mittwoch, 24. April 2013 05:06

Heute Abend wählen die Delegierten der brandenburgischen Ringervereine ein neues Präsidium ihrer Landesorganisation. Präsident Günter Kreckl und sein Vize Klaus-Peter Kossow stehen für eine weitere Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung.

Die Jahreshauptversammlung steht im Zeichen der Erneuerung des Ringkampfsportes weltweit. Bekanntlich hat die IOC-Exekutive im Februar vorgeschlagen, Ringen aus der Liste der 25 Kernsportarten des olympischen Programms zu streichen. Unter dem Motto: „Rettet das olympische Ringen" regt sich dagegen Protest.

CDU lehnt Vollzugsgesetze ab

Details: Freitag, 19. April 2013 08:03

(dpa) Justizminister Volkmar Schöneburgs (Linke) Gesetze für den Strafvollzug und die Sicherungsverwahrung stoßen bei der CDU auf Ablehnung. Wie angekündigt stimmte die Fraktion am Donnerstag im Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtags gegen die Entwürfe. "Der Opferschutzgedanke kommt nicht genug zum Tragen", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum. Die CDU-Fraktion war zuvor mit Änderungsanträgen gescheitert, die unter anderem strengere Regeln für Ausgänge von Straftätern zum Ziel haben. Zudem strebt die CDU einen Opfer-Entschädigungsfonds an, in den ein Teil des Geldes der Strafgefangenen einfließen soll. Die Gesetze sollen in der kommenden Woche abschließend im Landtag beraten werden.

Gewerkschaft, Verbände und Justizexperten hatten in den Anhörungen Zweifel daran geäußert, dass das geplante neue Vollzugsgesetz mit dem vorhandenen Personal umsetzen lässt. Bei Fachleuten erfährt das Konzept zwar viel Zuspruch. Die Umsetzung mache jedoch eine qualitativ und quantitativ bessere Ausstattung in finanzieller und personeller Hinsicht erforderlich, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Willi Köbke.