Presseecho / Landtag

Half eine Gesetzeslücke dem mutmaßlichen Täter?

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Freitag, 05. Dezember 2025 11:09

Wahrscheinlich bei einem erlaubten Besuch im Maßregelvollzug in Brandenburg/Havel soll ein Kind Opfer sexueller Gewalt geworden sein. Wie ist das möglich?

Der Verdacht auf schweren sexuellen Kindesmissbrauch im Maßregelvollzug in Brandenburg/Havel wirft Fragen nach dem ausreichenden Schutz von Besuchern auf. Besuche in der forensischen Klinik, in der gefährliche, psychisch kranke Straftäter teils wegen Sexualdelikten einsitzen, ist gesetzlich geregelt. Allerdings wird dabei nur auf den Schutz der Patienten und des Personals abgezielt– nicht auf den von Besuchern.

Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) exklusiv berichteten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam nach einer Anzeige des zuständigen Gesundheitsministeriums wegen des „Tatvorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern“ im Maßregelvollzug. Zu klären ist dabei, wie das mutmaßliche minderjährige Opfer in die Hochsicherheitsklinik gelangte. Nach PNN-Informationen soll es eine Besuchserlaubnis gegeben haben.

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Interview RBB-Inforadio: Drogenfund in Nauen - CDU sieht eine ernste Bedrohung

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Donnerstag, 06. November 2025 16:25

Nach dem Fund des Drogenlabors in Nauen (Havelland) läuft auch die politische Aufarbeitung. Der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum sieht eine Bedrohung für den Rechtsstaat.

Es ist ein Drogenfund, wie es ihn in Deutschland bislang nur selten gegeben hat: 400 Kilogramm Drogen in Kristallform mit einem Marktwert von fünf Millionen Euro, dazu tonnenweise Chemikalien haben Zollfahndung und Polizei in einem Drogenlabor in der Kleinstadt Nauen im Havelland sichergestellt.

Eichelbaum: "Brandenburg steht vor einem ernsten Problem"

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU im Brandenburger Landtag, äußert sich besorgt: "Dieser massive Drogenfund in Nauen zeigt ja: Brandenburg steht vor einem ernsten Problem. Die Drogenkriminalität nimmt zu. Wir sind jetzt nicht mehr nur Umschlagsplatz für Drogen, sondern offenbar auch ein Produktionsstandort."

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Dramatischer personeller Engpass bei Gerichtsvollziehern in Brandenburg

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Montag, 18. August 2025 15:12

Brandenburgs Gerichtsvollzieher leiden unter Nachwuchsmangel. Wie aus einer Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervorgeht, sind in Brandenburg von 127 Gerichtsvollzieherstellen 111 besetzt.

Schon die Ausbildung müsse attraktiver werden

Derzeit befänden sich zwar fünf Bedienstete in der bis zu 26 Monate dauernden Ausbildung zum Gerichtsvollzieher. Bis zum Jahr 2034 werden allerdings 40 Gerichtsvollzieher in den Ruhestand treten….

Für den Landesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB), David Walsh, braucht es freilich noch mehr, um den Beruf attraktiv zu machen: Gegenüber unserer Redaktion verweist er darauf, dass es auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit keine eigene Gerichtsvollzieherausbildung in Brandenburg gebe. Für den theoretischen Teil der Ausbildung müssten angehende Beamte für fast ein Jahr nach Monschau in der Eifel gehen. Das mache die Ausbildung unattraktiv….

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Neue Kleider-Ordnung für Richter sorgt für Ärger

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Freitag, 15. August 2025 04:56

Justiz Die schwarze Amtsrobe soll bleiben, bei den Details will Brandenburg aber nachbessern.

Es geht um Schlips, Fliege, Bluse, Schal und Kopftuch. Von Ulrich Thiessen

Das Justizministerium in Brandenburg plant die Überarbeitung einer mehr als dreißig Jahre alten Verordnung zur Amtstracht an Gerichten. Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare und Beurkundungsbeamte.

An den schwarzen Roben ändert sich nichts. Es geht um die Details, was darunter sichtbar getragen wird. Bislang hieß es: „Männer tragen zur Robe ein weißes Hemd mit weißem Lang- oder Querbinder; Frauen tragen eine weiße Bluse, zu der eine weiße Schleife angelegt werden kann“.

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