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Presseecho / Landtag

Protest gegen Ausbaubeiträge nimmt zu

Die Gemeinden bauen Straßen aus, die Anlieger zahlen dafür. In mehreren Gemeinden in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming machen sich Inititaiven gegen diese Praxis stark – und üben so Druck aufs Land aus. 

Am kommenden Dienstag zu fortgeschrittener Stunde wird es in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung wohl hoch her gehen: Es geht um Straßenbau, und es wird Grundsätzliches diskutiert. Es geht sozusagen ums große Ganze. 

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Ihr Vorsitzender, Sven Petke (CDU), wird ihn wohl vortragen, und er wird sich vehement für die Abschaffung einer Sache aussprechen, die seit fast 30 Jahren ganz selbstverständlich zum kommunalen Leben in Brandenburg gehört: die Straßenausbaubeiträge. 

Darunter versteht man, vereinfacht gesagt, das Geld, das Hauseigentümer zahlen müssen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück komplett erneuert wird. Je nach Ort, je nach Straße und je nach Grundstücksgröße variieren die anfallenden Summen. Manche Gemeinden geben einen größeren Anteil dazu, manche einen kleineren. Aber viel Geld bezahlen die Betroffenen eigentlich immer. Oft stehen fünfstellige Summen im Raum. Entsprechend lang und hitzig sind meistens die Diskussionen um die Straßen.

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Streit ums gläserne TV - Massenprotest von Gefangenen wegen neuer Technik und unterschiedlichen Gebühren

Potsdam. In drei brandenburgischen Gefängnissen wird seit Anfang des Jah- res das Telefonieren und das TV- Schauen in den Zellen erprobt. Zumin- dest in der JVA Brandenburg gab es so viele Proteste, dass der Petitionsaus- schuss und der Rechtsausschuss sich diese Woche einen Eindruck verschaf- fen mussten.

Es ist bislang noch nicht vorgekommen, dass eine Massenpetition von mehr als 100 Gefangenen den für Beschwerden zuständigen Ausschuss im Landtag erreicht hat. Dass es jetzt so weit kam, liegt an den Multimediaboxen, die in den Vollzugsanstalten Brandenburg an der Havel, sowie den gemeinsam ver- walteten Wriezen und Neuruppin-Wul- kow seit Beginn des Jahres erprobt wer- den.

Laut Strafvollzugsgesetz sollen Gefan- gene in Brandenburg Zugang zu Infor- mationen erhalten. Vorgesehen ist im TV-Bereich kostenloser Zugang zu einem Informations- und ein Unterhal- tungssender. Deshalb wurden in den Zellen Fernsehgeräte mit durchsichti- gem Gehäuse installiert. Das soll dem Personal die Suche nach versteckten Gegenständen ermöglichen. Zuvor konnten private TV-Geräte genutzt wer- den, die regelmäßig aufgeschraubt wer- den mussten. Für den Zugang zur medialen Welt wurden sogenannte Multmediaboxen installiert. Die ermög- lichen auch zwei kostenfreie Radiopro- gramme und das Telefonieren in den Zellen.

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Frankfurt stellt zwei Finalisten bei zwei Startern

Rom Franz Richter (130 kg) aus dem Ringer-Leistungszentrum Frankfurt hat bei den Europameisterschaften der Junioren in Rom die Silbermedaille gewonnen. Im Finale unterlag er dem Russen Oleg Agakhanov nach einer Konterattacke im Bodenkampf auf Schulter. „Das war ein Lucky-Punch für den Russen“, lautete die erste Reaktion von Maik Bullmann. „Es hat nur ein Millimeter gefehlt und er hätte den Russen gerollt“, sagte der Bundestrainer, der mit der Turnierleistung des Markneukirchners sehr zufrieden war. „Er hat mich hier überrascht, in den Vorrundenbegegnungen stark gerungen und ich bin mir sicher, dass er auch Agakhanov schlägt, wenn er ihn gerollt hätte.“

Der Schwergewichtler, der in Frankfurt unter den Fittichen von Maik Bitterling und Heinz Thiel trainiert,  brannte im Halbfinale gegen Beka Makaridze aus Georgien ein echtes Feuerwerk ab, kämpfte souverän, hielt die Marschroute konsequent ein und baute seine Führung bis auf 8:2 aus. Den Weg ins Halbfinale bahnte sich Franz Richter mit einem souveränen 5:0-Auftaktsieg gegen Oleksandr Yevdokimov aus der Ukraine, immerhin Bronzemedaillengewinner der letztjährigen Kadetten-Weltmeisterschaft. Spannend wurde es im Viertelfinale, wo Richter den Rumänen Lennard Berei nach ständig wechselnder Führung mit 5:4 in die Schranken zwang.  „Unsere Wege haben sich schon öfter gekreuzt, er wirft sehr gut, Fehler darf man bei ihm nicht machen“, sagte Franz Richter nach hartem Arbeitssieg.

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EM in Rom statt Urlaub - Das Bundesleistungszentrum Frankfurt ist mit sechs Ringern bei den Junioren-Titelkämpfen vertreten

Frankfurt. Die Ringer-Europameisterschaften der Junioren beginnen an diesem Sonntag. Mit dabei sind auch sechs junge Athleten aus dem Bundesleistungszentrum Frankfurt. Für die Verantwortlichen sind die Nominierten auch ein Beweis der guten Arbeit an der Oder. Während die Urlaubs- und Ferienzeit ihren Höhepunkt erreicht, schwitzen einige Ringerinnen und Ringer aus dem Bundesleistungszentrum Frankfurt im Training. Für die kontinentalen Titelkämpfe, die vom 29. Juli bis 6. August in Rom ausgetragen werden, nominierte Bundestrainer Rainer Kamm mit Serena Bölke (57 kg), Debora Lawnitzak (59 kg), Janny Sommermeyer (62 kg) und Eyleen Sewina (65 kg) eine Reihe junger Ringerinnen, die in Frankfurt unter den Fittichen von Michael Kothe und Felix Thätner trainieren. Auch Bundestrainer Maik Bullmann, der sich für den Nachwuchs im griechisch-römischen Ringkampf verantwortlich zeigt, nimmt mit André Ginc (63 kg) und Franz Richter (130 kg) zwei Deutsche Juniorenmeister aus Frankfurt mit in die italienische Hauptstadt. Die gute Ausbildung in Frankfurt und Luckenwalde, von dort wurde im Freistilbereich Alexander Biederstädt (97 kg) nominiert, zieht seit vielen Jahren auch Athleten aus anderen Landesorganisationen an.

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  • 21.01.2019. 20:00: Empfang der Landesregierung Brandenburg auf der Grünen Woche - Berlin
  • 22.01.2019. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 22.01.2019. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 22.01.2019. 17:00: Empfang des Luftwaffenstandortes Holzdorf - Holzdorf
  • 23.01.2019. 09:30: Sitzung des Richterwahlausschusses - Potsdam

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