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Presseecho / Landtag

Blankenfelde-Mahlow wird Mittelzentrum - Fehlende Förderung des ländlichen Raumes

Zum neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum: Ich freue mich, dass die Landesregierung zwei wesentliche Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion und der Sachverständigen aus der Anhörung in die neue Fassung mitaufgenommen hat.

Zum einen ist es die Möglichkeit für kleinere Kommunen, ihre Siedlungsflächen außerhalb der Ortskerne großzügiger ausweiten zu können und damit die Wohnbebauung auch außerhalb des Berliner Speckgürtels zu ermöglichen sowie zweitens die Anzahl der Mittelzentren zu erhöhen.

Neben Zossen, Ludwigsfelde, Jüterbog und Luckenwalde wird nunmehr auch Blankenfelde-Mahlow fünftes Mittelzentrum im Landkreis Teltow-Fläming. Darüber freue ich mich sehr.

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Drogenkonsum im Knast weit verbreitet - Fast jeder fünfte Strafgefangene in Brandenburg ist abhängig

Fast jeder fünfte Häftling in den Brandenburger Gefängnissen ist drogenabhängig. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Danach waren zum 31. März 2016 von 1151 erfassten Strafgefangenen 18,7 Prozent drogenabhängig. Das wurde vergangenes Jahr erstmals im Rahmen einer bundesweiten Erhebung festgestellt. Vergleiche zu den Vorjahren sind daher nicht möglich. Insgesamt saßen zum Stichtag 1355 Strafgefangene ein. „Es darf nicht hingenommen werden, dass fast 20 Prozent der Gefangenen in den Brandenburger Strafvollzugsanstalten drogenabhängig sind“, sagte Eichelbaum der Deutschen Presse-Agentur. „Damit nähern wir uns Berliner Verhältnissen mit 25 Prozent drogenabhängigen Strafgefangenen, obwohl wir in Brandenburg eine ganz andere Klientel haben.“

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Fehlende Richter - Asylklagen: CDU warnt vor Kollaps der Gerichte

Die Zahl der Fälle an den Verwaltungsgerichten sind in Brandenburg weiterhin extrem hoch. Vor allem Asylklagen beschäftigen die Richter. Sie kommen mit der Bearbeitung kaum hinterher. Die CDU warnt nun vor einem Kollaps. Hintergrund sind neue Zahlen, die zeigen, wie unterbesetzt die Gerichte sind.

Potsdam.Brandenburgs Verwaltungsgerichte stehen nach Einschätzung der oppositionellen CDU vor dem Kollaps. „Die Verfahrensneueingänge explodieren, die Dauer der Gerichtsverfahren, insbesondere beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), ist verfassungsrechtlich bedenklich, die Krankenstände der Richterinnen und Richter sind hoch und der Personalbestand reicht hinten und vorn nicht aus“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Verantwortung tragen hierfür SPD und Linke, denen die Zustände seit Jahren bekannt sind und die die Gerichte mit ihrer Arbeitsbelastung im Stich lassen.“

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Justizminister Ludwig will Ersatzhaft abschaffen

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will die Ersatzhaft abschaffen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, wandert dafür bisher ins Gefängnis. Das verursacht laut Ludwig Kosten in Millionenhöhe. Und trifft darüber hinaus die Falschen.

Potsdam/Berlin. In Brandenburg haben nach Auskunft des Justizministeriums im vergangenen Jahr 997 Straftäter ihre Geldstrafe in der Haft abgesessen, anstatt sie zu bezahlen. Das sind sechs Prozent aller verhängten Geldstrafen. Diese Tendenz setzte sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fort. Ein Haftplatz in Brandenburg kostete das Land im vergangenen Jahr pro Tag 153,52 Euro.

Um die Haftkosten zu reduzieren will Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) die sogenannte Ersatzhaft in Brandenburg abschaffen. „Uns steht ein langer Weg bevor, aber es ist ein Prozess im Gang, der zum Erfolg führt“, sagte Ludwig am Montag bei einer Fachtagung des Berliner Vereins für Straffälligen- und Bewährungshilfe (SBH). Zwar sei es nach den Landtagswahlen mit den bundesweit veränderten parteipolitischen Konstellationen nicht einfacher geworden, seine Idee umzusetzen. Doch Ludwig setzt auf neue Partner, die er bei der nächsten Justizministerkonferenz im Herbst überzeugen will.

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  • 19.07.2018. 14:30: Gedenkveranstaltung Zum 70. Todestag Henning Von Treskow - Geltow
  • 25.07.2018. 15:00: Ludwigsfelder Kaffeeklatsch - Genshagen
  • 09.08.2018. 18:00: Bürgerstammtisch - Holbeck

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