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Presseecho / Landtag

Koalition schlägt Beauftragten vor - Hatespeech: Brandenburg erhält Spezial-Staatsanwalt

Ein neues Bundesesetz will Facebook, TikTok, Twitter und andere Social-Media-Dienste verpflichten, strafbare Inhalte zu melden. Brandenburgs Justiz rechnet mit bis zu 7000 Verfahren im Jahr.

Drohungen gegen Politiker, Nazisprüche auf Facebook und Telegram, in die Tastatur gehackte Gewaltfantasien gegen Andersdenkende: Die Regierungskoalition in Brandenburg will schärfer gegen Hasskriminalität vor allem im Internet vorgehen und dafür beim Generalstaatsanwalt des Landes einen Beauftragten schaffen. Dies haben CDU, SPD und Grüne auf Initiative der Union auf den Weg gebracht.

Im Dezember noch soll der Antrag in den Landtag eingebracht werden, kündigt der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, an. „Es muss eine Antwort des Staates auf den zunehmenden Hass im Netz geben“ sagt der Christdemokrat. „Wir brauchen jemanden an zentraler Stelle, der sich genau darum kümmert.“

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Luckenwalder Ringer Ilja Matuhin fährt zum World-Cup

Ringen: Freistilass Ilja Matuhin vom 1. Luckenwalder SC gehört zum Nationalkader für das im Dezember anstehende Olympia-Ersatzturnier in Belgrad (Serbien).

Der „Individual World Cup“ des Verbandes United World Wrestling (UWW) findet vom 12. bis zum 18. Dezember in Belgrad (Serbien) statt. Noch einmal haben Ringer dabei die Gelegenheit, sich in diesem Jahr auf Weltklasseniveau zu messen. Der „Individual World Cup“ dient auch als Ersatzturnier für die im Sommer ausgefallenen Olympischen Spiele. Mit dabei sein wird Ilja Matuhin vom 1. Luckenwalder SC.

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weiterlesen: https://www.sportbuzzer.de/artikel/luckenwalder-ringer-ilja-matuhin-fahrt-zum-world-cup/

Quelle: Sportbuzzer, 01.12.2020

Corona-Aus für die Regionalliga der Ringer

Zwei Sportler des 1. Luckenwalder SC erkrankt – Komplette Saison nach dem zweiten Kampftag abgebrochen.

In dieser Saison wird es nun auch keinen weiteren Mannschaftskampf der Ringer in der Regionalliga Mitteldeutschland mehr geben. Die Meisterschaftsrunde wird coronabedingt bereits nach dem zweiten Kampftag abgebrochen.

Diesen Entschluss fassten am Mittwoch die fünf Präsidenten der Landesorganisationen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin, die in der Zweckgemeinschaft Ringen in Mitteldeutschland vereinigt sind, gemeinsam mit Vertretern der drei verbliebenen Vereine.

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Kenia-Fraktionen warnen vor Personalproblemen in Justiz

Die drei Fraktionen der Kenia-Koalition befürchten trotz neuer Stellen eine weiter angespannte Personallage in der Brandenburger Justiz. "In den nächsten Jahren werden circa 25 Prozent der Justizbeschäftigten in den Ruhestand treten", heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen im Landtag. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 hätten zwar zahlreiche neue Stellen geschaffen werden können und die Stellenbesetzung habe bereits begonnen. "Jedoch können wir nicht darauf vertrauen, dass diese Lage so komfortabel bleibt", warnen die Fraktionen. Auch andere Länder suchten Personal. Über den Antrag berät das Parlament voraussichtlich im November.

Die Altersstruktur und die Personalsituation seien angesichts wachsender Aufgaben und Zuständigkeiten eine große Herausforderung für die Justiz, sagte der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum. "Wir setzen angesichts der auf uns zukommenden Pensionierungswelle auf eine höhere Attraktivität des Justizdienstes." Die Nachwuchswerbung und die technische Ausstattung der Justiz müssten verbessert werden, es gehe auch um mehr Führungspositionen für Frauen. Deshalb sei eine Zukunftskonferenz mit Berufsverbänden und Gewerkschaften notwendig. Für das nächste Jahr sind im Entwurf des Landeshaushalts 93 neue Stellen für die Justiz geplant.

Quelle: DPA

Quelle: https://www.rtl.de/cms/kenia-fraktionen-warnen-vor-personalproblemen-in-justiz-4627368.html (08.10.2020)

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