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Presseecho / Landtag

Gericht rügt Arbeit der Justiz

Wegen mehrerer Fehler musste der mutmaßliche Brandstifter von Nauen freigelassen werden

Die einen nennen es „Justizskandal“, die anderen einen „Tiefpunkt“ – nach der Entlassung des mutmaßlichen Brandstifters und ehemaligen NPD-Funktionärs Maik Schneider aus der Untersuchungshaft gerät Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zunehmend in die Kritik. Das Oberlandesgericht (OLG) hat nun die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, Schneider trotz Tatverdachts und möglicher Fluchtgefahr aus der Haft zu entlassen. Die Juristen werfen den Justizbehörden des Landes gleich mehrere Fehler vor, die zu dem Entschluss geführt haben. Zwar seien Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung vor den Strafkammern des Landgerichtes Potsdam stringent und zügig geführt worden, heißt es in der Begründung des Gerichtes. Allerdings sei es nach der Urteilsverkündung im Februar 2017 zu „erheblichen Verfahrensverzögerungen beim Landgericht Potsdam und beim Bundesgerichtshof gekommen“. Diese hätten sich auf mehr als sechs Monate summiert und seien nicht dem Angeklagten zuzuschreiben. Sein Freiheitsrecht wiege daher höher als seine mögliche Schuld, beschlossen die Richter – und ordneten seine Freilassung aus der Untersuchungshaft an. Obwohl der Angeklagte auch weiterhin des Vorwurfs der Brandstiftung, Sachbeschädigung und Nötigung dringend verdächtig ist und Fluchtgefahr besteht.

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Brandenburg: Warum ein Ex-Neonazi in Freiheit ist

Potsdam. Die Kritik an der Überlastung in Brandenburgs Gerichten und deren fatalen Folgen nimmt zu. Im Fokus steht der Justizminister. Von Benjamin Lassiwe Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von einem „Tiefpunkt der Brandenburger Justizgeschichte“, Danny Eichelbaum (CDU) vom „Justizskandal der Regierung Woidke“. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg zur Freilassung des ehemaligen NPD-Politikers Maik Schneider aus der Untersuchungshaft sorgte gestern in Potsdam weiter für Aufsehen. Denn die Brandenburger Richter sehen weiterhin einen dringenden Tatverdacht und sogar Fluchtgefahr bei dem Rechtsextremisten aus Nauen, der 2016 eine zur Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehene Turnhalle in Brand gesteckt haben soll, und dafür erstinstanzlich zu neun Jahren Haft verurteilt worden war – bevor der Bundesgerichtshof das Urteil wegen der Befangenheit eines Schöffen kassierte und ein Revisionsverfahren anordnete.

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Ringkampfsport in Brandenburg auf hohem Niveau - Danny Eichelbaum, Präsident des Landesverbandes, zieht Bilanz / Besonders der weibliche Bereich hat sich stark entwickelt

Potsdam. Eine positive Bilanz des Kalenderjahres 2018 zieht Danny Eichelbaum, Präsident des Ringerver- bandes Brandenburg. Sieben internatio- nale Medaillen holten Ringer und Rin- gerinnen, die an den beiden Standorten Frankfurt und Luckenwalde trainieren. „Da ist der Europameistertitel der Junio- ren zu nennen, den Andrej Ginc (RSV Hansa 90 Frankfurt) im August in Rom gewann, aber auch EM-Silber bei den Männern, dass Martin Obst (1. Lucken- walder SC) aus Kaspiisk (Russland) in die Flämingstadt holte. EM-Silber bei den Junioren ging auch an Eyleen Sewina (RSV Rotation Greiz) und Franz Richter (AV Germania Markneukir- chen), die beide am Bundesstützpunkt in Frankfurt trainieren.

„Unsere beiden Standorte in Frankfurt und Luckenwalde haben einen guten Ruf, weit über die Ländergrenzen hin- aus, so dass sich auch Ringer aus ande- ren Bundesländern in unser Stützpunkt- system einordnen“, unterstreicht Eichel- baum die Partnerschaft zu den Landes- organisationen in Mecklenburg-Vor- pommern, Berlin und Sachsen-Anhalt, die selbst über keinen eigenen Stütz- punkt verfügen.

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Sechs Monate bis zur Vollstreckung - Neuorganisation der Gerichtsvollzieher in Brandenburg gefordert

Ein Pfandsiegel wird auf einen Laptop geklebt. Der Landesrechnungshof Brandenburg sieht laut eines neuen Berichts viel Verbesserungspotenzial, was die Arbeitsbedingungen der Gerichtsvollzieher im Land betrifft.

Potsdam. Der Brandenburger Landesrechnungshof fordert eine Neuorganisation der Gerichtsvollzieher.

Mindestens zwei Gerichtsvollzieher in Brandenburg vollstrecken derzeit bei Reichsbürgern keine Forderungen mehr. Die Beamten haben Angst vor körperlichen Auseinandersetzungen. Das geht aus einem Beratungsbericht des Landesrechnungshofs hervor, den dessen Präsident, Christoph Weiser, am Freitag an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergab. Das 40 Seiten umfassende Papier soll nun vom Haushaltskontrollausschuss und vom Rechtsausschuss des Landtags beraten werden.

Denn die Rechnungsprüfer stießen bei ihrer Beschäftigung mit diesem Teil der Landesverwaltung auf erhebliche Schwierigkeiten. „Trotz steigender Arbeitsbelastung hat das Land in den vergangenen Jahren die Stellen bei den Gerichtsvollziehern reduziert“, sagte Weiser.

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  • 24.02.2020. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
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