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Presseecho / Landtag

Brandenburgs Richter von Justizminister Ludwig enttäuscht

Potsdam Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz nicht überzeugt. Wie die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, gegenüber dem „Prignitzer“ sagte, ent- sprechen die Ankündigungen von Justiz- minister Stefan Ludwig (Linke) nicht dem, was man erwartet habe.

„Seit 2015 haben wir 30 Stellen im Jahr gefordert“, so Cerreto. „Das haben wir nicht ansatzweise bekommen.“ Zwar sei es zu begrüßen, dass etwa in der ordent- lichen Gerichtsbarkeit eigentlich gestri- chene Stellen wieder besetzt werden könnten, damit sei der Situation insge- samt aber nicht geholfen. „Auch die Staatsanwaltschaften sind weiterhin sehr schlecht ausgestattet“, so Cerreto. Die von Ludwig angekündigten vier neuen Stellen deckten nicht den Bedarf. Aus Sicht der Richter sei es zudem bedauer- lich, dass es den Stop des Personalab- baus erst zum Ende der Legislaturperi- ode gebe und, dass der Minister erst jetzt anfange, neue Stellen zu schaffen. „Die KW-Vermerke (kann wegfallen - d. A.) hätten niemals erscheinen dürfen.“ Ludwig hatte im Gespräch mit dem „Prignitzer“ angekündigt, dass Branden- burgs Justiz im Doppelhaushalt 2019/2020 rund 20 neue Richterstellen erhalten solle. An den mit Asylverfah- ren überlasteten Verwaltungsgerichten sollten demnach 15 neue Stellen geschaffen werden, drei Stellen soll es am Finanzgericht geben und zwei am Landessozialgericht. In der ordentli- chen Gerichtsbarkeit, also an den Amts- und Landgerichten, werde es lediglich den Wegfall von Einsparverpflichtun- gen geben. Deutliche Personalverstär- kungen seien dagegen im mittleren Dienst, also im Kanzlei- und Schreib- dienst der Gerichte, geplant.

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Eichelbaum kritisiert Landesplan - „Der Süden wird benachteiligt, der Norden gebremst“

Mit scharfen Worten hat der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Danny Eichelbaum, den von der Landesregierung vorgelegten 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes kritisiert. Die Auswirkungen dieser Rechtsverordnung der Landesregierung seien fatal, meint er. „Der Zentralwahn aus Potsdam verhindert Wirtschaftswachstum im Landkreis Teltow-Fläming“, so Eichelbaum. Anstatt den Kommunen mehr Freiräume zu lassen, werde ein neues Gängelband geschaffen, das den ländlichen Süden benachteilige und eine Bremse für die Kommunen im Norden darstelle. So solle beispielsweise der Wohnungsbau in Dahme, Niedergörsdorf, Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Trebbin „massiv eingeschränkt“ werden, obwohl auch im ländlichen Raum die Bevölkerung wachse.

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Maut-Freiheit für Traktoren

Jüterbog. Für Traktoren muss keine Maut bezahlt werden. Darauf weist der Vorsitzende des Kreisausschusses für Landwirtschaft und Umwelt, der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hin. Im Vorgriff auf die geplante Maut-Freiheit für Fahrzeuge der Land-und Forstwirtschaft gelte bereits ab Juli eine Kulanzregelung. Ab 1. Januar soll dies Gesetzeskraft erlangen. Laut Eichelbaum sind dies " gute Nachrichten für unsere landwirtschaftlichen Unternehmen und den ländlichen Raum."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 03.07.2018

Hansa-Ringerinnen top

Aschaffenburg (MOZ) 104 Freistilspezialisten und 43 Frauen kämpften in Aschaffenburg in den verschiedenen Gewichtsklassen die diesjährigen Deutschen Meistertitel aus. Auch aufgrund der Medaillen von Francy Rädelt und Luzie Manske gewann der RSV Hansa 90 die Vereinswertung.

Mehr als ein Drittel der DM-Teilnehmerinnen stellte der Bundesstützpunkt Frankfurt. Zunehmend startet er auch mit Eigengewächsen aus der Oderstadt. Und so stand Michael Kothe, Trainer am Olympiastützpunkt, erstmals in der Länderwertung auf dem obersten Treppchen. Brandenburg gewann mit 29 Punkten vor Nordbaden (22) und Berlin (19), wobei auch die Starterinnen aus der Hauptstadt und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls in Frankfurt trainieren, hervorragende Platzierungen erzielten. In der Vereinswertung schloss der RSV Hansa 90 Frankfurt zur Spitze auf und belegte hinter dem SV Luftfahrt Berlin Platz zwei unter 30 Frauen-Mannschaften.

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  • 22.01.2019. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
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  • 23.01.2019. 09:30: Sitzung des Richterwahlausschusses - Potsdam

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