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Presseecho / Landtag

Missachtung der Justiz

Wieso dauert das Schreiben eines Protokolls in einem brandenburgischen Gerichtsverfahren so lange, dass ein erstinstanzlich verurteilter Mörder freigelassen werden muss?

Diese Frage der Opposition am Freitag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Potsdamer Landtags ist mehr als berechtigt. Auch dass der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum wissen wollte, wie viele andere Häftlinge schon länger als sechs Monate in U-Haft sitzen, hätte man sich im Justizministerium denken können. Dass Minister Stefan Ludwig da im Ausschuss passen musste, grenzt an eine gezielte Missachtung des Parlaments.

Natürlich, Ludwig ist für das jahrzehntelange Totsparen der Brandenburger Justiz nicht allein verantwortlich. Aber die nun angekündigte Trendwende kommt erst im letzten Jahr der zweiten Legislaturperiode der rot-roten Koalition. So muss man konstatieren: Ludwig und seine Vorgänger bei den Linken haben die Situation in der Justiz jahrelang falsch eingeschätzt. Mit mehr Entschlossenheit hätte man schon viel früher Geld für mehr Richter und Justizangestellte locker machen können. Von Benjamin Lassiwe

Quelle: Lausitzer Rundschau, 17.12.2018

Ringen beim RC Germania Potsdam: Derbysieg auf eigener Matte

In ihrem letzten Heimkampf der Regionalliga-Saison setzten sich die Ringer des RC Germania Potsdam spannend gegen die KG Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt durch. Die Potsdamer Vereinsverantwortlichen staunen damit weiter über ihr Team in dieser Saison.

Potsdam - Die Dramaturgie war perfekt. Im letzten Heimkampf der Regionalliga-Saison empfingen die Ringer des RC Germania Potsdam am Samstag die KG Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt zum märkischen Derby – und vor dem abschließenden Kampf des Abend lagen die Potsdamer 14:15 zurück. Doch Freistilspezialist Sven Menzel bewies in der Gewichtsklasse bis 75 Kilogramm starke Nerven, bezwang Marc Wentzke und sicherte damit dem RC Germania einen 17:15-Erfolg. „Ich war richtig nervös, aber das ist immer so, da ich in den Mannschaftskämpfen als Letzter auf die Matte muss“, sagte Menzel später. „Umso größer ist dann die Freude, wenn ich als Kapitän dem Team die Punkte bringen kann.“

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Nach Haftentlassung von Mörder: Ludwig schließt weitere Fälle nicht aus

Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) musste sich im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages unbequemen Fragen nach der Haftentlassung eines bereits verurteilten Mörders stellen.

Potsdam. Nach der Haftentlassung eines in erster Instanz verurteilten Mörders wegen einer überlangen Verfahrensdauer am Landgericht Potsdam hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nicht ausgeschlossen, dass es in Brandenburg weitere derartige Vorgänge geben könne.

Geäußerte Kritik am Brandenburger Justizsystem bezüglich der Haftentlassung eines in erster Instanz verurteilten Mörders weist Ludwig zurück: „Wir verhandeln hunderte Strafverfahren“, sagte Ludwig während einer von der CDU beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag. „Es kann vorkommen, wir können es nach menschlichem Ermessen nicht ausschließen, dass es mal zu einem Fehler kommt.“

Auch an anderen Landgerichtsstandorten gebe es Fälle, die schon Jahre andauerten. Die Personalsituation an diesem Gericht sei aber ebenso wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Brandenburg auskömmlich. Zwar sei ihm bekannt, dass das Gericht überlastet sei. „Aber dieser Fall ist nicht geeignet, zu beweisen, dass die brandenburgische Justiz mangelhaft ausgestattet sei.“

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Darum schwänzte Juli Zeh ihre Wahl zur Verfassungsrichterin Sb Potsdam

Mit Büchern wie "Unterleuten" hat Juli Zeh (44) Millionen Leser begeistert. Jetzt hat Brandenburgs Landtag die Erfolgs-Autorin zur Verfassungsrichterin gewählt. Obwohl Juli Zeh schwänzte. 71 von 84 Abgeordneten stimmten für die Autorin, die mit Mann und zwei Kindern in Barnewitz (Havelland) wohnt. Gewählt wurde Zeh unter ihrem Namen Dr. Julia Barbara Finck. Die Schriftstellerin hat geheiratet, und einen Doktorgrad in Jura. Fünf weitere Verfassungsrichter wurden gestern ernannt und vereidigt. Eine AfD-Kandidatin fiel viermal durch. Juli Zeh soll erst am 30. Januar den Amtseid schwören. Grund: Sie war gestern in Hamburg statt in Potsdam - zur Aufzeichnung der Talkshow "Markus Lanz" (heute 23:30 Uhr). Danny Eichelbaum (44, CDU): "Das ist eine Missachtung des Parlaments!"

Quelle: BILD, 13.12.2018

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