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Presseecho / Landtag

Weniger Handys im Knast gefunden - Installation von Störsendern verzögert sich

Potsdam. Im vergangenen Jahr wurden 78 Handys in den Justizvollzugsanstal- ten des Landes konfisziert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeord- neten Danny Eichelbaum hervor.

Die meisten Telefone wurden in Luckau-Duben (25) und in Branden- burg an der Havel (24) eingesammelt. Dort sitzen Täter mit langjährigen Haft- strafen ein. Im Jugendvollzug in Wrie- zen wurden nur drei Handys gefunden.

Im Jahr zuvor waren es insgesamt noch 108 Geräte und 2015 sogar 146 Handys. In den fünf Haftanstalten des Landes werden 36 Handyfinder eingesetzt. Die meisten davon in der JVA Cottbus. Die Geräte kosten pro Stück rund 3000 Euro.

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Justiz: Mehr gefährliche Gegenstände an Gerichten entdeckt

Bei Einlasskontrollen in Brandenburger Gerichten sind im vergangenen Jahr 4335 gefährliche Gegenstände entdeckt worden. Auch verbotene Waffen wie Messer und Schlagringe waren darunter, wie das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Damit erhöhte sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um über 1100 Gegenstände - 2016 waren es noch 3200. Seit 2013 werden Eingänge von Brandenburger Gerichten nach und nach mit Sicherheitsschleusen ausgestattet. Derzeit verfügen laut Justizministerium 10 der rund 50 Gerichte über Kontrollstellen. Allein 2017 kamen drei neue Schleusen hinzu.

Die Landesregierung müsse die Justizwachtmeister finanziell besser ausstatten und ihre Befugnisse auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellen, forderte der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. „Neben der Ausstattung mit Reizgas sollten sie auch polizeiliche Befugnisse erhalten.“

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Deutsche Meisterschaften der B-Jugend starten heute Abend in Frankfurt - Sieben RSV-Athleten auf der Matte

Frankfurt (Oder). Die Deutschen Meisterschaften der B-Jugend-Ringer finden von heute bis Sonntag in der Frankfurter Brandenburg-Halle statt. Der RSV Hansa 90 Frankfurt gilt als feste Hausnummer beim Deutschen Ringer-Bund (DRB), nach den nationalen Titelkämpfen der Junioren im Vorjahr wurden die Ringer aus der Odermetropole nun mit der Austragung in der jüngsten Altersklasse beauftragt. „Wir vergeben unsere Meisterschaften gerne nach Frankfurt, wo wir Organisation, Ablauf und Umfeld der Titelkämpfe in guten Händen wissen“, sagt DRB-Präsident Manfred Werner.

Auch Mario Balzer, Präsident des RSV Hansa 90, freut sich auf die Veranstaltung. „Für uns ist es eine besondere Ehre, die Deutschen Meisterschaften auszurichten und somit den Ruf der Stadt als wichtigen Sportstützpunkt in Deutschland zu festigen“, erklärt er. Ganz besonders sind die Frankfurter auf die Heimkämpfegespannt, denn es werden gleich sieben RSV-Kämpfer zum Einsatz kommen. Insgesamt sind elf Talente aus Brandenburg dabei, die am Stützpunkt an der Stendaler Straße trainieren. „Unsere Bemühungen, verstärkt Ringer aus Brandenburg für eine leistungssportliche Laufbahn zu begeistern, tragen nun Früchte“, blickt auch Danny Eichelbaum, Präsident des Ringer-Verbandes Brandenburg, stolz auf die neue Generation, die heranwächst und nun verstärkt um nationale Titel und Medaillen kämpft. So steht auch jeweils ein Ringer aus Cottbus und Eisenhüttenstadt sowie zwei Athleten vom Hennigsdorfer RV im Griechisch-Römisch-Aufgebot des Landesverbandes.

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Oberverwaltungsgericht: „Asylverfahren sind anspruchsvoll und schwierig“

Potsdam. Brandenburgs Verwaltungsrichter leiden unter einer Flut von Verfahren.

Brandenburgs Verwaltungsgerichte leiden unter dem Anstieg der Asylverfahren. Während etwa das Verwaltungsgericht Cottbus Ende 2013 noch 1733 Asylverfahren im Bestand hatte, waren es Ende 2017 schon 5358. Mit 2034 Neueingängen machten die Asylverfahren auch mehr als die Hälfte der 3937 Rechtsstreitigkeiten aus, die im abgelaufenen Jahr neu an das Lausitzer Verwaltungsgericht kamen. „Das ist ein Prozess, der noch kein Ende gefunden hat“, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, am Freitag vor Journalisten in Berlin. Auch in der zweiten Instanz, beim Oberverwaltungsgericht, sei der Bestand an Asylverfahren von 34 zum Jahresende 2013 auf 331 zum Jahresende 2017 gestiegen.

„Selbst wenn irgendwann die Eingänge zurückgehen werden, bleiben wir mit den anhängigen Verfahren noch auf lange Zeit beschäftigt“, sagte Buchheister. Die Asylverfahren seien generell „durchaus anspruchsvoll und schwierig“, ein „Arbeitsprogramm für mehrere Jahre“. Besonders für die drei Verwaltungsgerichte in Brandenburg forderte Buchheister deswegen auch eine deutliche Personalverstärkung. „Die Kollegen dort sind extrem belastet, viel stärker als die Kollegen in Berlin“, so Buchheister. In Brandenburg habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit im vergangenen Jahr acht Proberichter eingestellt und acht Proberichterstellen ausgeschrieben. Zusätzlich sollen im Mai vier neue Vorsitzende Richter eingestellt werden. „Wir bräuchten aber noch viele, viele Richter“, so Buchheister. „Wenn wir an jedem Brandenburger Standort eine zusätzliche Kammer aufmachen könnten, wäre das eine große Hilfe.“

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TERMINE

  • 21.01.2019. 20:00: Empfang der Landesregierung Brandenburg auf der Grünen Woche - Berlin
  • 22.01.2019. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 22.01.2019. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 22.01.2019. 17:00: Empfang des Luftwaffenstandortes Holzdorf - Holzdorf
  • 23.01.2019. 09:30: Sitzung des Richterwahlausschusses - Potsdam

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