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Presseecho / Landtag

Landtag beschließt Schließung von Arbeitsgerichten – Potsdam künftig ohne Standort

Fünf Monate lang wurde heftig debattiert und lautstark protestiert. Jetzt hat der Landtag die umstrittene Reform der Arbeitsgerichte in Brandenburg abgesegnet. Eine Überprüfung des Vorhabens in einem Jahr, wie es die Opposition gefordert hat, wurde abgelehnt.

„Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum verteidigte die Pläne. Die Neukonzeption beruhe zentral auf dem Befund, dass mit sieben Standorten der Geschäftsanteil in der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht mehr aufrechtzuerhalten sei.“

Den vollständigen MAZ+-Artikel finden Sie unter: https://m.maz-online.de/amp/news/Brandenburg/Brandenburgs-Landtag-beschliesst-Schliessung-von-Arbeitsgerichten

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.05.2021

Luckenwalder Ringer helfen dem AV Germania Markneukirchen nach Großbrand

Ringen: Ein Feuer zerstört die Ringerhalle des AV Germania Markneukirchen. Das Unglück traf den Club aus Sachsen kurz vor Fertigstellung der Sportstätte, die in den zurückliegenden Monaten umfangreich saniert wurde. Ringer aus dem Land Brandenburg und vom 1. Luckenwalder SC wollen dem AV Germania Markneukirchen mit Spendenaktionen helfen.

​Die Nachricht vom Unglück in Sachsen sorgte auch beim Ringerverband Brandenburg (RVB) und 1. Luckenwalder SC (LSC) für Entsetzen. „Wir sind schockiert, was unsere Sportfreunde aus Markneukirchen gerade durchstehen müssen“, schrieben die Luckenwalder Ringer in einer ersten Reaktion auf Facebook. „Wir wünschen viel Kraft in dieser schon so schweren Zeit.“ RVB-Präsident Danny Eichelbaum spricht von einem „schweren Schicksalsschlag“ mit Blick auf den Großbrand, dem vorige Woche die Sportstätte des AV Germania Markneukirchen zum Opfer gefallen ist.

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Keine Post im Kasten

Es war eine vollmundige Ankündigung: Als Brandenburgs Linksfraktion vor zwei Wochen im Potsdamer Landtag vor die Presse trat, hielten die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block und der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter voller Stolz extra gedruckte Postkarten in die Kamera. Wer gegen die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte im Land sei, könne diese unterschreiben, und an das Ludwigsfelder Wahlkreisbüro des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), senden.

Wie der zuständige Postbote auf diese Ankündigung reagierte, ist nicht überliefert. Sicher ist nur: Panikschweiß wäre rückblickend betrachtet ganz und gar unangebracht gewesen. Denn auf „Prignitzer“-Nachfrage zog der CDU-Abgeordnete am Donnerstag eine ernüchternde Bilanz. Eine Woche nach der Anhörung zu den Arbeitsgerichten im Rechtsausschuss des Landtags ist genau ein Brief mit insgesamt 43 unterschriebenen Postkarten in seinem Büro eingegangen. Der Absender? Der Landesverband der Linken in der Potsdamer Alleestraße. Einzelne Karten, die also jemand zu Hause unterschrieben, frankiert und in den Briefkasten geworfen hätte, gab es bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht.

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Erfolglose Aktion für Gerichte

Potsdam. Die Postkartenaktion der Brandenburger Linken zur Rettung der Arbeitsgerichte ist offenbar gescheitert. Die Linksfraktion hatte in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, Postkarten zum Erhalt der Gerichte auszufüllen und an das Wahlkreisbüro des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), in Ludwigsfelde zusenden. Gegenüber dem Uckermark Kurier zeigte sich Eichelbaum fassungslos über das magere Ergebnis der Aktion: „Es ist ein einziger Umschlagmit 43 Karten eingegangen, dessen Absender der Landesverband der Linken war“, sagte Eichelbaum. Weitere Karten seien nicht bei seinem Büro eingegangen.

Quelle: Uckermark Kurier vom 23.04.2021

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