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Presseecho / Landtag

Grund ist unklar: Weniger beschleunigte Strafverfahren vor den Amtsgerichten

Potsdam (dpa) Brandenburger Amtsgerichte haben in den vergangenen Jahren über immer weniger beschleunigte Strafverfahren verhandelt. 2018 beendeten die Amtsrichter 2208 Strafprozesse im Schnellverfahren und damit 702 weniger als ein Jahr zuvor, wie das Brandenburger Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 2016 gab es noch 3216 Prozesse.

Für die Schnellverfahren gelten geringere Anforderungen als für normale Strafverfahren wie etwa eine kürzere Ladungsfrist. Der Sachverhalt muss klar und die Beweislage muss für eine sofortige Verhandlung geeignet sein. Die Hauptverhandlung soll nicht später als sechs Wochen nach dem Antrag eröffnet werden. Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten, muss der Angeklagte einen Pflichtverteidiger bekommen, sollte er noch keinen Verteidiger haben. Die Freiheitsstrafe darf nicht höher als ein Jahr betragen.

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Hoher Krankenstand an den Gerichten

Brandenburgs Justiz hat mit Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsfähigkeit ist zum Teil eingeschränkt.

keit seien unbesetzt. In der Strafge- richtsbarkeit würden Richterstellen feh- len, um die vielen und umfangreichen Altverfahren zu bearbeiten und damit weitere Haftentlassungen von Untersu- chungsgefangenen zu verhindern. „Hinzu kommt ein Höchststand an Krankentagen. Und bis zum Jahr 2030 rollt auf die Gerichte im Land eine Pen- sionswelle ungekannten Ausmaßes zu“, so Eichelbaum. Für alle diese Probleme habe die Landesregierung nicht einmal Lösungsansätze., kritisierte der Christ- demokrat. Nötig seien deshalb Einstel- lungskorridore und Aufstiegschancen für junge Richter.

Potsdam. Brandenburgs Justiz ist alt, krank und überlastet. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Justizministeri- ums auf eine Kleine Anfrage des CDU- Landtagsabgeordneten Danny Eichel- baum hervor, die unserer Zeitung vor- liegt. Danach beträgt der Altersdurch- schnitt der Richter an den Arbeitsgerich- ten 56 Jahre, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also bei Amts- und Landgerichten, sind es 52 Jahre. Hinzu kommen erhebliche Kranken- stände, vor allem bei den Justizange- stellten. Die 1120 Beschäftigten des mittleren Dienstes an den ordentlichen Gerichten brachten es 2017 auf zusam- men 35 855 Krankheitstage. Im Durch- schnitt war also jeder Beschäftigte mehr als einen Monat krank.

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Vor den U-23-Europameisterschaften in Serbien - Brandenburger Ringer im Fokus

Frankfurt (Oder) Nach zahlreichen Vorbereitungslehrgängen und Internationalen Wettkämpfen in Schweden, Russland und auf Kuba geht es für acht Ringerinnen und Ringer aus Brandenburg mit den Europameisterschaften der Altersklasse U 23 im serbischen Novi Sad weiter.

Mit Francy Rädelt, Luzie Manzke und Eyleen Sewina wurden auf Grund ihrer Vorleistungen mit der DRB-Auswahl gleich drei Ringerinnen aus dem Bundes-Stützpunkt Frankfurt für die kontinentalen Titelkämpfe der U 23 in Serbien nominiert. Eyleen Sewina (68 kg) verletzte sich beim Klippan-Cup in Schweden am Knie, damit kann die Vize-Europameisterin der Junioren von 2018 nach genauer Untersuchung der Verletzung nicht mit nach Serbien reisen. Dagegen treten Francy Rädelt und Luzie Manzke nach ihren Erfolgen in Schweden und beim Grand Prix in Dormagen optimistisch in Novi Sad an, wo zuletzt 2017 die Europameisterschaften der Männer und Frauen ausgetragen wurden und Schwergewichtler Christian John vom Eisenhüttenstädter RC einen guten 5. Platz belegte. Novi Sad erwies sich damit als gutes Pflaster für die Ringer aus Brandenburg.

Gut vorbereitet haben sich mit Andrej Ginc, Karan Mosebach und Franz Richter auch drei Griechisch-Römisch-Spezialisten, die vergangene Woche von einer Trainings- und Wettkampfreise aus Havanna zurückkehrten und von Bundestrainer Maik Bullmann ebenfalls zu den Europameisterschaften eingeladen wurden. Während Karan Mosebach schon im Vorjahr Europa- und Weltmeisterschaften in dieser Altersklasse bestritt, rücken Andrej Ginc und Franz Richter aus dem Juniorenbereich zu den Männern der U 23 auf. Ginc gewann im Vorjahr den Europameistertitel bei den Junioren, Richter holte 2018 mit EM-Silber und WM-Bronze gleich zwei Medaillen in seinem letzten Juniorenjahr.

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Ludwig unter Druck: Justizminister könnte über Generalstaatsanwältin befinden - doch die Entscheidung wird verschleppt

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hält sich vorerst bedeckt - auch nachdem die PNN über das Gerangel in der rot-roten Koalition um den seit April 2018 unbesetzten Posten des Generalstaatsanwalts berichtet haben. Demnach will die SPD verhindern, dass die Abteilungsleiterin Susanne Hoffmann Nachfolgerin des verstorbenen Erardo C. Rautenberg wird. Ob sich Ludwig am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags dazu äußert, warum er noch immer keine Entscheidung getroffen hat, obwohl ihm seit Dezember ein Besetzungsbericht zum Auswahlverfahren vorliegt, ist fraglich. Er kann sich auf das laufende Personalverfahren zurückziehen, wie es auch sein Sprecher bislang getan hat. Der PNN-Bericht zur Entscheidung über den neuen Generalstaatsanwalt blieb am Mittwoch unwidersprochen. Nach dem Auswahlverfahren war Ludwig das Ergebnis im Dezember vorgelegt worden: Als beste Bewerberin wurde die langjährige Abteilungsleiterin Susanne Hoffmann vorgeschlagen. Seither liegt die Entscheidung auf Eis - auf Druck der SPD. Die stört sich an der CDUNähe, die Hoffmann nachgesagt wird, weil sie 2005 unter der damaligen Justizministerin Beate Blechinger Vize- Generalstaatsanwältin in Brandenburg geworden war.

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