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Presseecho / Landtag

CDU-Rechtsexperte im Landtag lehnt Cannabis-Pläne ab

Der rechtspolitische Experte der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Danny Eichelbaum, lehnt die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten ab. „Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen“, kritisierte er am Mittwoch. Die Bundesregierung handele völker- und europarechtswidrig und solle ihren Plan endlich ad acta legen. Eichelbaum verwies zur Begründung für seine Position vor allem auf die Gesundheitsrisiken, die von Cannabis ausgehen.

Potsdam (dpa/bb). Der rechtspolitische Experte der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Danny Eichelbaum, lehnt die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten ab. „Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen“, kritisierte er am Mittwoch. Die Bundesregierung handele völker- und europarechtswidrig und solle ihren Plan endlich ad acta legen. Eichelbaum verwies zur Begründung für seine Position vor allem auf die Gesundheitsrisiken, die von Cannabis ausgehen.

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Vollständiger Artikel der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article238128377/CDU-Rechtsexperte-im-Landtag-lehnt-Cannabis-Plaene-ab.html (12.04.2023)

Trilaterales Treffen mit Niederschlesien und Adscharien im Landtag

Potsdam, 18. März 2023. Bei einem Trilateralen Treffen haben der Landtag Brandenburg und seine regionalen Partner im polnischen Niederschlesien sowie im georgischen Adscharien ihre Beziehungen ausgebaut. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke kam am Wochenende in Potsdam mit dem Vorsitzenden des Sejmik der Woiwodschaft Niederschlesien, Andrzej Jaroch, und dem Vorsitzenden des Obersten Rates von Adscharien, Prof. Davit Gabaidze, zusammen. Bei der trilateralen Konferenz im Landtag ging es unter anderem um modernes und bürgernahes Verwaltungshandeln (Open Governance), eine sportpolitische Kooperation und die Zusammenarbeit von Fachausschüssen der drei beteiligten Regionalparlamente.

In einer Abschlusserklärung kündigten die Regionalparlamente an, ihre langjährige Kooperation intensivieren zu wollen. Sie vereinbarten, „die Kontakte auf der Ebene parlamentarischer Gremien zu stärken und den Austausch von Erfahrungen und Informationen zu fördern“. Dies soll insbesondere die Bereiche Bürgerbeteiligung und Transparenz, Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz sowie Kultur und Sport umfassen. Vorgesehen sind regelmäßige Treffen und politische Besuche.

Die drei Partner verurteilten ferner den andauernden Angriff Russlands auf die Ukraine. In einem „Trilateralen Aufruf“ bekannten sie sich zur Souveränität und territorialen Integrität sowohl der Ukraine wie auch Georgiens. Der russische Angriff zeige, „wie fragil der Frieden in Europa ist“, heißt es in dem Dokument. Die drei Parlamentsvorsitzenden riefen die internationale Gemeinschaft zur Geschlossenheit und Unterstützung für das ukrainische wie das georgische Volk auf.

Die Konferenz klang mit einem Konzert von Musikern aus Georgien, Polen und Brandenburg im Plenarsaal aus. Mit der Woidwodschaft Niederschlesien ist Brandenburg seit 2016 in einer Partnerschaft eng verbunden. 2018 haben der Landtag und das Parlament der autonomen Republik Adscharien eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die erste Trilaterale Konferenz von Abgeordneten der drei regionalen Vertretungen fand im Frühjahr 2019 in Wrocław (Breslau) statt.

Quelle: Landtag Brandenburg, 18.03.2023 (https://www.landtag.brandenburg.de/de/trilaterales_treffen_mit_niederschlesien_und_adscharien_im_landtag/33712)

Ost-Quote für Führungspositionen?

Landeskinderregelung für Brandenburger Juristen

Zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen des Bundes beklagt auch Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er begrüße deshalb die Ankündigung des Ostbeauftragten Schneider, an einer stärkeren Förderung Ostdeutscher zu arbeiten. „Zum vollständigen Bild gehört, dass inzwischen auch Ostdeutsche im Westen Karriere gemacht haben.“Damit zumindest Brandenburger Juristen auch in Brandenburg Karriere machen können, setzt das Justizministerium jetzt eigene Impulse und führt eine sogenannte Landeskinderregelung in der Referendariatsausbildung ein. Derzeit erfolgt die Zuteilung der Referendariatsplätze vorrangig nach dem Ergebnis der ersten juristischen Prüfung, nach Härtefallgesichtspunkten sowie nach der Wartezeit. Mit dem neuen Gesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde, soll Brandenburger Juristen die Wartezeit verkürzt werden.

„Gut ausgebildete Absolventen sollen unserem Land nicht verloren gehen, nur weil sie wegen langer Wartezeiten auf ihr Referendariat in andere Bundesländer ausweichen“, sagte Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion. Auf diese Weise soll qualifizierter Nachwuchs für Justiz und Verwaltung gewonnen werden.“

Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-bericht-des-ostbeauftragten-ost-quote-fuer-fuehrungspositionen-4VKGBFCPJMTRYR6TS3EJUYE7QI.html (26.01.2023)

Fregatten-Abordnung von der „Brandenburg“ in Berlin

Zum ersten Mal traf eine Abordnung der Fregatte "Brandenburg" auf der Grünen Woche bei einem Empfang Mitglieder des eigens für sie frisch gegründeten Vereins – vom Freundeskreis Fregatte Brandenburg. Von diesem Verein unterhielt sich Landes- und Kommunalpolitiker Danny Eichelbaum (CDU) mit den Marine-Angehörigen. …

Auch Danny Eichelbaum, stellvertretender Vorsitzender vom Rechtsausschuss im Landtag und Vorsitzender des Kreistags Teltow-Fläming, pflegt den Kontakt zu Mitgliedern der Fregatten-Besatzungen seit Jahren. Nach seiner jüngsten Begegnung nun auf der Grünen Woche sagte Eichelbaum: "Die Besatzungsmitglieder waren begeistert von den Brandenburger Köstlichkeiten und waren schon ab Mittag in der Brandenburg-Halle. …“

Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/menschen-fregatten-abordnung-von-der-brandenburg-in-berlin-ITOFNGN7ORRUVYT2V27YOV4MLE.html (25.01.2023)

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