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Presseecho / Landtag

Justiz in Brandenburg: Rot-Rot lehnt Frühwarnsystem für die Justiz ab

CDU und Grüne sehen nach Freilassungen aus der U-Haft den Rechtsstaat erschüttert. Ihr Antrag für ein Frühwarnsystem wurde von den Regierungsfraktionen aber abgelehnt.

Potsdam - Im Streit um die Ausstattung der brandenburgischen Justiz sind die Fronten zwischen rot-roter Landesregierung und Opposition verhärtet. Der Rechtsexperte der oppositionellen CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sah am Freitag in der Plenarsitzung des Landtags wegen fehlender Richter und Staatsanwälte den Rechtsstaat in Gefahr. „Dies ist ein Fall von Staatsversagen, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert“, hielt Eichelbaum Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vor.

Hintergrund der Debatte: Ein verurteilter Mörder und der mutmaßliche rechtsextreme Brandstifter Maik Schneider waren aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen worden. In beiden Fällen stellte der Potsdamer Anwalt Sven-Oliver Milke entsprechende Anträge für seine Mandanten – und hatte damit Erfolg beim Oberlandesgericht (OLG). Ludwig entgegnete, das OLG habe nicht den Personalmangel an den Gerichten als Grund für die Verzögerungen gesehen. Diese hätten nach Einschätzung des OLG durch organisatorische Maßnahmen vermieden werden können. „Die Organisation ist Sache der Gerichte selbst und da habe ich mich nicht einzumischen“, betonte Ludwig.

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CDU wirft Ludwig „Staatsversagen“ vor - Verhärtete Fronten im Brandenburger Landtag bei der Ausstattung der Justiz

Die Opposition im Potsdamer Landtag hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) erneut vorgeworfen, bei der Personalausstattung der Justiz „kläglich versagt“ zu haben. In einer Plenardebatte am Freitag erklärte der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum, eine dauerhafte Überlastung der Justiz schade dem Rechtsstaat. Angesichts von 73 Häftlingen, die sich länger als sechs Monate in Untersuchungshaft befinden, sei mit weiteren Haftentlassungen zu rechnen. Die Ausstattung der Justiz sei ein „Fall von Staatsversagen, der den Rechtsstaat in Gefahr bringt.“ So habe die Landesregierung auch im Doppelhaushalt 2019/2020 der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur eine einzige zusätzliche Stelle bewilligt.

Anlass der Debatte waren der Fall eines erstinstanzlich verurteilten Mörders, der wegen einer überlangen Verfahrensdauer während seines Revisionsverfahrens vorübergehend auf freien Fuß kam sowie der Fall des Nauener Neonazis Maik Schneider, der im Januar ebenfalls wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Auch der Rechtsausschuss hatte sich mehrfach mit diesen Fällen beschäftigt. Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke erinnerte im Plenum daran, dass Ludwig in diesen Sitzungen keine Ahnung davon hatte, wie viele Überlastungsanzeigen, Strafrabatte und so genannte Deals es in der Brandenburger Justiz gegeben habe. „Sie haben keinen Überblick“, warf Raschke dem Minister vor.

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Minister lässt den Ausschuss dumm

Potsdam - "Wer nicht fragt, bleibt dumm", heißt es in der "Sesamstraße". Doch bei Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hilft auch fragen nicht: Im Rechtsausschuss des Landtags sollte er gestern seine Justizskandale erklären. Danach waren die Abgeordne- ten so schlau wie vorher.

SKANDAL NR. 1: Ein verurteilter Mör- der und ein Neonazi-Brandstifter mus- sten freigelassen werden - weil das Pots- damer Landgericht überlastet ist. Wie kann das sein? Was tut Ludwig dage- gen, fragen die Volksvertreter. Der Minister behauptet: "Hinweise auf eine Unterausstattung gibt es nicht." Trotz zehn Überterausstattung lastungsanzei- gen des Gerichts. Wie viele Stellen sind unbesetzt? Ludwig: "Das kann ich nicht aus der Tasche ziehen..." Benjamin Raschke (36, Grüne): "Sie haben Ihren Laden nicht im Griff!"

SKANDAL NUMMER 2: Neonazi Maik Schneider (31, NPD) will Entschä- digung für die überlange Untersu- chungshaft (BILD berichtete). Wie sieht Ludwig die Chancen? Der Minister: "Ich nehme das ernst. Aber ich habe kei- nen Hinweis im Gesetz, dass so was auf Brandenburg zukommt." Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der im Ausschuss saß: "Ludwig hat das falsche Gesetz zitiert. Er kennt die Rechtslage nicht."

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Wegen Überlastung der Justiz kam er frei! - Neonazi-Brandstifter fordert Haftentschädigung!

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (51, Linke) in Erklärungsnot: Nach Mörder Michael A. (64) und Brandstifter Maik Schneider (31, Ex-NPD-Politiker) winkt zahlreichen weiteren Straftätern die Haftentlassung – weil die Justiz überlastet ist. Neonazi Schneider fordert jetzt sogar Haft-Entschädigung!

Beim Linke-Parteitag kam Ludwig am Samstag noch mit einem blauen Auge davon – mit dem letzten sicheren Listenplatz für die Landtagswahl. Doch im Potsdamer Landtag wird der Minister heute vom Rechtsausschuss gegrillt.

Ludwig muss gestehen, dass 73 (!) weitere Straftäter wegen Justiz-Überlastung vorzeitig entlassen werden könnten. In sechs Verfahren droht sogar die Verjährung, weil die Gerichte zu langsam waren. Doch der Minister sorgte nicht für mehr Personal – obwohl ihm allein das Potsdamer Landgericht seit 2016 zehn Überlastungs-Anzeigen schrieb!

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