Presseecho / Landtag

CDU: mit Härte gegen Klimakleber vorgehen

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Mittwoch, 17. Mai 2023 13:18

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die „Letzte Generation“ für eine kriminelle Vereinigung: „Justizministerin Susanne Hoffmann und ich sind uns einig. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe Letzte Generation mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben“, sagte er am Dienstag. Die Klimaschutz[1]Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu kriminellen Aktionen.

Das Landgericht Potsdam hatte den Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, die Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ abgewiesen. Hintergrund war eine Protestaktion der Gruppe im PCK Schwedt.

„Wer Städte lahmlegen möchte, Straßen und Flughäfen blockiert und damit verhindert, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kommen, handelt kriminell und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, erklärte der rechts[1]politische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum. „Gegen sogenannte Klimaaktivisten müsse hart durchgegriffen werden, wenn sie Straftaten verüben.

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Klima-Aktivisten - "Letzte Generation" – eine kriminelle Vereinigung? Innenminister und Gericht sehen dafür Anhaltspunkte

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Mittwoch, 17. Mai 2023 13:17

Potsdam. Seit Wochen legen Frauen und Männer in orangefarbenen Westen jeden Morgen in Berlin den Berufsverkehr lahm. Auch am Dienstag blockierten Unterstützer der „Letzten Generation“ Hauptverkehrsadern, wie die Autobahn A 100 rund um den Funkturm sowie weitere zentrale Durchgangsstraßen und Kreuzungen.

Viele Pendlerinnen und Pendler – auch aus Brandenburg – standen lange im Stau, kamen zu spät zur Arbeit. Einige der Klima-Aktivisten gingen bei ihren Aktionen sogar so weit und betonieren sich ihre Hände in den Boden ein, um es der Polizei besonders schwer zu machen. Nur wie gehen Politik und Justiz mit diesen Formen des Protestes um?

Jetzt wurde bekannt, dass das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt hat. Allerdings ging es dabei nicht um das Festkleben an Straßenkreuzungen, sondern um Attacken von Klima-Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK in Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. …

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Deutscher Meister aus Frankfurt

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Freitag, 28. April 2023 11:36

Ringen Bei den U14-Titelkämpfen in der Brandenburghalle stand auch ein Sportler des Gastgebers oben auf dem Treppchen.

Frankfurt. Es war eine Mammutaufgabe für den RSV Hansa 90 Frankfurt (Oder) – die der Verein jedoch mit Bravour meisterte. Erstmals fanden am vorigen Wochenende die Deutschen Meisterschaften der U14-Nachwuchsringer (B-Jugend) in beiden Stilarten an einem Wettkampfort statt. 132 Sportler aus 74 Vereinen und von 16 Landesverbänden im freien Stil sowie 106 Sportler von 69 Vereinen und 14 Landesverbänden im griechisch-römischen Stil fanden den Weg in die Brandenburghalle. Für den Ringerverband Brandenburg gingen insgesamt 15 Teilnehmer an den Start, darunter fünf vom gastgebenden Verein RSV Hansa.

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CDU-Rechtsexperte im Landtag lehnt Cannabis-Pläne ab

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Mittwoch, 12. April 2023 11:27

Der rechtspolitische Experte der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Danny Eichelbaum, lehnt die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten ab. „Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen“, kritisierte er am Mittwoch. Die Bundesregierung handele völker- und europarechtswidrig und solle ihren Plan endlich ad acta legen. Eichelbaum verwies zur Begründung für seine Position vor allem auf die Gesundheitsrisiken, die von Cannabis ausgehen.

Potsdam (dpa/bb). Der rechtspolitische Experte der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Danny Eichelbaum, lehnt die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten ab. „Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen“, kritisierte er am Mittwoch. Die Bundesregierung handele völker- und europarechtswidrig und solle ihren Plan endlich ad acta legen. Eichelbaum verwies zur Begründung für seine Position vor allem auf die Gesundheitsrisiken, die von Cannabis ausgehen.

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Vollständiger Artikel der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article238128377/CDU-Rechtsexperte-im-Landtag-lehnt-Cannabis-Plaene-ab.html (12.04.2023)