Presseecho / Landtag

Klima-Aktivisten - "Letzte Generation" – eine kriminelle Vereinigung? Innenminister und Gericht sehen dafür Anhaltspunkte

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Mittwoch, 17. Mai 2023 13:17

Potsdam. Seit Wochen legen Frauen und Männer in orangefarbenen Westen jeden Morgen in Berlin den Berufsverkehr lahm. Auch am Dienstag blockierten Unterstützer der „Letzten Generation“ Hauptverkehrsadern, wie die Autobahn A 100 rund um den Funkturm sowie weitere zentrale Durchgangsstraßen und Kreuzungen.

Viele Pendlerinnen und Pendler – auch aus Brandenburg – standen lange im Stau, kamen zu spät zur Arbeit. Einige der Klima-Aktivisten gingen bei ihren Aktionen sogar so weit und betonieren sich ihre Hände in den Boden ein, um es der Polizei besonders schwer zu machen. Nur wie gehen Politik und Justiz mit diesen Formen des Protestes um?

Jetzt wurde bekannt, dass das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt hat. Allerdings ging es dabei nicht um das Festkleben an Straßenkreuzungen, sondern um Attacken von Klima-Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK in Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. …

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Deutscher Meister aus Frankfurt

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Freitag, 28. April 2023 11:36

Ringen Bei den U14-Titelkämpfen in der Brandenburghalle stand auch ein Sportler des Gastgebers oben auf dem Treppchen.

Frankfurt. Es war eine Mammutaufgabe für den RSV Hansa 90 Frankfurt (Oder) – die der Verein jedoch mit Bravour meisterte. Erstmals fanden am vorigen Wochenende die Deutschen Meisterschaften der U14-Nachwuchsringer (B-Jugend) in beiden Stilarten an einem Wettkampfort statt. 132 Sportler aus 74 Vereinen und von 16 Landesverbänden im freien Stil sowie 106 Sportler von 69 Vereinen und 14 Landesverbänden im griechisch-römischen Stil fanden den Weg in die Brandenburghalle. Für den Ringerverband Brandenburg gingen insgesamt 15 Teilnehmer an den Start, darunter fünf vom gastgebenden Verein RSV Hansa.

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CDU-Rechtsexperte im Landtag lehnt Cannabis-Pläne ab

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Mittwoch, 12. April 2023 11:27

Der rechtspolitische Experte der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Danny Eichelbaum, lehnt die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten ab. „Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen“, kritisierte er am Mittwoch. Die Bundesregierung handele völker- und europarechtswidrig und solle ihren Plan endlich ad acta legen. Eichelbaum verwies zur Begründung für seine Position vor allem auf die Gesundheitsrisiken, die von Cannabis ausgehen.

Potsdam (dpa/bb). Der rechtspolitische Experte der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Danny Eichelbaum, lehnt die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten ab. „Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen“, kritisierte er am Mittwoch. Die Bundesregierung handele völker- und europarechtswidrig und solle ihren Plan endlich ad acta legen. Eichelbaum verwies zur Begründung für seine Position vor allem auf die Gesundheitsrisiken, die von Cannabis ausgehen.

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Vollständiger Artikel der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article238128377/CDU-Rechtsexperte-im-Landtag-lehnt-Cannabis-Plaene-ab.html (12.04.2023)

Trilaterales Treffen mit Niederschlesien und Adscharien im Landtag

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Dienstag, 21. März 2023 12:37

Potsdam, 18. März 2023. Bei einem Trilateralen Treffen haben der Landtag Brandenburg und seine regionalen Partner im polnischen Niederschlesien sowie im georgischen Adscharien ihre Beziehungen ausgebaut. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke kam am Wochenende in Potsdam mit dem Vorsitzenden des Sejmik der Woiwodschaft Niederschlesien, Andrzej Jaroch, und dem Vorsitzenden des Obersten Rates von Adscharien, Prof. Davit Gabaidze, zusammen. Bei der trilateralen Konferenz im Landtag ging es unter anderem um modernes und bürgernahes Verwaltungshandeln (Open Governance), eine sportpolitische Kooperation und die Zusammenarbeit von Fachausschüssen der drei beteiligten Regionalparlamente.

In einer Abschlusserklärung kündigten die Regionalparlamente an, ihre langjährige Kooperation intensivieren zu wollen. Sie vereinbarten, „die Kontakte auf der Ebene parlamentarischer Gremien zu stärken und den Austausch von Erfahrungen und Informationen zu fördern“. Dies soll insbesondere die Bereiche Bürgerbeteiligung und Transparenz, Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz sowie Kultur und Sport umfassen. Vorgesehen sind regelmäßige Treffen und politische Besuche.

Die drei Partner verurteilten ferner den andauernden Angriff Russlands auf die Ukraine. In einem „Trilateralen Aufruf“ bekannten sie sich zur Souveränität und territorialen Integrität sowohl der Ukraine wie auch Georgiens. Der russische Angriff zeige, „wie fragil der Frieden in Europa ist“, heißt es in dem Dokument. Die drei Parlamentsvorsitzenden riefen die internationale Gemeinschaft zur Geschlossenheit und Unterstützung für das ukrainische wie das georgische Volk auf.

Die Konferenz klang mit einem Konzert von Musikern aus Georgien, Polen und Brandenburg im Plenarsaal aus. Mit der Woidwodschaft Niederschlesien ist Brandenburg seit 2016 in einer Partnerschaft eng verbunden. 2018 haben der Landtag und das Parlament der autonomen Republik Adscharien eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die erste Trilaterale Konferenz von Abgeordneten der drei regionalen Vertretungen fand im Frühjahr 2019 in Wrocław (Breslau) statt.

Quelle: Landtag Brandenburg, 18.03.2023 (https://www.landtag.brandenburg.de/de/trilaterales_treffen_mit_niederschlesien_und_adscharien_im_landtag/33712)