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Presseecho / Landtag

CDU wirft Ludwig „Staatsversagen“ vor - Verhärtete Fronten im Brandenburger Landtag bei der Ausstattung der Justiz

Die Opposition im Potsdamer Landtag hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) erneut vorgeworfen, bei der Personalausstattung der Justiz „kläglich versagt“ zu haben. In einer Plenardebatte am Freitag erklärte der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum, eine dauerhafte Überlastung der Justiz schade dem Rechtsstaat. Angesichts von 73 Häftlingen, die sich länger als sechs Monate in Untersuchungshaft befinden, sei mit weiteren Haftentlassungen zu rechnen. Die Ausstattung der Justiz sei ein „Fall von Staatsversagen, der den Rechtsstaat in Gefahr bringt.“ So habe die Landesregierung auch im Doppelhaushalt 2019/2020 der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur eine einzige zusätzliche Stelle bewilligt.

Anlass der Debatte waren der Fall eines erstinstanzlich verurteilten Mörders, der wegen einer überlangen Verfahrensdauer während seines Revisionsverfahrens vorübergehend auf freien Fuß kam sowie der Fall des Nauener Neonazis Maik Schneider, der im Januar ebenfalls wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Auch der Rechtsausschuss hatte sich mehrfach mit diesen Fällen beschäftigt. Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke erinnerte im Plenum daran, dass Ludwig in diesen Sitzungen keine Ahnung davon hatte, wie viele Überlastungsanzeigen, Strafrabatte und so genannte Deals es in der Brandenburger Justiz gegeben habe. „Sie haben keinen Überblick“, warf Raschke dem Minister vor.

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Minister lässt den Ausschuss dumm

Potsdam - "Wer nicht fragt, bleibt dumm", heißt es in der "Sesamstraße". Doch bei Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hilft auch fragen nicht: Im Rechtsausschuss des Landtags sollte er gestern seine Justizskandale erklären. Danach waren die Abgeordne- ten so schlau wie vorher.

SKANDAL NR. 1: Ein verurteilter Mör- der und ein Neonazi-Brandstifter mus- sten freigelassen werden - weil das Pots- damer Landgericht überlastet ist. Wie kann das sein? Was tut Ludwig dage- gen, fragen die Volksvertreter. Der Minister behauptet: "Hinweise auf eine Unterausstattung gibt es nicht." Trotz zehn Überterausstattung lastungsanzei- gen des Gerichts. Wie viele Stellen sind unbesetzt? Ludwig: "Das kann ich nicht aus der Tasche ziehen..." Benjamin Raschke (36, Grüne): "Sie haben Ihren Laden nicht im Griff!"

SKANDAL NUMMER 2: Neonazi Maik Schneider (31, NPD) will Entschä- digung für die überlange Untersu- chungshaft (BILD berichtete). Wie sieht Ludwig die Chancen? Der Minister: "Ich nehme das ernst. Aber ich habe kei- nen Hinweis im Gesetz, dass so was auf Brandenburg zukommt." Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der im Ausschuss saß: "Ludwig hat das falsche Gesetz zitiert. Er kennt die Rechtslage nicht."

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Wegen Überlastung der Justiz kam er frei! - Neonazi-Brandstifter fordert Haftentschädigung!

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (51, Linke) in Erklärungsnot: Nach Mörder Michael A. (64) und Brandstifter Maik Schneider (31, Ex-NPD-Politiker) winkt zahlreichen weiteren Straftätern die Haftentlassung – weil die Justiz überlastet ist. Neonazi Schneider fordert jetzt sogar Haft-Entschädigung!

Beim Linke-Parteitag kam Ludwig am Samstag noch mit einem blauen Auge davon – mit dem letzten sicheren Listenplatz für die Landtagswahl. Doch im Potsdamer Landtag wird der Minister heute vom Rechtsausschuss gegrillt.

Ludwig muss gestehen, dass 73 (!) weitere Straftäter wegen Justiz-Überlastung vorzeitig entlassen werden könnten. In sechs Verfahren droht sogar die Verjährung, weil die Gerichte zu langsam waren. Doch der Minister sorgte nicht für mehr Personal – obwohl ihm allein das Potsdamer Landgericht seit 2016 zehn Überlastungs-Anzeigen schrieb!

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77 Gefangene über sechs Monate in U-Haft: CDU-Rechtspolitiker Eichelbaum hält die Lage an Strafgerichten für dramatisch - Rechtsausschuss am Montag

In Brandenburgs Gefängnissen sitzen nach Angaben des Justizministeriums 66 Gefangene schon länger als sechs Monate in Untersuchungshaft. Ende Januar würden weitere sieben dazu kommen. Ein Teil dieser mutmaßlichen Straftäter könnte unter Umständen wegen zu langer Verfahrensdauer frei kommen. Wie viele Personen das betrifft, kann das Ministerium derzeit aber nicht sagen.

Von diesen 73 Untersuchungsgefange- nen seien wiederum 44 bereits in erster Instanz verurteilt und hätten Revision oder Berufung gegen das Urteil einge- legt, heißt es in einer Vorlage des Res- sorts von Minister Stefan Ludwig (Linke) für den Rechtsausschuss des Landtags, der am Montag zusammen- kommt. Je nach Einzelfall könnte, so das Ministerium, die Untersuchungshaft deutlich länger als sechs Monate dauern. Hintergrund der Debatte ist die Entlas- sung verurteilter Straftäter aus der Untersuchungshaft wegen Überlastung der Justiz.

Für Wirbel hatte jüngst die Freilassung des ehemaligen NPD-Politikers und mutmaßlichen Brandstifters Maik Schneider aus der U-Haft gesorgt. Meh- rere Justizbehörden hatten Fehler gemacht. So war es nach Erlass des Urteils in erster Instanz im Februar 2017 zu „erheblichen Verfahrensverzögerun- gen beim Landgericht Potsdam und beim Bundesgerichtshof gekommen“, hieß es. Diese hätten sich auf mehr als sechs Monate summiert. Daraufhin mus- ste Justizminister Ludwig im Rechtsaus- schuss des Landtags Stellung nehmen. Schneider war erst kürzlich nach knapp drei Jahren aus der U-Haft entlassen worden. Ihm wird vorgeworfen, in Nauen (Havelland) eine Sporthalle in Brand gesteckt zu haben, die im Spät- sommer 2015 als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.

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