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Presseecho / Landtag

Ringer-Verband hat den Vorsitz - Athletinnen und Athleten sind heiß auf die Wettkämpfe

Der Ringer-Verband Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz der Zweckgemeinschaft Ringen in Mitteldeutschland. Diese Vereinigung wurde bereits 1992 von den Landesorganisationen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gegründet, mit dem Hintergrund, für die Athleten dieser weiterhin eigenständig agierenden Verbände erweiterte Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten zu schaffen. Die Einzel-Wettkämpfe der Zweckgemeinschaft Ringen in Mitteldeutschland wurden ‚offen‘ ausgetragen, so kamen auch zahlreiche Ringer aus den benachbarten Landesverbänden hinzu, darunter auch die Athleten aus den starken brandenburgischen Leistungszentren Frankfurt(O.) und Luckenwalde.

Das bewog die Verantwortlichen des Zweckverbandes, 2002 den Ringer- Verband Brandenburg in den Kreis aufzunehmen. 2018 kam dann auch der Landesverband Berlin dazu und komplettierte die Fünferriege. Das Aushängeschild der Zweckgemeinschaft ist die Regionalliga Mitteldeutschland, die derzeit als zweithöchste Kampfklasse unter der der Bundesliga gilt. Mit dem 1. Luckenwalder SC, der KG Frankfurt (O.) /Eisenhüttenstadt und dem RC Germania Potsdam sind gleich drei Mannschaften aus Brandenburg vertreten.

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Auf Hetzreden folgt Gewalt

Generalstaatsanwalt bekommt einen Beauftragten zur Bekämpfung der Hasskriminalität

»Wir müssen leider feststellen, dass Hass und Hetze in unserem Land zugenommen haben. Es braut sich was zusammen im Internet«, sagt der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU). Das Parlament beschloss deshalb am Donnerstagabend, dass es bei Generalstaatsanwalt Andreas Behm einen Beauftragten zur Bekämpfung der Hasskriminalität geben soll. Der Beauftragte soll koordinieren und beraten. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne stimmten auch die Freien Wähler. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hat der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Es gibt allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. Denn soziale Netzwerke sollen Nazipropaganda und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das kollidiert mit dem Schutz von Bestandsdaten. Darum hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz nicht unterzeichnet. Es wird an einem Reparaturgesetz gearbeitet.

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Land legt Arbeitsgerichte zusammen

Justiz: Betroffen sind zwei Standorte in Eberswalde und Potsdam.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) bereitet eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit vor. Die beinhaltet nach Informationen dieser Zeitung, dass die Gerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und die Außenstelle Senftenberg aufgegeben werden. Künftig wird es nur noch die vier Arbeitsgerichte in Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) geben.

Um die Erreichbarkeit der Gerichte gleichzeitig zu verbessern, ist vorgesehen, die Arbeitsrichter in sogenannten Gerichtstagen in Justizgebäuden in Perleberg, Eberswalde, Potsdam, Luckenwalde und Senftenberg tagen zu lassen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sprach von einem mutigen, innovativen Konzept. Damit werde erreicht, dass die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, die im Vergleich zu anderen Gerichten weniger ausgelastet ist, einerseits konzentriert wird und gleichzeitig wohnortnah stattfinden kann. Darüber hinaus ist es das erste Mal, dass eine Behörde aus der Landeshauptstadt in eine andere Kommune umgesiedelt wird. Und das, obwohl das Potsdamer Arbeitsgericht mit fünf Richtern größer ist als das von Brandenburg an der Havel, wo der gemeinsame Sitz sein soll. Die drei Eberswalder Richter und die Mitarbeiter des Arbeitsgerichtes würden dem Konzept zufolge mit dem Gericht in Frankfurt (Oder) zusammengelegt.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 10.12.2020

Anti-Hatespeech-Beauftragter für Brandenburg - Kampfansage des Staates an die Giftmischer

Ein Spezial-Staatsanwalt soll in Brandenburg Hatespeech-Verfahren bündeln. Das wird auch höchste Zeit. Ein Kommentar

Viel zu lange haben sich Hetzer im Netz daran gewöhnt, dass ihre Dreckschleuderei praktisch ohne Folgen für sie blieb. Viele verbreiten ihre Beleidigungen und Drohungen sogar unter ihrem Klarnamen – weil ohnehin nie etwas passiert, geschweige denn Post vom Staatsanwalt kommt. Nach und nach macht sich die Politik daran, in dieser rechtsfreien Wildnis ein paar Pflöcke einzuschlagen. Es wird höchste Zeit.

Der Spezial-Staatsanwalt wird viel zu tun haben

Noch ist nicht klar, wann das „Hatespeech“-Gesetz (Hass-Sprache) des Bundes, das Meldepflichten für Social-Media-Plattformen vorsieht, in Kraft tritt. Brandenburg bereitet sich dennoch zu Recht darauf vor, künftig bei Hass-Einträgen von Facebook und Co. Kundendaten ziehen und Ermittlungsverfahren eröffnen zu können – ein Spezial-Staatsanwalt soll die Verfahren koordinieren.

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