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Presseecho / Landtag

Nach Entlassung von Heroin-Dealer - Oberster Richter verbittet sich Justizschelte

Brandenburgs Ministerpräsidenten war der Kragen geplatzt, nachdem das oberste Gericht einen mutmaßlichen Drogenhändler auf freien Fuß gesetzt hatte. Die Sache hat ein Nachspiel im Parlament.

Potsdam. Nach der Kritik von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der gerichtlich angeordneten Entlassung eines Heroin-Dealers aus der Untersuchungshaft hat sich Brandenburgs oberster Richter Justizschelte verbeten. Der Chef des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), Klaus-Christoph Clavée, sagte am Montag in einer außerordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag: „Es sollte der Konsens herrschen, dass man gerichtliche Entscheidungen, wenn sie denn rechtskräftig sind, auch wenn sie einem nicht gefallen, hinzunehmen hat“, so der Spitzenjurist. Äußerten sich Regierungsvertreter und Parlamentarier zu Gerichtsfällen, dürfe „nicht einmal der Eindruck entstehen, dass man auf die konkrete Entscheidung oder zukünftige Entscheidungen ähnlicher Art Einfluss nehmen wollte“, sagte der OLG-Präsident.

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Haftentlassung von Drogendealer: CDU fordert Sondersitzung

Zum wiederholten Mal ist in Brandenburg ein Mann aus der Untersuchungshaft auf freien Fuß gekommen, der ein schweres Verbrechen begangen haben soll. Die CDU verlangt nun kurz vor der Wahl eine Sondersitzung.

Potsdam (dpa/bb) - Nach der Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft hat die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Dies sei nach den Haftentlassungen eines mutmaßlichen Mörders und eines mutmaßlichen rechtsextremen Brandstifters ein erneuter Beleg für die mangelhafte Ausstattung der Justiz, sagte CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum am Dienstag im Landtag in Potsdam. «Es ist das eingetreten, was wir schon Anfang des Jahres befürchtet haben: Dass es zu weiteren Haftentlassungen wegen des Personalmangels in der Justiz kommen wird.»

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Brandenburger Vereine profitieren - Justiz verhängt mehr Geldauflagen

Vereine profitieren immer stärker von eingestellten Ermittlungsverfahren, aber es gibt Kritik an der Verteilung der Mittel: Der Weiße Ring fühlt sich „stiefmütterlich behandelt“

Gemeinnützige Organisationen und die Staatskasse haben im Jahr 2018 mehr Geld überwiesen bekommen, das aus Geldauflagen in Strafverfahren stammt. Gerichte und Staatsanwaltschaften ver- hängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3 788 900 Euro - im Vorjahr waren es 3 288 500 Euro. So hoch wie aktuell war die Summe noch nie. Die Gründe für den Anstieg sind unklar. Manchmal reicht ein großes Verfahren mit hoher Geld-Auflage, um die Werte in die Höhe zu treiben.

Gesichert ist, dass die Anzahl der gegen Geldzahlung eingestellten Verfahren (Paragraf 153a der Strafprozessordnung) seit 2017 um 0,45 Prozent landesweit zugenommen hat. Laut Generalstaatsan- waltschaft werden rund 4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren auf diesem Weg abgekürzt - auch zur Entlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Betroffenen zahlen eine Geldsumme, sind damit das Verfahren los und umge- hen eine Vorstrafe. Gut möglich, dass sich der Trend zu solchen Einigungen finanziell bemerkbar macht.

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Richter können künftig bis 70 arbeiten

Potsdam (MOZ) Immer wieder musste Justizminister Stefan Ludwig (Linke) die Novelle des Richtergesetzes verschieben. Es sollte der große Wurf werden.

Was herauskam war hoch umstritten und wird nun im Parlament deutlich korrigiert. Größter Streitpunkt war das Vorhaben, einem Richter ein weiteres Richteramt bis zur Hälfte seiner Arbeitszeit zu übertragen – auch gegen seinen Willen. Damit sollte die Tatsache ausgehebelt werden, dass Richter nicht gegen ihren Willen in eine andere Gerichtsbarkeit versesetzt werden können.

Angesichts des Richtermangels in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und an den Verwaltungsgerichten hätten Arbeitsrichter dort aushelfen können. In einer Anhörung des Rechtsausschusses hatten die meisten Experten verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine "Halbtagszwangsversetzung" geäußert.

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