Presseecho / Landtag

Fregatte „Brandenburg“ verlässt die Werft und bekommt bald Besuch

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Montag, 26. Juni 2023 09:43

Brandenburg. Gerade hat die Fregatte „Brandenburg“ nach gründlichem Überholen ihre Werftphase im Marine-Arsenal Wilhelmshaven beendet, jetzt „wird sie in den Stützpunkt verlegt“, das teilt Fregattenkapitän Denny Keßler aus der Pressestelle der Deutschen Marine mit. Für den Ende vergangenen Jahres als Verein neu gegründeten Freundeskreis Fregatte Brandenburg heißt das: Die praktischen Paten können „ihr“ Bundeswehr-Schiff wieder besuchen.

Tatsächlich sei das geplant, schreibt Danny Eichelbaum, Freundeskreis- und CDU-Landtagsmitglied sowie Kreistagsvorsitzender Teltow-Fläming, in seiner Antwort an die MAZ: „Ich habe mich gefreut, eine Delegation der Fregatte Brandenburg unter Leitung von Fregattenkapitän Andreas Scheiba auf dem Tag der Bundeswehr am 17. Juni in Brandenburg/H. getroffen zu haben.“ Ende August werde eine Delegation des Landtags Brandenburg die gleichnamige Fregatte in Wilhelmshaven besuchen.

Eichelbaum arbeitet seit seiner ersten Wahl in den Landtag 2009 mit Kommandanten und Fregatten-Mannschaft eng und freundschaftlich zusammen, wie er oft erklärt; ihn und die Männer auf See verbinde „die Liebe zum Meer und zur Marine“

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Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/brandenburg-fregatte-brandenburg-verlaesst-die-werft-und-bekommt-bald-besuch-NWPJTQBD2REQHIL355QWIQFIU4.html (24.06.2023)

CDU-Landespolitiker fordert Konzept für Kampfmittelräumung

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Montag, 05. Juni 2023 12:52

„Der CDU-Landespolitiker Danny Eichelbaum hat angesichts des Waldbrandes bei Jüterbog den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Kampfmittel-Räumung in Brandenburg bereitzustellen. Der Bund müsse endlich ein Konzept vorlegen, wann und wie die Munition, die von der Sowjetarmee und aus dem Zweiten Weltkrieg stamme, aus den Wäldern geborgen und vernichtet werde, sagte Eichelbaum am Sonntag. Dafür müsse mehr Geld zur Verfügung stehen. Bund und Land sollten nun in Verhandlungen treten….

Er ist Vorsitzender der Stadtverordnungsversammlung Jüterbog und Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming brennt es seit Mittwochabend. Die Arbeit der Feuerwehr ist wegen des Munitionsbelastung auf dem Gelände erschwert.

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Linke unterstützt „Letzte Generation“ - CDU-Rechtspolitiker Eichelbaum über Erklärung von Landtags- und Bundestagsfraktionen empört

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Donnerstag, 25. Mai 2023 09:16

Im Streit um die „Letzte Generation“ haben sich die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der Linken an die Seite der Klimakleber gestellt. In der von der Potsdamer Abgeordneten Marlen Block unterzeichneten Stellungnahme zeigte sich die Linke besorgt über die „aggressive Stimmung“ gegen die Letzte Generation“. „In der hitzigen Diskussion um die Kriminalisierung der Klimaproteste treten im Grundgesetz garantierte Bürgerinnen- und Bürgerrechte vermehrt in den Hintergrund. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Bedeutung insbesondere des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beunruhigend und gefährlich.“ Das Versammlungsgrundrecht zähle zu den tragenden Säulen einer Demokratie und sei besonders schützenswert. Wer Aktionen der „Letzten Generation“ mit „voller Härte des Rechtsstaats“ bekämpfen wolle, übersehe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die Klimabewegung bekenne sich, „anders als menschenverachtende rechte Gruppierungen, die mit Waffengewalt den Staat zu stürzen beabsichtigen, ausdrücklich zu den im Grundgesetz niedergelegten Grundsätzen wie den Schutz der Menschen[1]würde, den Grund- und Menschenrechten“, so die Linken.

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270 Straftaten in Brandenburg mit Bezug zum Ukraine-Krieg

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Donnerstag, 25. Mai 2023 05:12

„Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung – die Liste von Straftaten seit Beginn des Angriffskriegs Russland auf die Ukraine ist lang. Ganz oben in der Statistik von Delikten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg steht Potsdam

Potsdam. In Brandenburg hat es seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine insgesamt 270 Straftaten gegeben, die in Bezug zu diesem Krieg standen. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mit.

Der Großteil der Delikte erstreckt sich danach auf die Billigung von Straftaten, Verdacht der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen sowie Sachbeschädigung wie Graffiti.

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