Presseecho / Landtag

Dem Hass keine Chance geben

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Donnerstag, 27. Mai 2021 13:21

Brandenburg will stärker gegen Hasskriminalität vorgehen / Initiativen gegen Rechtsextremismus gestartet

Das Land Brandenburg will stärker als bisher gegen Hasskriminalität vorgehen. Dazu hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) eine neue Zentralstelle zum Kampf gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet. Die dort tätigen Staatsanwälte sollen sich ab dem 1. Juli verstärkt dem Kampf gegen alle Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden, widmen. Damit wird nach Angaben des Ministeriums ein Beschluss des Landtages umgesetzt, der sich im Januar dieses Jahres für die zentrale Bündelung von Fachwissen und Ressourcen zur Verfolgung von Hasskriminalität ausgesprochen hatte.

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Stelle gegen Hasskriminalität nimmt im Juli Arbeit auf

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Donnerstag, 27. Mai 2021 08:37

Potsdam (dpa/bb) - Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten sollen in Brandenburg verstärkt bekämpft werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft nimmt am 1. Juli eine Zentralstelle dafür die Arbeit auf, wie das Justizministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte.

Die zwei Staatsanwälte sollen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren mit überregionalem Bezug koordinieren, für fachlichen Austausch sorgen und sich um die Kooperation mit der Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden kümmern. In herausragenden Fällen soll die Stelle selbst die Ermittlungen übernehmen.

«Hassgewalt und Hetze stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar», hob Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hervor. «Wo diese auftreten, gilt es, strafbares Verhalten konsequent zu verfolgen und zugleich Betroffene auf bestmögliche Weise zu schützen.»

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Übergabe des neuen Mannschaftsbusses von Turbine Potsdam durch die regiobus Potsdam Mittelmark GmbH

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Dienstag, 25. Mai 2021 13:25

Heute Vormittag haben die Spielerinnen und das Trainerteam von Turbine Potsdam ihren neuen Bus vom langjährigen Partner, der regiobus Potsdam Mittelmark GmbH, übergeben durch den Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennig, in Empfang genommen. Eingeweiht wird der eigens für Turbine kreierte Bus am kommenden Wochenende zur letzten Auswärtsfahrt in dieser Saison nach Bremen.

Zur Busübergabe eingeladen waren der Staatssekretär für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg Rainer Genilke und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum. Weitere Gäste waren der Geschäftsführer von regiobus Potsdam Mittelmark Hans-Jürgen Hennig, der Leiter Vertrieb MB-Omnibusse Deutschland Rüdiger Kappel und Ralf Hochuli – Vertrieb Region Ost EvoBus GmbH.

Die symbolische Schlüsselübergabe erfolgte an unseren Vereinspräsidenten Rolf Kutzmutz und unsere Kapitänin Merle Barth.

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Landtag beschließt Schließung von Arbeitsgerichten – Potsdam künftig ohne Standort

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Freitag, 21. Mai 2021 09:51

Fünf Monate lang wurde heftig debattiert und lautstark protestiert. Jetzt hat der Landtag die umstrittene Reform der Arbeitsgerichte in Brandenburg abgesegnet. Eine Überprüfung des Vorhabens in einem Jahr, wie es die Opposition gefordert hat, wurde abgelehnt.

„Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum verteidigte die Pläne. Die Neukonzeption beruhe zentral auf dem Befund, dass mit sieben Standorten der Geschäftsanteil in der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht mehr aufrechtzuerhalten sei.“

Den vollständigen MAZ+-Artikel finden Sie unter: https://m.maz-online.de/amp/news/Brandenburg/Brandenburgs-Landtag-beschliesst-Schliessung-von-Arbeitsgerichten

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.05.2021