Presseecho / Landtag

Überlange Jugendstrafverfahren - Minister räumt Defizite ein / Kritik der CDU

Details: Montag, 30. April 2012 07:37

Jugendstrafverfahren ziehen sich an Brandenburgs Landgerichten immer mehr in die Länge. Gleichzeitig gehen weniger Fälle bei den Gerichten ein. Lagen 2009 im Schnitt noch 7,1 Monate zwischen Eingang und Erledigung eines Falls in der ersten Instanz, waren es 2011 schon 10,2 Monate. Das entspricht einem Anstieg von etwa 30 Prozent, wie aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Kritik an der Verfahrensdauer kam von der CDU. Auch an den Amtsgerichten verlängerte sich die Verfahrensdauer leicht.

Dort wurden Fälle, die von einem Jugendrichter bearbeitet wurden, 2011 nach durchschnittlich 3,8 Monaten beendet. Zwei Jahre zuvor waren es noch 3,5 Monate. Bei Jugendschöffengerichten blieb die Verfahrensdauer mit 4,1 Monaten im vergangenen Jahr fast konstant.

SPD gegen Schönburgs Fünfjahresplan

Details: Freitag, 27. April 2012 14:42

Die Sozialdemokraten befürworten die Reformpläne des Justizministers für den Strafvollzug, lehnen aber den früheren Langzeitausgang für Schwerverbrecher ab. Die CDU bleibt mit ihren Attacken allein

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) stößt mit seinen Plänen zur Lockerung des Strafvollzugs für Schwerverbrecher auf Widerstand beim Koalitionspartner. Die SPD lehnt es ab, zu lebenslanger Haft Verurteilten bereits nach fünf statt nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren. Schöneburg wird damit seine Pläne im Landtag nicht durchsetzen können. SPD-Rechtsexperte Andreas Kuhnert sagte am Donnerstag im Landtag, die Sperrfrist, ab der Schwerverbrecher ersten Langzeitausgang bekommen, sollte „näher an zehn als an fünf Jahren“ liegen. Die Würde der Opfer dürfe nicht ein zweites Mal verletzt werden.

Widerstand gegen Brandenburgs Schwerverbrecher-Pläne

Details: Freitag, 27. April 2012 06:07

Die brandenburgische SPD ist dagegen, dass künftig zu lebenslanger Haft Verurteilte bereits nach fünf Jahren Hafturlaub erhalten können. Damit verweigern die Sozialdemokraten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Gefolgschaft. Er hatte im September vorigen Jahres gemeinsam mit neun weiteren Ländern erstmals den Entwurf eines Landesstrafvollzuggesetzes präsentiert. Dieses sieht Lockerungen im Vollzug vor.

In einer hitzigen Landtagsdebatte machte der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Kuhnert, am Donnerstag deutlich, dass Hafturlaub nach fünf Jahren für die SPD nicht denkbar sei. Der Zeitpunkt liege „eher bei zehn Jahren.“ Derzeit sieht das Gesetz zehn Jahre vor. Es müsse sehr sorgsam zwischen Opfer- und Täterinteressen abgewogen werden. Kuhnert sprach sich aber für Änderungen der bestehenden Regelungen aus. Es könne nicht sein, dass Resozialisierung als oberstes Ziel gelte, die Gefangenen aber vorher jahrelang aus allen sozialen Bezügen herausgenommen werden.

Harter Schlagabtausch zum Strafvollzug - CDU verlangt in emotionaler Landtagsdebatte Beibehaltung bisheriger Regelungen zum Hafturlaub

Details: Freitag, 27. April 2012 06:06

Die erwogene Vollzugslockerung für Schwerverbrecher hat im Landtag zu einer hitzigen Debatte geführt. Ein von der CDU eingebrachter Antrag gegen einen von mehreren Bundesländern ausgearbeiteten Musterentwurf wurde am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. Danny Eichelbaum: "Brandenburg darf nicht zur Oase für Schwerverbrecher werden."

Die CDU nutzte am Donnerstag die aktuelle Debatte zu einem neuen Strafvollzugsgesetz zu scharfen Angriffen auf die rot-rote Regierungspolitik, insbesondere auf die Vorstellungen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zur Resozialisierung. Die anderen Fraktionen, auch Grüne und FDP machten deutlich, dass sie diese Form der Oppositionspolitik nicht mittragen.