Presseecho / Landtag

Mehr Sicherheit an Gerichten - Justizminister stellt Konzept vor und verteidigt Einsatz von Putzleuten

Details: Freitag, 17. Februar 2012 08:22

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat den Einsatz von privaten Wachschützern, bisherigen Putzkräften im Landesdienst und umgeschulten Forstbeamten für mehr Sicherheit an Gerichten verteidigt. „Wir sind wegen der tragischen Ereignisse in Dachau für das Sicherheitsthema sensibilisiert“, sagte Schöneburg gestern vor dem Rechtsausschuss des Landtages. Im Januar hatte in Dachau ein Angeklagter im Gerichtssaal einen Staatsanwalt erschossen. Wie die MAZ berichtete, will der Minister angesichts knapper Kassen und weniger Personal auch umgeschulte Reinigungskräfte mit Wachtmeister-Aufgaben betrauen. Nach einer Gefährdungsanalyse sind vor allem Sozialgerichte betroffen. Viel stärker im Fokus würden familiäre Streitigkeiten wie Auseinandersetzungen um Sorgerecht oder Unterhalt stehen. Besonderen Schutzes würden auch das Oberlandesgericht, Justizzentren und Amtsgerichte im Berliner Speckgürtel benötigen. „Klar ist aber, wir wollen aus Gerichten keine Trutzburgen machen.“ Es müsse aus Einlasskontrollen, Schutzbedürfnis und dem Gericht als öffentlicher Raum „ein goldener Mittelweg“ gefunden werden. Laut Schöneburg stehen 3,1 Millionen Euro bis 2014 für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an Gerichten zur Verfügung.

Belasteter Staatsanwalt: CDU kritisiert rot-roten Kuschelkurs

Details: Dienstag, 14. Februar 2012 09:04

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verschärft die CDU in der Debatte um den Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten den Ton.

Potsdam - Anlass ist die Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wonach von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten 34 Richtern und 10 Staatsanwälten ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit war, der an einzelnen Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“beteiligt gewesen war. Diese Urteile seien vor der Übernahme vom damaligen Justizminister Hans-Otto Bräutigam und dem Staatsanwaltsberufungsausschuss als „im üblichen Rahmen“ eingestuft worden. Anhaltspunkte für „Übermaßentscheidungen“ seien nicht festgestellt worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Verfahren geführt. Der Jurist ist nach PNN-Informationen im Landgerichtsbezirk Cottbus tätig.

Ex-DDR-Staatsanwalt befördert - Jurist war an Prozessen wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt

Details: Montag, 13. Februar 2012 09:48

Von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten Richtern und Staatsanwälten war ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit. Er sei an einzelnen Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt gewesen, erklärte der Minister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Urteile seien vor der Übernahme durch den Staatsanwaltsberufungsausschuss geprüft und als "im üblichen Rahmen" eingestuft worden.

Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt. In Schöneburgs Amtszeit, die 2009 begann, wurden bislang 34 Richter und 10 Staatsanwälte befördert. Brandenburgs CDU reagierte empört auf die Beförderung des Mannes. "Die letzte linke Landesregierung brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer", kritisierte Generalsekretär Dieter Dombrowski am Sonnabend.

Sicherungsverwahrung im Nordbund

Details: Samstag, 11. Februar 2012 11:13

Brandenburg will mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren Von Marion van der Kraats Potsdam - Die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern wird Brandenburg künftig mit norddeutschen Bundesländern vollziehen. "Wir werden mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren", sagte Justizminister Volkmar Schöneburg der Nachrichtenagentur dpa. Geplant sei eine zentrale Einweisungsstelle für alle Länder. "Dort wird mit Fachleuten darüber beraten, wo es die beste Therapie- und Unterbringungsmöglichkeit für den jeweiligen Straftäter gibt", erklärte Schöneburg. Die Länder würden jeweils eigene Plätze vorhalten. "Durch die Kooperation können wir aber besser differenzieren und Spezialisierungen in der Therapie besser nutzen", betonte der Minister. Zwar werde prinzipiell versucht, die Betroffenen heimatnah unterzubringen. Biete ein anderer Ort im Verbund aber Therapiemöglichkeiten, die mehr Aussicht auf Erfolg für eine Resozialisierung böten, stehe dies im Vordergrund.