Presseecho / Landtag

Neues Sicherheitskonzept vom Justizministerium - Brandenburgs Justiz wird wieder bewaffnet

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Mittwoch, 11. August 2021 10:26

Märkische JVA-Mitarbeiter  waren bislang unbewaffnet. Nun sollen sie Einsatzstöcke erhalten, sagt das Sicherheitskonzept von Justizministerin Hoffmann (CDU).

Potsdam - Die Mitarbeiter in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten sollen zum Schutz vor gewaltbereiten Gefangenen künftig mit Schlagstöcken ausgestattet werden. Bislang ist Brandenburg das einzige Bundesland, in dem Justizbedienstete völlig unbewaffnet ihren Dienst tun: Die bis dahin in den Anstalten vorhandenen Schusswaffen waren unter Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) abgeschafft worden. Beim Transport gefährlicher Gefangener musste seitdem die Polizei aushelfen.

Die Einführung der offiziell als „Einsatzstöcke“ bezeichneten Hiebwaffen ist Teil eines neuen Sicherheitskonzepts für den Justizvollzug, das Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) am heutigen Dienstag in Potsdam vorstellen will. Es liegt dieser Zeitung vorab vor und ist nach Informationen dieser Zeitung mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt.

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Politiker zu Schaeffler: Käufer soll Arbeitsplätze in Luckenwalde sichern

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Montag, 21. Juni 2021 14:08

Ein guter Käufer muss her: Das fordern SPD-Politiker nach den neuesten Negativ-Nachrichten aus dem Schaeffler-Werk in Luckenwalde. CDU-Politiker Danny Eichelbaum forderte einen Runden Tisch in Verantwortung des Wirtschaftsministeriums des Landes.

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Eichelbaum fordert Runden Tisch

Zu Wort meldete sich zudem Danny Eichelbaum, Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung des Unternehmens ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Die Schaeffler Gruppe habe sich in den letzten Monaten wieder wirtschaftlich erholt. In den ersten drei Monaten des Jahres sei der Gesamtumsatz des Familienunternehmens um 11 Prozent auf 3,56 Milliarden Euro gestiegen, die Gewinnmarge habe sich auf 11,3 Prozent erhöht.

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Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

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Donnerstag, 17. Juni 2021 11:17

Brandenburg: Gut eine Million Euro aus Corona-Strafen

Potsdam. Brandenburgs Landkreise und kreisfreie Städte haben seit Beginn der Corona-Pandemie rund 1,2 Millionen Euro Bußgelder wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Verordnung eingenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU hervor, die nun vom Landtag veröffentlicht wurde.

Dabei verteilen sich die Einnahmen höchst unterschiedlich: Während der Landkreis Dahme-Spreewald in 675 Verfahren auf mehr als 240.000 Euro Bußgeld kam, wurden in 200 von der Stadt Frankfurt (Oder) geführten Bußgeldverfahren gerade einmal 500 Euro eingetrieben. Als häufigste Gründe für solche Verfahren wurden vor allem private Zusammenkünfte, Treffen im öffentlichen Raum und das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes genannt. Auffallend sei die sehr unterschiedliche Anzahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren in den Kreisen und kreisfreien Städte, sagte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum der „Ärzte Zeitung“. „Offensichtlich wurden Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung und das Bundesinfektionsschutzgesetz nicht in allen Landkreisen und Städten streng verfolgt und geahndet.“

Quelle: Ärztezeitung, 17.06.2021, https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Brandenburg-Gut-eine-Million-Euro-aus-Corona-Strafen-420514.html

Das große Rangeln um Forst Zinna

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Donnerstag, 17. Juni 2021 11:16

Wirtschaft Bei Jüterbog könnte auf einem alten Militärgelände eines der größtenGewerbegebiete Brandenburgs für Industrieansiedlungen entstehen – oder eine Übungsflächefür die Polizei.

Jahrelang wurde die Fläche sich selbstüberlassen. Jetzt gibt es große Pläne fürdas ehemalige Militärgelände zwischenJüterbog und Forst Zinna in Teltow-Flä-ming. 350 Hektar gehören nach demAbzug der russischen Truppen Anfangder 1990er-Jahre dem Land – militäri-sches Übungsgelände, alte Kasernenund Wald.Geht es nach dem CDU-Landtagsabge-ordneten Dannny Eichelbaum, dannwird hier künftig für die innere Sicher-heit trainiert. Die Länder Berlin undBrandenburg wollen bei der Terrorbe-kämpfung künftig zusammenarbeitenund ein Trainingszentrum für ihre Spe-zialkräfte aufbauen. Auch die Bundes-polizei könnte eingebunden werden.Eichelbaum hofft außerdem auf die Nut-zung für Personenschützer, Diensthun-deführer, Bombenentschärfer. Schon derBau der Anlagen würde positive Aus-wirkungen für die Region haben, dieNutzung durch Polizeikräfte später erstrecht.Rund 75 Hektar würden für das geplanteAntiterror-Trainingszentrum benötigt.

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