Kabinett stimmt für Arbeitsgerichtsreform
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- Mittwoch, 10. März 2021 13:51
Ab 2023 soll es im Land nur noch vier Gerichtsstandorte geben. Gerichtstage auch in PerleberggeplantVon Benjamin LassiwePotsdam - Brandenburgs Kabinett hatam Dienstag der von JustizministerinSusanne Hoffmann (CDU) auf den Weggebrachten Reform der Arbeitsgerichtezugestimmt. Damit wird nun der Land-tag über die Reformpläne beraten müs-sen. Wie Hoffmann am Dienstag vorJournalisten sagte, sollen die Standortein Potsdam und Eberswalde sowie dieAußenkammer des Arbeitsgerichts Cott-bus in Senftenberg im Jahr 2023geschlossen werden. Stattdessen soll esin Eberswalde und Senftenberg sogenannte Gerichtstage geben, zu denenRichter von den verbliebenen Stand-orten in Neuruppin, Brandenburg(Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder)anreisen. Zudem soll es in Eberswalde,Senftenberg und Potsdam weiterhinRechtsantragsstellen für die Arbeitsge-richte geben. „Für die Bürger und dieVerfahrensbeteiligten wird sich dort vorOrt nichts ändern“, sagte Hoffmann.Zusätzliche Gerichtstage soll es künftigin Perleberg und Luckenwalde geben.„Das ist der goldene Weg, um für dieZukunft als Jusitz die Funktionsfähig-keit sicherzustellen.“ In Thüringen seieine entsprechende Strukturreformschon 2014 erfolgreich abgeschlossenworden.