Presseecho / Landtag

Brandenburgs CDU - Die neue Führung, die Ergebnisse

Details: Montag, 24. Oktober 2011 09:01

Der Vorstand der brandenburgischen CDU, der für zwei Jahre gewählt wurde, setzt sich so zusammen: Die Landesvorsitzende Saskia Ludwig hat nun ihre vier Wunschstellvertreter: Das beste Ergebnis bei den Stellvertreterwahlen erhielt dabei die Landtagsabgeordnete und frühere Justizministerin Barbara Richstein (Havelland) mit 84 Prozent. Für den Rüdersdorfer Bürgermeister André Schaller votierten 79 Prozent, für den Cottbuser Kreisvorsitzenden und Landtags- Abgeordneten Michael Schierack

72 Prozent. Der Kreischef von Ostprignitz- Ruppin, Jan Redmann, kam auf 60 Prozent. Redmann, Ex-Landeschef der Jungen Union, ist Newcomer als Vize. Der Posten war durch den Rückzug von Sven Petke vakant, der nicht wieder angetreten war. Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann verfehlte mit 47 Prozent den Einzug.

Rot-Rot will das Wahlalter senken und Volksbegehren erleichtern / Das reicht den Kritikern nicht

Details: Montag, 24. Oktober 2011 04:56

Für die rot-rote Koalition ist es ein umfangreiches Paket, mit dem Brandenburg im Sinne Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ wird. Für Michael Lippoldt, der in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) gegen Fluglärm kämpft, ist es schlicht eine „Lex Nachtflug“. Denn die Erleichterungen bei Volksbegehren, auf die sich SPD und Linke nach langem Ringen geeinigt haben, sollen für bereits eingereichte Volksinitiativen nicht gelten.

Die Koalition versuche mit einer Übergangsfrist ein „Volksbegehren zum Nachtflugverbot um jeden Preis zu verhindern“, ärgert sich Lippoldt. Für ihn ist das schlicht ein „parlamentarischer Skandal“. Auch Michael Efler vom Verein „Mehr Demokratie“ glaubt, dass hinter der Übergangsregelung eine Taktik steckt. Die Koalition wolle sich offenbar mit „willkürlichen Regelungen“ die derzeit laufenden Volksinitiativen vom Hals halten, glaubt er. Betroffen wäre auch die gestern von der Landtagsverwaltung bestätigte Volksinitiative zur „Schule in Freiheit“.

Wirbel um Trojaner: Zweiter Einsatz in Brandenburg

Details: Mittwoch, 12. Oktober 2011 06:08

Der Einsatz der umstrittenen Trojaner-Software in Brandenburger Ermittlungsverfahren sorgt in der Landespolitik für Wirbel. Innen-Experten verschiedener Parteien forderten am Dienstag umfangreiche Stellungnahmen von Innen- und Justizministerium. Dienstagabend räumte das Justizministerium ein, dass in einem weiteren staatsanwaltlichen Verfahren ein Spionageprogramm eingesetzt wurde.

Das Brandenburger Innenministerium hat den Einsatz des Trojaners verteidigt. Die Software sei im rechtlichen Rahmen eingesetzt worden, betonte ein Ministeriumssprecher gestern. Es habe eine richterliche Genehmigung vorgelegen. Dies bestätigt das Justizministerium. Dort wird darauf verwiesen, dass die Software ausschließlich zur Überwachung von Internet-Telefonaten eingesetzt worden sei. Es sei „technisch ausgeschlossen“, dass andere Daten ausgespäht worden seien, so ein Sprecher.

Gespräch mit Danny Eichelbaum MdL zur Justizpolitik

Details: Donnerstag, 06. Oktober 2011 14:42

Entscheidungen zur Vollzugslandschaft sind erst zu treffen, wenn durch ein Vollzugskonzept festgeschrieben wird, wie neuen gesellschaftlichen Voraussetzungen an einen wirksamen Resozialisierungsvollzug entsprochen werden soll!

Am 20. September 2011 empfing der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der CDU, Danny Eichelbaum den Landesvorsitzenden des BSBD, Willi Köbke, in seinem Büro im Landtag. Hauptschwerpunkt des Gedankenaustausches waren die Vorhaben zu Änderungen im Justizvollzug des Landes in Hinsicht auf eine Reduzierung der Haftplatzkapazitäten und einer besseren Nutzung der vorhandenen Ressourcen für die Gestaltung eines wirksameren Resozialisierungsvollzuges.