Presseecho / Landtag

Auf Hetzreden folgt Gewalt

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Freitag, 29. Januar 2021 12:55

Generalstaatsanwalt bekommt einen Beauftragten zur Bekämpfung der Hasskriminalität

»Wir müssen leider feststellen, dass Hass und Hetze in unserem Land zugenommen haben. Es braut sich was zusammen im Internet«, sagt der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU). Das Parlament beschloss deshalb am Donnerstagabend, dass es bei Generalstaatsanwalt Andreas Behm einen Beauftragten zur Bekämpfung der Hasskriminalität geben soll. Der Beauftragte soll koordinieren und beraten. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne stimmten auch die Freien Wähler. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hat der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Es gibt allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. Denn soziale Netzwerke sollen Nazipropaganda und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das kollidiert mit dem Schutz von Bestandsdaten. Darum hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz nicht unterzeichnet. Es wird an einem Reparaturgesetz gearbeitet.

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Land legt Arbeitsgerichte zusammen

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Donnerstag, 10. Dezember 2020 10:30

Justiz: Betroffen sind zwei Standorte in Eberswalde und Potsdam.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) bereitet eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit vor. Die beinhaltet nach Informationen dieser Zeitung, dass die Gerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und die Außenstelle Senftenberg aufgegeben werden. Künftig wird es nur noch die vier Arbeitsgerichte in Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) geben.

Um die Erreichbarkeit der Gerichte gleichzeitig zu verbessern, ist vorgesehen, die Arbeitsrichter in sogenannten Gerichtstagen in Justizgebäuden in Perleberg, Eberswalde, Potsdam, Luckenwalde und Senftenberg tagen zu lassen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sprach von einem mutigen, innovativen Konzept. Damit werde erreicht, dass die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, die im Vergleich zu anderen Gerichten weniger ausgelastet ist, einerseits konzentriert wird und gleichzeitig wohnortnah stattfinden kann. Darüber hinaus ist es das erste Mal, dass eine Behörde aus der Landeshauptstadt in eine andere Kommune umgesiedelt wird. Und das, obwohl das Potsdamer Arbeitsgericht mit fünf Richtern größer ist als das von Brandenburg an der Havel, wo der gemeinsame Sitz sein soll. Die drei Eberswalder Richter und die Mitarbeiter des Arbeitsgerichtes würden dem Konzept zufolge mit dem Gericht in Frankfurt (Oder) zusammengelegt.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 10.12.2020

Anti-Hatespeech-Beauftragter für Brandenburg - Kampfansage des Staates an die Giftmischer

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Mittwoch, 02. Dezember 2020 10:34

Ein Spezial-Staatsanwalt soll in Brandenburg Hatespeech-Verfahren bündeln. Das wird auch höchste Zeit. Ein Kommentar

Viel zu lange haben sich Hetzer im Netz daran gewöhnt, dass ihre Dreckschleuderei praktisch ohne Folgen für sie blieb. Viele verbreiten ihre Beleidigungen und Drohungen sogar unter ihrem Klarnamen – weil ohnehin nie etwas passiert, geschweige denn Post vom Staatsanwalt kommt. Nach und nach macht sich die Politik daran, in dieser rechtsfreien Wildnis ein paar Pflöcke einzuschlagen. Es wird höchste Zeit.

Der Spezial-Staatsanwalt wird viel zu tun haben

Noch ist nicht klar, wann das „Hatespeech“-Gesetz (Hass-Sprache) des Bundes, das Meldepflichten für Social-Media-Plattformen vorsieht, in Kraft tritt. Brandenburg bereitet sich dennoch zu Recht darauf vor, künftig bei Hass-Einträgen von Facebook und Co. Kundendaten ziehen und Ermittlungsverfahren eröffnen zu können – ein Spezial-Staatsanwalt soll die Verfahren koordinieren.

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Koalition schlägt Beauftragten vor - Hatespeech: Brandenburg erhält Spezial-Staatsanwalt

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Mittwoch, 02. Dezember 2020 10:32

Ein neues Bundesesetz will Facebook, TikTok, Twitter und andere Social-Media-Dienste verpflichten, strafbare Inhalte zu melden. Brandenburgs Justiz rechnet mit bis zu 7000 Verfahren im Jahr.

Drohungen gegen Politiker, Nazisprüche auf Facebook und Telegram, in die Tastatur gehackte Gewaltfantasien gegen Andersdenkende: Die Regierungskoalition in Brandenburg will schärfer gegen Hasskriminalität vor allem im Internet vorgehen und dafür beim Generalstaatsanwalt des Landes einen Beauftragten schaffen. Dies haben CDU, SPD und Grüne auf Initiative der Union auf den Weg gebracht.

Im Dezember noch soll der Antrag in den Landtag eingebracht werden, kündigt der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, an. „Es muss eine Antwort des Staates auf den zunehmenden Hass im Netz geben“ sagt der Christdemokrat. „Wir brauchen jemanden an zentraler Stelle, der sich genau darum kümmert.“

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