Presseecho / Landtag

Verfeindete Berliner Rockerclubs Bandidos treten zu Hells Angels über

Details: Freitag, 05. Februar 2010 11:41

Rund 70 Berliner Anhänger des Rockerclubs "Bandidos MC" sind zu den verfeindeten "Hells Angels" gewechselt. Der Präsident der "Hells Angels" Deutschland, Frank H., sei dazu am Mittwochabend nach Potsdam gekommen, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Polizeikreisen.

Das Überlaufen einer so großen Gruppe von Rockern zu einem konkurrierenden Club ist in der Szene sehr ungewöhnlich. "Das hat uns überrascht", sagte ein Brandenburger Ermittler. Die Hintergründe seien noch unklar. Es sei ungewöhnlich, dass sich Leute verbündeten, die sich bislang noch massiv bekämpft hätten.

CDU-Fraktion für zentrale Staatsanwaltschaft

Details: Freitag, 29. Januar 2010 14:45

Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag spricht sich für eine zentrale Staatsanwaltschaft aus. «Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen», erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum in einer Mitteilung. «Wir brauchen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine zentrale Staatsanwaltschaft, die sich um die Einsätze kümmert. Es muss sich eine Staatsanwaltschaft kontinuierlich mit den Einsatzgebieten auseinandersetzen.» Aus Sicht Eichelbaums macht eine Ansiedlung in Potsdam Sinn.

Kein Kindergeld mehr für Eltern junger Krimineller? - Brandenburger Politiker wollen damit Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Haftanstalten verbessern

Details: Montag, 25. Januar 2010 09:37

Im Potsdamer Landtag zeichnet sich Unterstützung für den Vorstoß ab, Eltern inhaftierter Jugendlicher und Heranwachsender das Kindergeld zu streichen. Stattdessen soll es direkt in die Betreuung und die Ausbildung in den Strafanstalten gehen.

Die früheren Koalitionspartner SPD und CDU begrüßten die Forderung von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nach eine Neuregelung des Einkommenssteuergesetzes. Der SPD-Rechtsexperte im Landtag, Ralf Holzschuher, sagte, „dies sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“. Haftanstalten für den Jugendvollzug müssten den Kinderheimen gleichgestellt werden. „Da bekommen die Eltern auch kein Geld“, sagte der Jurist. Für den Steuerzahler sei es eine hohe Belastung, der Entzug des Kindergeldes daher gerechtfertigt, „zumal um die Betreuung und die Erziehung in den Haftanstalten zu verbessern“, „dort wo die Kosten anfallen“. Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum.

Handel - Bundesgericht stärkt Städten den Rücken

Details: Donnerstag, 21. Januar 2010 07:26

Für die Absicht, ein Einzelhandelskonzept für Jüterbog zu erstellen, gibt es indirekt Unterstützung durch das Bundesverwaltungsgericht. Darauf weist Danny Eichelbaum, Stadtverordneter und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der CDU, hin. Das Gericht „hat kürzlich die Position etablierter Einzelhändler im Wettbewerb mit den Discountern gestärkt“, sagt er.