Presseecho / Landtag

Scientology ohne feste Strukturen in der Mark

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Montag, 07. Juni 2010 09:27

Scientology ist für Brandenburg laut Kulturministerin Martina Münch (SPD) keine ernsthafte Gefahr. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervor. So seien in dem seit 1995 bundesweit bestehenden Sondermeldedienst „Straftaten der Scientology-Organisation“ für Brandenburg keine Taten vermeldet worden, erklärte Münch. Es gebe bisher auch keine Anzeichen für feste Strukturen der Organisation im Land. Bekannt seien lediglich Werbeaktionen in der Fußgängerzone von Potsdam.

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Zehntausende benötigen Hilfe von Betreuern

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Sonntag, 06. Juni 2010 19:34

Rund 45000 erwachsene Menschen in Brandenburg wurden 2008 von gerichtlich bestellten Betreuern unterstützt. Sie erhielten rechtliche Hilfe, etwa beim Kontakt mit Behörden und Gerichten. Das geht aus einer Antwort des Justizministers Volkmar Schönburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU- Abgeordneten Danny Eichelbaum hervor. 2008 wurde erstmals die Zahl der Betreuten im Land erfasst. Zuvor wurden lediglich die Betreuungsverfahren registriert. Diese ließen aber keinen genauen Rückschluss auf die Zahl der Betreuten zu, da auf einen Betreuten mehrere Verfahren pro Jahr entfallen können. Zahlen zu den betreuten Personen lagen für 2009 noch nicht vor. Aus dem Landeshaushalt flossen vor zwei Jahren rund 26 Millionen Euro an die Betreuer, 2009 waren es rund 27 Millionen Euro.

Quelle: Bild.de, 05.06.2010

Neues Konzept, neue Türen - Landgericht Neuruppin wird aus Sicherheitsgründen nachgerüstet

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Freitag, 04. Juni 2010 12:03

Mit dieser Bluttat hatte keiner gerechnet: Der 28-jährige Angeklagte zückt in der Verhandlung plötzlich ein Messer und sticht vor den Augen der entsetzten Richter, Anwälte und Zuhörer auf die 31-jährige Zeugin ein. Die Frau verblutet. Als die Polizei eingreift, wird ein Unbeteiligter durch einen Schuss verletzt.

Der tödliche Messerangriff ereignete sich vor knapp einem Jahr am Landgericht Dresden. Seitdem wird immer wieder darüber diskutiert, wie sicher die Brandenburger Gerichte eigentlich sind. In den vergangenen drei Jahren gab es keine derart schwerwiegenden Übergriffe im Land. Das belegt eine Analyse des Justizministeriums. Dennoch lässt das Ministerium jetzt zwölf Gerichte in der Mark sicherheitstechnisch aufrüsten, darunter das Landgericht Neuruppin.

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CDU schlägt gemeinsame Hochsicherheitsanstalt vor

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Montag, 31. Mai 2010 09:36

Sicherheitsgefangene aus Berlin und Brandenburg sollten nach den Vorstellungen der märkischen CDU-Landtagsfraktion gemeinsam in einer Hochsicherheitsanstalt untergebracht werden. Dort könnten die Therapieangebote zur Verringerung der Rückfallquote ausgebaut werden, sagte gestern der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum. Hintergrund für die Forderung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Mitte Mai, nach dem Sicherungsverwahrung nicht nachträglich unbefristet verlängert werden darf.

Quelle: Berliner Morgenpost, 31.05.2010