Presseecho / Landtag

CDU fordert Überprüfung von Langzeitbesuchsräumen

Details: Mittwoch, 21. April 2010 20:17

Nach der Tötung einer Gefängnisbesucherin in Remscheid fordert die Brandenburger CDU eine Überprüfung der drei Langzeitbesuchsräume im Land. Diese dürften kein Sicherheitsrisiko darstellen, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Mittwoch in Potsdam. Langzeitbesuchsräume gibt es den Angaben zufolge in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Brandenburg/Havel, Cottbus-Dissenchen und in der Jugendstrafanstalt Wriezen.

CDU fordert kürzere Gerichtsverfahren

Details: Montag, 12. April 2010 09:27

Kürzere Gerichtsverfahren sind in Brandenburg nach Auffassung der CDU dringend nötig. «Die aktuelle Verfahrensdauer bei den Verwaltungs- Finanz,- und Sozialgerichten in Brandenburg ist absolut unbefriedigend», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Danny Eichelbaum, am Samstag. Die Brandenburger müssten bei Klagen gegen Behörden vor den Verwaltungsgerichten im Schnitt länger als zwei Jahre auf eine Entscheidung warten. Die CDU begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Firmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können.

Die Google-Gebühr - Konzern fotografiert alle Straßen - Stadt prüft, ob dies eine Sondernutzung ist

Details: Montag, 05. April 2010 18:45

Die Stadt Jüterbog möchte den Internetkonzern Google zur Kasse bitten. Auf Anregung des Stadtverordneten und Landtagsmitglieds Danny Eichelbaum (CDU) prüft das Ordnungsamt, ob es Gebühren für das Projekt „Street View“ erheben kann.

Google hatte angekündigt, bis Ende April im Landkreis Teltow-Fläming sämtliche Straßen abzufahren und dabei Rund-um-Fotos anzufertigen. Diese Fotoserien sollen künftig frei im Internet zu sehen sein. Bereits seit 2008 sind die Google-Autos – zu erkennen an einem kleinen Mast mit Kameras daran – in Deutschland unterwegs.

CDU-Fraktion warnt vor Schnüffelei durch Google-Dienst

Details: Donnerstag, 01. April 2010 11:50

Das Abfotografieren von Straßen und Häusern in Brandenburg durch den Google-Online-Dienst „Street View“ stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik. „Der Schnüffelei in die Privatsphäre der Bürger muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte der Rechtsexperte Danny Eichbaum am Mittwoch in Potsdam.

Er forderte Innenminister Rainer Speer (SPD) auf zu prüfen, ob das Unternehmen durch die Bildaufnahmen Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzt. Der Internetkonzern will laut CDU bis Ende April Straßen und Häuser in Dahme-Spreewald, Barnim, Frankfurt (Oder), Teltow-Fläming und Potsdam fotografieren und ins Internet stellen.